Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 09.10.2024
Mit Kindern, aber nicht kindisch, starteten wir heute in die dritte Sitzung der Rostocker Bürgerschaft. Da Ehrenamt und Familie nicht immer vollkommen vereinbar ist, erschien unser Fraktionsvorsitzender Thoralf Sens heute mit seinem Baby. Angesichts der Tagesordnung blieb es abzuwarten, in wie weit die Anwesenheit unserer Jüngsten auch in der Rostocker Bürgerschaft eine verbal disziplinierende Wirkung entfalten würde – In den Fraktionssitzungen ist dies meist der Fall.
Gleich zu Beginn informierte der Präsident der Rostocker Bürgerschaft über die neue Zuteilung der Sitze in den Ortsbeiräten für die Wahlperiode 2024 bis 2029. Diese orientiert sich an den Wahlergebnissen in den einzelnen Stadtteilen und die Beiräte werden sich neu konstituieren. Die Fraktionen werden bis zum 22. Oktober 2024 aufgerufen, ihre neuen Mitglieder zu benennen. Ein Mandat in den Ortsbeiräten können nur jene Menschen einnehmen, die auch in dem Stadtteil wohnen.
Im Rahmen der Antragsdebatten wurde eine Initiative aus dem Ortsbeirat Warnemünde bzgl. Sonderparkregeln für ambulante Pflegedienste diskutiert. Hier wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, das kostenlose Parken auf städtischen Stellplätzen und die Reservierung gesonderter Stellplätze zu prüfen. Der Antrag fand eine breite Mehrheit. Auch einer zweiten Initiative des Ortsbeirat Warnemünde folgte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft. In der ging es um die Entwicklung von Gestaltungsrichtlinien im öffentlichen Raum. So soll einerseits dem Denkmalschutz Rechnung getragen werden, ohne neue Einschränkungen für den Einzelhandel zu definieren.
Eine längere Diskussion löste ein Antrag des Rostocker Bundes zum Kauf des Teepots in Warnemünde aus. Die Verwaltung führte hier sehr deutlich aus, dass bereits zum Kauf alternative Optionen geprüft werden und somit ein zwangsweiser Kauf nicht notwendig ist.
Auf Initiative der SPD-Fraktion, unterstützt durch sämtliche demokratische Fraktionen, lösten wir eine Überprüfung sämtlicher Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeiten für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR aus. Dies ist seit mehreren Bürgerschaftsperioden eine Tradition, um hier Klarheit über das Wirken der Mitglieder der Bürgerschaft zu schaffen.
Interessiert mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch diesmal vermeidliches oder wahrhaftiges Fehlverstehen erneut eine tragende Säule in der Bürgerschaftssitzung ist. Ausgehend von den Diskussionen der letzten Sitzung beantragte die FDP, dass sich die Bürgerschaft gegen die pauschale Einrichtung von Alkoholverbotszonen in der KTV ausspräche. Aus Sicht der FDP besteht hier unbedingter Regelungsdruck. Die Stellungnahme der Verwaltung machte hier sehr deutlich, dass das Ermessen der Stadtverwaltung zu keiner Zeit die Einrichtung einer solchen Zone plante oder anstrebte. Somit ist der Antrag wirkungslos und ein reiner Schaufensterantrag.
Eine längere Diskussion mit dem Träger und der Stadtverwaltung aufgreifend, ebnete eine breite Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft die priorisierte Sanierung des Verkehrsgartens im Barnstorfer Wald. Die dort ansässige Verkehrswacht leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung unserer Jüngsten. Diese Sanierung ist unter anderem aufgrund erheblicher Schimmelbelastungen notwendig. Steffi Manske aus der SPD-Fraktion machte in ihrer Jungfernrede sehr deutlich: „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass die Unterstützung durch die Rostocker Bürgerschaft nun erfolgen muss. Wir sind es auch den über 1.600 Grundschülerinnen und Grundschülern schuldig, das diese Institution weiterhin ihre ehrenamtlich getragene Arbeit leisten kann“.
Einen ungewöhnlich heftigen Gegenwind erfuhren wir von der Linken-Fraktion, als wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag einbrachten, dass auch künftig das Sportamt (Amt 41) und Schulverwaltungsamt (Amt 40) verwaltungsintern getrennt bleiben sollten. Wir brachten diesen Antrag aus Sorge ein, dass eine Zusammenlegungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der außerschulischen Sportversorgung führen würde, da die schulische Sportversorgung alle anderen Aspekte überstrahlen würde. Statt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, griffen die Linken uns im Vorfeld mit einer bemerkenswerten Nazi-Keule an. Grundlage dessen ist eine Diskussion und Abstimmung im zuständigen Ausschuss, wo eine knappe Mehrheit den Antrag stütze – unter anderem mit Stimmen der AFD. Für uns als SPD ist klar und wird es immer sein: Wir machen keine Politik, die sich auf Zustimmungen der AFD stützt. Das Ergebnis in der Konstellation war weder vorhersehbar, noch von den Einbringern kalkuliert. Die Hetzkampagne der Linken ist somit völlig fehl am Platz. In der Bürgerschaft betonen sowohl SPD als auch CDU die inhaltliche Notwendigkeit einer solchen Trennung und bemühten sich sehr, nicht auf Unterstellungen und haltlose Anschuldigungen einzugehen. Sehr früh meldete sich die Oberbürgermeisterin sehr dünnhäutig zu Wort und kündigte an, bei Annahme des Antrages auf jeden Fall in Widerspruch zu gehen. Für eine demokratische Diskussion war dies nicht gerade förderlich. Dennoch wurde die Diskussion fortgesetzt –glücklicherweise überwiegend sachlich, wenn auch inhaltlich stark konkurrierend. Am Ende brachen die Unterstellungen der Linken komplett in sich zusammen, da die AFD sich in der Abstimmung enthielt. Inhaltliche Argumente konnten somit die Abstimmung der Bürgerschaftsmitglieder leiten. Am Ende wurde der Antrag mit 17:22 Stimmen abgelehnt.
Kurz darauf ging die Bürgerschaftssitzung zu Ende, die unter anderem eine Überarbeitung des Leitfadens Bürgerbeteiligung auf den Weg bringt.
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