Ortsbeiratsbericht vom 06.11.25

Ein wenig Disziplin muss sein!

Die Tagesordnung versprach uns diesmal eine sehr lange Sitzung. Doch mit ein wenig Disziplin und Konzentration erhofften wir uns, gut durch die Themen durchzukommen.

Zuerst lag uns ein Antrag der Grünen zur Einführung von Ruhe- und Schutzzonen bei Silvesterfeuerwerk vor. Auch wenn im OBR für das Ansinnen prinzipiell große Sympathie bestand – auch bei mir –, wurde der Antrag abgelehnt. Grund dafür war, dass es Bedenken über die handwerkliche Qualität des Antrags gab. So gibt es einerseits bereits Schutzzonen, die auch entsprechend im Sprengstoffgesetz geregelt sind. Dazu zählen Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime sowie brandempfindliche Gebäude. Andererseits wäre die Einrichtung eines Verbots für Silvesterfeuerwerk und die Einführung expliziter Feuerwerkszonen, in denen dann Feuerwerk gezündet werden dürfte effektiver, was die allumfassende Lärmbelastung sowie die umfangreiche Umweltverschmutzung in weiten Teilen der Südstadt durch die Feuerwerkskörper angeht.

Danach beschäftigten wir uns mit dem Antrag der CDU zur kurz- sowie mittelfristigen Sicherung der Kleingärten am Pütterweg und dem entsprechenden Änderungsantrag der FDP. Die FDP wollte, dass die in Artikel 9 des Bundeskleingartengesetzes festgelegte Regel zur Kündigungsfrist von Kleingärten beachtet werden müsse. Weil Gesetze sowieso immer einzuhalten sind, haben wir diesen Antrag abgelehnt. Die Frist muss nicht noch extra im Antrag der CDU fixiert werden, denn sie gilt ja in jedem Fall. Auch der entsprechende CDU-Antrag wurde einstimmig abgelehnt, weil die Verwaltung die Kleingärten bis zur Erschließung des Gebietes von vornherein erhalten will.

Zudem hatten wir den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den B-Plan „Kesselborn“ auf dem Tisch, in dem noch diverse Stellungnahmen zum B-Plan aufgearbeitet wurden. Weder aus dem Publikum heraus noch unter den Ortsbeiratsmitgliedern gab es großen Diskussionsbedarf, sodass wir den Beschluss mit großer Mehrheit angenommen haben.

Des Weiteren haben wir uns mit dem Doppelhaushalt für 2026/2027 beschäftigt, in dessen Rahmen weit mehr als ein Dutzend Investitionsmaßnahmen in der Südstadt durchgeführt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise Investitionszuschüsse zum Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), die Ausstattung und Sanierung der Feuerwache, die Förderung des Breitbandausbaus beim Gewerbegebiet in der Nobelstraße, der Wegebau im Kringelgrabenpark, ein Gerätespielplatz in der Ernst-Haeckel-Straße oder die Freiflächengestaltung am Platz der Freundschaft, um nur ein paar zu nennen.

Anschließend setzten wir uns noch mit der Beschlussvorlage zur Anordnung eines Umlegungsverfahrens für das Gebiet des B-Plans „Studieren und Wohnen am Pulverturm“ auseinander. Da die bisherige Eigentumsstruktur der Grundstücke hinsichtlich ihrer Größe und des Grenzverlaufs einer erfolgreichen Entwicklung des Gebietes entgegensteht, sollen durch die Bodenordnung die Grundstücke so neugestaltet werden, dass sie nach Lage, Form sowie Größe für die im B-Plan vorgesehene Nutzung geeignet sind.

Bisher war dieser Bericht doch sehr technisch, deshalb möchte ich noch eine letzte wichtige Sache ansprechen: Der Ausschuss für Kultur, Umwelt & Soziales und ich haben einen Antrag in den OBR zur Verbesserung der räumlichen Situation an der Juri-Gagarin-Schule eingebracht. Das Grundschulgebäude ist rein architektonisch nur für die Zweigliedrigkeit ausgerichtet, doch seit ungefähr 10 Jahren herrscht Dreigliedrigkeit, weshalb bereits einige Container aufgestellt wurden. Da sich die Schule bei den Eltern weiterhin einer großen Beliebtheit erfreut, die Anzahl der Schüler pro Klasse in diesem Jahr auf Anweisung des Ministeriums erhöht werden mussten und die Schule nicht für die Dreigliedrigkeit ausgerichtet ist, besteht nicht genug Platz um für die Schülerinnen und Schüler inklusive Bildungsangebote oder vernünftige Rückzugsorte bereitzustellen. Um diese Situation zu verbessern, haben wir in Absprache mit der Direktorin der Schule einen Antrag im OBR gestellt, der die Verwaltung auffordert, die Aufstellung weiterer Container zu prüfen. Langfristig hoffen wir allerdings, dass bei sinkenden Geburtenzahlen sowie rückläufigen Anmeldungen die Schule wieder zur Zweigliedrigkeit zurückkehren kann.

Die Sitzung verlief am Ende erstaunlich zügig – wenn Sie also das Gefühl haben, dieser Bericht zieht sich, liegt das eher am Bericht als an der Sitzung.