Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 04.12.2024
Zur letzten Sitzung für das Jahr kam am 04.12.2024 die Rostocker Bürgerschaft zusammen. Angesichts einer vorgezogenen Bundestagswahl war es wenig überraschend, dass in den Debatten zu einigen Anträgen und Beschlussvorlagen mitunter hitzige Debatten geführt wurden. Gleich zu erst widmete sich das Gremium dem Antrag der AFD zu einem Verbot der Genderzeichen in der Verwaltung. Mit größter Sorge betonten diese, dass es durch besagtes kleines Zeichen zu einer Umkehr der geschlechterspezifischen Diskriminierung käme: Das Genderzeichen wäre dazu geeignet, die Frauen überzubetonen und die Männer in den Hintergrund zu drängen. Eine Farce angesichts Jahrtausende dauernder männlicher Dominanz gegen die Frau. Als SPD treten wir ganz klar für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter ein. Sehr leidenschaftlich verteidigte Kira Ludwig aus unserer Fraktion den Leitfaden zur gendergerechten Sprache: Sich klug verhalten und allen gerecht werden ist das höchste Gut des gegenseitigen Miteinanders. Sprache bildet immer die Wirklichkeit ab. Sprache wandelt sich und manche Versuche der sprachlichen Entwicklung holpern. Dennoch ist eine Weiterentwicklung der Sprache wichtig. Gendersensibel zu sprechen ist keine Geschmacksfrage in der Außenkommunikation. Es geht immer um Menschen und Vorurteile, die es abzubauen gilt. Wir Sozialdemokraten haben das Frauenwahlrecht erkämpft und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie in unserer Gesellschaft gesehen werden und ihr Recht bekommen. Nach fast einer Stunde mitunter sehr ideologischen Debatten wurde ein Änderungsantrag der CDU knapp (23:21) abgelehnt. Der Antrag der AFD wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
Mit einem der schönsten kommunalpolitischen Themen, bei der sich die Fraktionen immer wieder gegenseitig ideologische Verbohrtheit vorwerfen, ging es anschließend weiter: Mobilität und Parken. Die Fraktion der FDP.Unabhängige beantragte die Sicherstellung, dass bei kommunalen Bauvorhaben, Baumaßnahmen städtischer Beteiligungen und Gesellschaften und Straßenbaumaßnahmen keine Parkplätze ersatzlos wegfallen dürfen und ggf. ein gleichwertiger Ersatz vor Ort geschaffen werden muss. Auf den ersten Blick greift dieser Antrag die Lebenslage vieler Menschen auf. Mit „sehr homöopathisch“ eingesetzten Zynismus ordnete Kira Ludwig den Antrag aus unserer Sicht ein und machte sehr deutlich: Die Konkurrenz von Wohnen und Parken gegeneinander aufzuwiegen, geht völlig an der Zeit vorbei. Wir wissen alle, dass die Stadt mit der Umsetzung des P&R-Konzeptes und anderen Maßnahmen der Mobilitätswende hinterherhinkt. Statt nun mit neuen Regelungen das Problem noch mehr zu verzerren, ist aber endlich ein Anpacken notwendig. Daher lehnten wir den Antrag ab und erwarten zugleich, dass die Stadtverwaltung endlich ihre Konzepte zur Mobilitätswende umsetzt.
Zuletzt diskutierte die Rostocker Bürgerschaft einen Antrag des BSW, mit der russischen Stadt Kaliningrad eine Städtepartnerschaft einzugehen. Für die SPD-Fraktion meldete sich Dr. Stefan Posselt zu Wort und machte sehr deutlich: Eine solche Partnerschaft ist am Tag 1015 des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine absolut keine Option. Denn leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr „Putins Krieg“ ist. Nach Jahren der Indoktrination und staatlichen Kontrolle ist es dem System Putin gelungen, einen großen Teil der eigenen Bevölkerung vom eigenen Kurs zu überzeugen. Die Hoffnung, mit einer kleinen Partnerschaft zu einem Kurswechsel in der russischen Gesellschaft zu kommen, ist völlig naiv. Auch machte Posselt sehr klar: Kaliningrad ist keine normale Stadt. Die Stadt symbolisiert geradezu den bedrohlichen Niedergang der regelbasierten Internationalen Ordnung in Europa. Denn mit der Stationierung atomwaffenfähiger Iskander-Raketen, den regelmäßigen Störungen des GPS und Funkverkehrs im Ostseeraum und dem massiven Aufbau von Truppenquartieren besitzt diese Stadt keine zivilgesellschaftliche Eignung. Dialog ist wichtig. Die Suche nach Frieden auch. Aber eines gilt es nicht zu verwechseln: Appeasement gegen Diktaturen ist nie erfolgreich. Daher war der Antrag an der Stelle klar abzulehnen. Dies hat eine überwältigende Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft am Ende auch getan und sogar einige Mitglieder des BSW stimmten gegen den Antrag.
Nach der obligatorischen Pause widmete sich die Rostocker Bürgerschaft den Planungen zur Neuerrichtung eines Schwimmhallenkomplexes im Rostocker Nordwesten. Ein Thema, welches uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Denn sowohl für Schul- und Freizeitsport sind neue Kapazitäten dringend notwendig. Gleiches gilt aber auch für die zusätzliche Sportversorgung im Eissport. Wir halten es für absolut fahrlässig, dass nur der ausschließliche Bau einer Schwimmhalle in den Fokus rückt und ausdrücklich technische Anschlussmöglichkeiten für eine spätere Erweiterung der Schwimmhalle zu einer Eishalle ausschließt. Steffi Manske erklärte für die Fraktion daher nochmal unsere Intention: „Wenn es nun darauf ankommt, die Planungen voranzubringen, sind wir weiterhin überzeugt, dass es darum geht die Möglichkeit, ich betone: DIE MÖGLICHKEIT, einer späteren Erweiterung nicht leichtfertig zu verbauen. Denn ist das Baufeld erstmal weg und die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen, dann ist das Projekt der Eishalle endgültig beerdigt. Und ein fatales Signal an Stadtteile außerhalb des inneren Stadtbereichs“. Nach langer Diskussion und einer drohenden Ablehnung durch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft zogen wir unseren Änderungsantrag zurück und reichten einen neuen Änderungsantrag ein:
„Die Oberbürgermeisterin wird mit der Baufeldprüfung für eine Eishalle am Hamburger Tor beauftragt“.
So wollten wir die Option auf eine Eishalle im Nordwesten zumindest retten, die ansonsten mit der Annahme der Beschlussvorlage endgültig abgelehnt worden wäre. Eine knappe Mehrheit der Bürgerschaft folgte diesem Änderungsantrag. Anschließend machte eine große Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft den Weg frei für den Bau der dritten Rostocker Schwimmhalle.
Mit großem Bedauern nahmen wir anschließend einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Kenntnis, dass an der Schwaaner Landstraße kein Rad- und Fußweg nach Sildemow gebaut werden soll. Als Begründung wurde angeführt, dass einerseits die Gemeinde Papendorf zu keiner finanziellen Beteiligung bereit ist. Ferner sieht die Verwaltung keine Gefährdung für den Fuß- und Radweg. In Kombination mit der Antwort der Verwaltung auf die SPD-Anfrage zu Rostocks Fahrradstraßen ist dabei das Ergebnis festzuhalten, dass nun (vorerst) nichts an der Stelle passieren wird: Sowohl Fahrradstraße als auch Fahrradweg wurde eine Absage erteilt. Da dieses Beibehalten am Status Quo für uns unerträglich ist, haben wir der Beschlussvorlage nicht zugestimmt – Leider als einzige Fraktion. Dem Änderungsantrag der Grünen, dass zumindest eine Temporeduzierung außerorts auf 30 geprüft werden soll, stimmten wir zu. Unsere Hoffnung ist hier, dass dieser zumindest verhindert, dass das Kapitel „Verkehrssicherung an der Schwaaner Landstraße“ nicht endgültig geschlossen wird.
Nach einer Vielzahl an Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung – unter anderem zum Wirtschaftsplan des KOE, dem 2. Entwurf zum B-Plan Kesselborn und einer Änderung des Gesellschaftervertrags inRostock – endete die Sitzung gegen 21 Uhr. Wir wünschen allen interessierten Leserinnen und Lesern eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Die Bürgerschaft wird das nächste mal am 15. Januar 2025 zusammenkommen.
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