Schlagwort: #Nachgefragt

  • Die Umsetzung des Park&Ride in Rostock droht zu scheitern!

    Der Ausbau der Park&Ride-Parkplätze an den Rändern von Rostock wird seit vielen Jahren als (angebliche) verkehrliche Absicherung anderer Bauvorhaben in der Innenstadt herangezogen. Hier zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: Parkplätze werden eingespart und bei berechtigter Kritik gegen dieses Vorgehen wird auf die steuernde Wirkung des P&R verwiesen – Wenn es denn endlich mal umgesetzt ist. Denn Fakt ist: Das Konzept wurde im November 2021 beschlossen und schleicht seitdem eher vor sich hin, als zur Umsetzung zu sprinten.

    Warum es denn bitte so langsam vorwärts geht, fragte ich auch schon mehrfach die Verwaltung. „Zu wenig verfügbares Geld und limitierte Planungsreserven“ wurde dann immer als Antwort gegeben. Um zumindest den ersten Teil des Problems zu beheben, erhöhten wir bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024 / 2025 die Mittel erheblich: Für das Jahr 2024 wurde der Etat auf 400.000€ angehoben, 2025 auf 300.000€. So sollten „kurzfristige Maßnahmen“ aus dem Konzept umgesetzt werden.

    Konkret ging es dabei um Anschaffung neuer Info-Systeme für die Standorte „Dierkower Allee“, „Dierkower Kreuz“, „Brinckmansdorf“, „Südblick“, „Groß Schwaßer Weg“ und „Neuer Friedhof“. Zur „Halbzeit“ der Mittelaufstockung wollte ich nun wissen, wie die Gelder eingesetzt wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Im gesamten Jahr 2024 ist dazu quasi nichts passiert und erst am 26.02.2025 wurden die Planungen ausgeschrieben. Auftragsvolumen hier: 50.000€.

    Somit stellt sich natürlich die Frage, was aus den 400.000€ aus dem Jahr 2024 geworden ist. Die Antwort: Gerade mal 21.158,20 € sind zweckgebunden abgeflossen. Das sind knapp 5,3% der Mittel! Und auch diese gingen nur in Planungsleistungen: 9.758,- € für die Vermessung P+R Tessiner Straße, 5.831,- € für die Vermessung P+R Dierkower Allee und 5.569,20 € für die Vermessung P+R E.-Schlesinger-Str.

    Man muss mittlerweile ein schon sehr optimistischer Mensch sein, im Jahr 2025 noch an eine positive Wirkung (oder gar an eine komplette Umsetzung) des Konzeptes zu glauben.

    Drei Anmerkungen an dieser Stelle:

    a) 350.000€ der 2024er-Mittel wurden zur Maßnahme „Radwegsanierung Ostseeallee zwischen Warnowallee und Klein Lichtenhäger Weg“ verschoben. Sicherlich ein zielführendes Projekt, was aber absolut nichts mit P&R zu tun hat.

    b) 2025 wurden bisher 618,80€ (Lage- und Höhenplan P+R E.-Schlesinger-Straße) ausgegeben. Für eine Baugrunduntersuchung an selber Stelle sind noch 19.838,61€ vorgesehen.

    c) Der Rest der Investitionsmittel aus 2025 wird für die Vorplanung der Modernisierung /Erweiterung der P+R-Parkplätze Südblick, Dierkower Allee, Brinckmansdorf/Tessiner Straße sowie E.-Schlesinger Str. benötigt.

    Düster wird es spätestens bei den Antworten auf meine Frage zur langfristigen Umsetzung des P&R-Konzeptes: Auch hier haben wir eine erhebliche Erhöhung der verfügbaren Mittel per Bürgerschaftsbeschluss herbeigeführt. Quintessenz der nun vorliegenden Antworten: Planungen, Planungen, Planungen – Aber wenig Umsetzung. So wird es nichts mit einem modernen P&R in der Hansestadt Rostock!

    Mehrere Jahre nach Verabschiedung des P&R-Konzeptes sind selbst die kurzfristigen Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung noch immer nicht umgesetzt. Und langfristige Maßnahmen wie der Umbau ganzer Parkplätze spielen – realistisch gesehen – keine Rolle.


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  • Der Irrsinn des Bäumeschneidens

    Der Irrsinn des Bäumeschneidens

    Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass große Bäume, die direkt an den Grundstücksgrenzen stehen, sehr unterschiedlich geschnitten sind? Meist sind deren Kronen in Richtung Straße gut gekürzt, während die Äste auf der straßenabgewandten Seite eine mitunter erhebliche Traglast aufweisen. Der Grund hierfür ist schnell erklärt: Die Bäume befinden sich im Besitz der Stadt und mehrfach pro Jahr nimmt diese Baumschneidungen vor, um den vorbeifahrenden Verkehr durch überhängende Äste nicht zu behindern. Diese erfolgen aber nur auf der straßenzugewandten Seite. Im Ergebnis wachsen die Bäume auf der anderen Seite nahezu ungebremst weiter, womit sie sich langsam aber sicher weg von der Straße – hin zu den Häusern – neigen.

    Ausgehend von einigen Nachfragen aus dem Biestower Damm habe ich mich bei der Stadtverwaltung bzgl. dieses Themas erkundigt. Leider waren die zuständigen Stellen nicht bereit, schriftlich zu antworten. Kern dieses Artikels ist daher ein Telefonat. In diesem wurde ich daran erinnert, dass sich die Bäume im städtischen Besitz befinden. Anwohner dürfen daher nicht selbst die Säge schwingen. Gleichzeitig dürfen Dritte, die im Auftrag der Stadt die Bäume schneiden, nicht Privatgrundstücke betreten, womit diese nur einseitig arbeiten können. Anwohner, die Sorge bzgl. toter oder zu großer Äste haben, müssen dies beim Meldeportal Klarschiff eintragen oder sich direkt beim Grünamt melden. Die Standorte werden dann bei der nächsten Begutachtung bewertet. Eine weitere Frage, wer bei herabfallenden Ästen und stürzenden Bäumen für Schäden am Haus oder abgestellten PKW haftet, wurden nicht beantwortet.

    Viele Regelungen für wenig Sinn, möge man meinen. Glücklicherweise wird aktuell die Baumsatzung der Hansestadt Rostock überarbeitet. Daher ist nun der politische Raum gefordert, im Rahmen dieser Überarbeitung vernünftige Lösungen zu finden.


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  • Informationen zur Stadtplanung von Biestow

    Informationen zur Stadtplanung von Biestow

    Ihr erinnert euch sicherlich noch an „Groß Biestow“ und die damit verbundenen Diskussionen – Immerhin sorgte die damalige Einladung der Stadtverwaltung dafür, dass weit über 1.000 Menschen in die Stadthalle kamen und sich die Planungen anschauten. Und auch wenn „Groß Biestow“ als Gesamtprojekt schon vor Jahren vom Tisch gewischt schien, kamen regelmäßig immer wieder Teile der ursprünglichen Ideen zurück. Dies ist auch aktuell der Fall: Denn mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – der aktuell beispielsweise auch die Überplanung sämtlicher Gärten bei der Mensa zur Disposition stellt – wird die Entwicklung des Großraumes in und um Biestow neu diskutiert. Hier gilt es sehr genau zu schauen und mit Augenmaß zu entscheiden, was den notwendig und zugleich zumutbar ist.

    Zur letzten Bürgerschaftssitzung bereitete nun die Stadtverwaltung eine Art historische Rückschau zu den stadtplanerischen Ideen bzgl. Biestow vor. Diese sind durchaus lesenswert, da diese als Roter Faden gesehen werden sollten, wie sich die Perspektiven einzelner Interessensgruppen unterscheiden – Mut macht dabei die aktuell gültige Einschätzung, dass das „aus dem Boden stampfen“ eines neuen Stadtteils eher kritisch zu sehen sein. Doch lest doch einfach selbst: Nachfolgend liste ich euch den Originaltext der Informationsvorlage 2023/IV/4512 auf:


    2006-2015 – Entstehungsgeschichte

    Die Flächen im Bereich Biestow, von der Satower Straße im Nordwesten bis zur historischen Dorflage und dem sich anschließende Wohngebiet Biestow an der Nobelstraße im Osten, sind seit Jahren im Fokus der Rostocker Stadtentwicklungsplanung. Bereits der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 2006 stellt hier große Gebiete als Wohnbauflächen dar (siehe Anlage 1). Aktuell wird das Wohngebiet Kiefernweg realisiert. Für ein weiteres Wohngebiet an der Nobelstraße wird derzeit ein Bebauungsplan aufgestellt. Für die Wohnbauflächen rund um den Kringelhof gibt es bislang keine verbindliche Bauleitplanung, da im Ergebnis einer 2015/16 durchgeführten Verkehrsuntersuchung festgestellt wurde, dass für deren bauliche Entwicklung ein Ausbau der Verkehrsanbindung erforderlich ist. Demnach sind der Ausbau der Satower Straße sowie eine zusätzliche Anbindung an den Südring notwendig.

    Mit der Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2016 wurde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zugleich ein enormes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. So ging man zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass bis 2035 zusätzlich zu den bestehenden Wohnungsbaupotenzialen des FNP etwa 17.000 weitere Wohnungen in der Stadt benötigt werden.

    Vor dem Hintergrund der sehr aufwändigen und kostenintensiven Erschließung der Biestower Flächen und der großen zusätzlichen Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt wurde 2016 erstmals darüber nachgedacht, hier einen größeren, eigenständigen Stadtteil zu entwickeln. Ein großer Anteil der Flächen befindet sich im Zugriff der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und stünde somit für eine wohnbauliche Entwicklung zur Verfügung. Über die Möglichkeiten und Hürden einer solchen städtebaulichen Entwicklung wurde in einer Informationsveranstaltung mit etwa 2.000 Teilnehmenden im November 2016 öffentlich diskutiert.

    2016 – Planungsabsichten für den Stadtteil

    Anlage 2 zeigt einen Plan, der in der öffentlichen Informationsveranstaltung 2016 präsentiert wurde. Hier wurden erste Ideen für eine mögliche Bauflächenkulisse in unterschiedlicher Bebauungsdichte und ein möglicher Verlauf von Erschließungstrassen aufgezeigt. Es wird eine verkehrliche Spange von der Nobelstraße bis zur Satower Straße sowie eine zusätzliche Anbindung in Richtung Norden an den Südring vorgeschlagen. Eine Straßenbahnverbindung von der heutigen Wendeschleife an der Nobelstraße (Haltestelle Südblick) wäre auf diesen Trassen sowohl bis zur Wendeschleife am Südring (Haltestelle Campus Südstadt) als auch bis zur Rennbahnallee (Haltestelle Neuer Friedhof) denkbar.

    Zu diesem Zeitpunkt wurde die Entwicklung von Bauflächen für bis zu 7.000 Wohneinheiten entlang dieser Haupterschließungstrassen vorgeschlagen, wobei die historische Dorflage Biestow freigestellt würde. Zudem sollte im zentralen Bereich eine großzügige, grüne Landschafts- und Frischluftachse freigehalten werden. Im Bereich des Kringelhofs wurde die Entwicklung eines Stadtteilzentrums mit hoher Bebauungsdichte empfohlen.

    Mit der Entwicklung eines eigenständigen Stadtteils sollten Flächen für Wohnen, Arbeiten, Versorgung und soziale Einrichtungen, Freizeit und Erholung an einem Standort gebündelt und somit Verkehre reduziert und urbane Dichten entwickelt werden. Der Stadtteil sollte unter den neuesten ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten realisiert werden. Die Umsetzung moderner Wohn- und Arbeitsformen würde damit an einem Standort in einem ganzheitlichen Konzept unter Berücksichtigung verschiedenster Nachfragegruppen erfolgen. Dabei müssten wirtschaftliche Verkehrsanbindungen ebenso berücksichtigt werden wie ein umfassendes ÖPNV-Angebot, ergänzt durch Formen moderner und nachhaltiger individueller Mobilität. Mit der ganzheitlichen Planung sollte die Anbindung an die Südstadt und die Innenstadt effektiv und nachhaltig realisiert werden sowie Verkehrsströme auf ÖPNV und nicht-motorisierten Verkehr gelenkt werden.

    Gleichwohl wurde der externe Erschließungsaufwand für diesen Standort aufgrund der langen zusätzlich benötigten Trassen als sehr hoch eingeschätzt. Auch aus umwelt- und naturschutzfachlicher Sicht werden weite Teile des Landschaftsraums auch heute als sehr wertvoll eingeschätzt (ca. 50 %), begründet durch die Vielzahl geschützter Biotope und kleinerer Stand-/Fließgewässer. Sie stellen bedeutsame Flächen des Biotopverbundes dar und begründen die zu erhaltende Freiraumachse.

    Weitere Teile des Landschaftsraums werden als wertvoll eingestuft und umfassen u.a. Flächen der Trinkwasserschutzgebietszone III, bedeutsame Kaltluftproduktionsflächen sowie Böden mit Bodenfruchtbarkeiten über dem Landesdurchschnitt. Die dort befindlichen Kleingartenanlagen „Damerow“, „Rostocker Greif e. V.“, „Satower Straße“ und „Bei den Akazien e. V.“ besitzen eine Bedeutung für die Mitversorgung benachbarter Stadtbereiche (Hansaviertel, KTV) mit Kleingartenparzellen. Zudem besitzt der Landschaftsraum einen hohen Wert für das Landschaftsbild.

    Es gilt die umwelt- und naturschutzfachlichen Belange im Verfahren zu betrachten.

    Parallel zu diesen Überlegungen hatten sich zwischenzeitlich mehrere Bürgerinitiativen gegen eine bauliche Entwicklung in Biestow gegründet. Nach der öffentlichen Vorstellung der ersten Planungsabsichten für den Raum Biestow wurde ein Beirat zur Begleitung des Vorhabens ins Leben gerufen. Ein Beirat ist eine besondere Form der Bürgerbeteiligung und ersetzt nicht gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformen. Der Biestow-Beirat setzt sich zusammen aus VertreterInnen der Politik und Verwaltung sowie Bürgerinitiativen und Interessensverbänden, VertreterInnen aus dem Wohnungswesen, der Universität und EinwohnerInnen.

    2018 – Stadtteiluntersuchung im Rahmen der Neuaufstellung der FNP-Szenarien

    Ausgehend von der zu erwartenden Bevölkerungszunahme mit ihrer Entwicklungsdynamik in vielen Bereichen sowie vor dem Hintergrund der ebenfalls stark steigenden Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen und den Entwicklungsabsichten für den Überseehafen zeichnete sich 2016 ab, dass der gegenwärtig rechtswirksame Flächennutzungsplan die zukünftig notwendige Entwicklung nur noch unzureichend abbildet.

    Das Schrittmaß, mit dem sich Rostock entwickeln sollte, bedurfte einer ganzheitlichen und zusammenhängenden Betrachtung. So wurde die Bürgerschaft zunächst über die beabsichtigte Neuaufstellung des FNP informiert (Vorlage Nr. 2016/IV/1959). Im Juli 2017 wurde daraufhin von ihr der Beschluss zur Neuaufstellung gefasst (Vorlage Nr. 2017/BV/2735).

    Die Vorüberlegungen zur Entwicklung eines neuen Stadtteils in Biestow wurden seither im gesamtstädtischen Zusammenhang und damit im Abgleich zu alternativen Standorten und Verteilungsmodellen weiterverfolgt. Im Jahr 2018 wurden im Rahmen einer frühen informellen Beteiligung der Öffentlichkeit, dem sogenannten „Stadtdialog zum Zukunftsplan“, verschiedene Szenarien zur Verteilung der Bedarfe an Wohn- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet diskutiert. Im Wesentlichen wurde dabei zwischen der Verteilung der Bedarfe auf viele kleinere Bauflächen und der Konzentration in einem oder sogar mehreren großen Stadtteilen unterschieden.

    Als mögliche Standorte für einen neuen Stadtteil wurden neben Biestow nun auch Evershagen und Lichtenhagen betrachtet. Aus städtebaulicher und verkehrlicher Sicht wurde dabei dem Raum Biestow klar der Vorrang eingeräumt. Dies begründete sich vorwiegend mit der räumlichen Nähe zur Innenstadt und den günstigen Rahmenbedingungen für eine Anbindung an das bestehende Verkehrsnetz. Im Vergleich zu den anderen potenziellen Stadtteil-Standorten wurde die Möglichkeit einer Straßenbahnerschließung hier als am besten eingeschätzt, so dass der Stadtteil mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sehr gut erreichbar wäre.

    Allerdings sind die Flächenpotenziale am Standort Biestow im Gegensatz zu den anderen beiden Standorten, an denen auch eine kleinteiligere bauliche Ergänzung der bestehenden Stadtteile möglich wären, nur in ihrer Gesamtheit entwickelbar. Weitere Ergänzungen können ohne die zusätzlichen Verkehrsanbindungen nicht realisiert werden.

    Aufgrund des 2016 sehr hoch prognostizierten Wohnraumbedarfes wurde in der Entwicklung eines neuen Stadtteils die Chance gesehen, in möglichst flächen- und ressourcensparender Weise ein urbanes Quartier für einen Großteil der zu erwartenden Einwohnerzahl entwickeln zu können. Zur Deckung des Bedarfs von 17.000 Wohneinheiten würde ein Stadtteil allein jedoch nicht ausreichen.

    Es sollten parallel dazu weitere Baugebiete entwickelt werden, deren Umsetzung wesentlich schneller zur Deckung der drängenden Bedarfe dienen würden und damit ein ausreichendes Maß an Flexibilität gewährleisten könnten.

    2020 – Änderung der Rahmenbedingungen und Risiken einer Stadtteilplanung

    Im Jahr 2020 wurde die Bevölkerungsprognose planmäßig aktualisiert und deutlich nach unten korrigiert. Der zusätzliche Bedarf reduzierte sich auf 8.400 Wohneinheiten.

    Die Planung und Umsetzung eines ganzen Stadtteils birgt damit hohe Risiken. Die Wachstumsprognose reicht gerade für die alleinige Entwicklung des Stadtteils Biestow aus, doch auf Änderungen der Bedarfsberechnungen könnte mit dem neuen FNP dann kaum reagiert werden. Für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre bedeutet diese Konzentration auf nur einen Standort einen hohen Verlust an Flexibilität. Aktuell bereits bestehende Bedarfe könnten damit in naher Zukunft nicht gedeckt werden, denn dazu reichen die Reserven des wirksamen FNP nicht aus. Auch eine Flexibilität im Hinblick auf eine schrittweise Entwicklung in Abhängigkeit von sich ändernden Bedarfen wäre mit der Planung eines gesamten Stadtteils nicht mehr gegeben. Dieser müsste eine Mindestgröße von etwa 5.000 Wohneinheiten aufweisen, um die hohen Investitionen in die notwendige verkehrliche Erschließung und Ver- und Entsorgung sowie die Anlagen des Gemeinbedarfs zu rechtfertigen und kann letztlich nur in seiner Gesamtheit funktionieren. Es bleibt das Risiko einer Überdimensionierung.

    Zudem muss sichergestellt sein, dass die Entwicklung mit aller Konsequenz erfolgt. Als wesentliche Rahmenbedingung müsste die öffentliche Infrastruktur mit Beginn des Wohnungsbaus bereits zu großen Teilen realisiert sein. Dies bedeutet hohe finanzielle und organisatorische Anforderungen an die Erschließung des Stadtteils. Die Entwicklung müsste zügig und stetig erfolgen. Verzögerungen könnten die Umsetzung gefährden. Es müsste eine Priorisierung des Standortes in allen planenden Strukturen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Verwaltung, Erschließungs- und Versorgungsträger, Wohnungsbauunternehmen usw.) erfolgen. Das heißt, dass hier personelle, finanzielle und organisatorische Ressourcen konsequent auf dieses Vorhaben gebündelt werden müssten. Die Stadt müsste in großem Maßstab in investive Vorleistungen gehen, womit ein hohes Risiko einhergeht.

    Mit den aktuell in Planung befindlichen großen Quartieren wird bereits ein großer Teil des prognostizierten Bedarfs an Wohnungen im Geschosswohnungsbau bedient. Diese Quartiersentwicklungen haben jedoch nicht den Umfang eines eigenständigen Stadtteils, sondern integrieren sich in bestehende Strukturen. Dazu zählt beispielsweise das Baugebiet am Südring („Groter Pohl“) in der Rostocker Südstadt. Hier können etwa 1.000 Wohneinheiten entstehen, welche bereits als Innenentwicklungspotenzial vom Gesamtwohnraumbedarf abgezogen wurden. Auch die Planungen für das Werftdreieck für etwa 700 Wohnungen oder das Warnow-Quartier im Bereich des Osthafens mit voraussichtlich etwa 900 Wohnungen sind bereits weit fortgeschritten. Die zuvor beschriebenen Qualitäten eines eigenständigen Stadtteiles können aufgrund der geringeren Anzahl an Wohneinheiten an diesen Standorten nicht erreicht werden.

    Von der Entwicklung eines Stadtteils in Biestow wären zudem auch Kleingärten betroffen, da zumindest für die verkehrliche Erschließung für den Straßen- und Straßenbahnanschluss an das bestehende Netz Teile von Kleingartenanlagen in Anspruch genommen werden müssten.

    2023 – Diskussionsstand zum Umgang mit den Potenzialflächen im Raum Biestow

    Nach der angepassten Haushalts- und Wohnraumnachfrageprognose in 2020 ist die Entwicklung eines Stadtteils aufgrund der genannten Risiken kritisch zu sehen. Die Verwaltung empfiehlt daher die Verteilung der zusätzlichen Flächenbedarfe im gesamten Stadtgebiet. Hinzu kommt, dass eine detaillierte Betrachtung der Innenentwicklungspotenziale sowie die Erhöhung der baulichen Dichten in laufenden Bebauungsplangebieten im Jahr 2023 ein zusätzliches Wohnraumpotenzial im Bestand ergab, wodurch nur noch ein Bedarf von etwa 4.700 Wohneinheiten im neuen FNP zu sichern ist. Damit wird die Mindestgröße für die Entwicklung eines Stadtteils von 5.000 Wohneinheiten nicht mehr erreicht.

    Um die Inanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, wird von der Verwaltung geprüft, Teilbereiche im Raum Biestow im zukünftigen FNP als „Vorsorgeflächen“ darzustellen. Demnach würden hier keine Bauflächen dargestellt werden, sondern lediglich auf vorhandene, langfristig für eine bauliche Entwicklung geeignete Flächen hingewiesen werden, die von konkurrierenden Nutzungen oder Entwicklungen weitgehend freizuhalten wären, um auch über den Zeithorizont des neuen FNP hinaus geeignete Flächen für die Stadtentwicklung vorzuhalten.


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  • #Nachgefragt: Schlaglöcher im Biestower Damm

    #Nachgefragt: Schlaglöcher im Biestower Damm

    Der Biestower Damm und Teile der Robert-Koch-Straße versinken aktuell im Schlamm und die Qualität der Straße nimmt von Tag zu Tag ab. Anlass dessen ist eine Wanderbaustelle, in deren Zuge der komplette Straßenverlauf aufgeschnitten und die Schnittlöcher provisorisch mit Erde verfüllt werden.

    Solange sich das Wetter hielt, reichte diese Erdverfüllung auch aus, um die Straße befahrbar zu halten. Doch nun spülen Wind und Wetter tiefe Schlaglöcher aus und das Risiko für einen Schaden am eigenen Fahrzeug nimmt drastisch zu – Wie auch die Gefährdungslage für Radfahrerinnen und Radfahrer.

    Ausreichend Anlass also, bei der Stadtverwaltung nachzufragen, was genau hier eigentlich vor sich geht und wie man auf die Idee kommt, solche Baumaßnahmen mitten im Winter zuzulassen. Leider erhielt ich nur eine mündliche Antwort: Steht alles im Geoport und Gebaut wird durch die Stadtwerke. Man möge doch dort nachfragen.

    „Fleißig und selbstständig“ vom Autor aus dem Geoport herausgesuchte Information

    Ehrlich gesagt, hätte ich etwas mehr Entgegenkommen erwartet: Ich hatte extra „nur“ schriftlich per Email angefragt und habe nicht eine kleine Anfrage über die Bürgerschaft gestartet, deren schriftliche Beantwortung verpflichtend ist. Das werde ich die nächsten Male halt dann wieder tun.

    Trotz spärlicher Antworten konnte ich einige Informationen für euch zusammentragen:

    a) Um welche Maßnahme es sich handelt:
    Die Stadtwerke sanieren im Auftrag der Hansestadt Rostock die Hauptgasleitung und die jeweiligen Hausanschlüsse. Die Maßnahme sollte bereits am 22.08.2022 starten.

    b) Bis wann es fertig sein soll:
    Deadline ist der 31.12.2022. Bis dahin soll die Sanierung UND die Erneuerung der Fahrbahndecke abgeschlossen sein.

    c) Ist der Stadt die Situation in Straße (z.B. die Schlaglöcher) bekannt?
    Laut Aussage des Amtes liegen Bilder und Beschwerden vor. Einen kurzfristigen Handlungsbedarf zur Absicherung der Baustelle und der geöffneten Straße sieht die Verwaltung nicht.

    d) Wie die Absicherung der Baustelle erfolgen sollte:
    Die Absicherung ist Aufgabe der Stadtwerke. Sicherungsmaßnahmen entlang der Straße und des Gehweges sind verpflichtend vorgeschrieben. Ich werde zeitnahe bei der Stadtwerken die Erfüllung dieser Auflagen erfragen.

    e) Ist angesichts der vielen Flicken im Biestower Damm mit einer grundhaften Sanierung der Straße zu rechnen?
    Hier lautet die Antwort kurz und bündig „Aktuell ist keine Ertüchtigung der Straße vorgesehen“. Heißt: Trotz ständigem Aufschneidens und Flickens der Straße wird es keine Erneuerung der Fahrbahn o.ä. geben.

    Ausdrücklich nicht beantwortet wurde die Frage, warum eine solche Sanierungsmaßnahme für den Winter genehmigt und offensichtlich kein Problem darin gesehen wurde, dass Wind und Wetter die Absicherung der Baustelle und Baumaßnahmen erheblichen beeinträchtigen könnten. Dies war der Kern meiner Nachfrage, der unbeantwortet blieb. Ja ferner: Es wurde empfohlen, sich doch bitte um eine persönliche Schulung zu Geoport zu bemühen, weil sich dann ja einige Anfragen von selbst beantworten. Das nehme ich so zur Kenntnis.

    Hoffen wir, dass die Straße zeitnahe besser abgesichert wird und trotz Frost und Schnee bis Ende 2022 der Spuk zu Ende ist.


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  • Nachgefragt: Die Situation der Spielplätze in Rostock

    Nachgefragt: Die Situation der Spielplätze in Rostock

    Die Hansestadt Rostock entwickelt aktuell ein neues Spielplatzkonzept. Dies soll im II. Quartal 2023 vorgelegt werden und denkt die bisherigen Konzepte neu: Durch das aktuelle Konzept wird sehr starr zwischen den Altersklassen unterschieden. Während die Stadt sich vor allem für die größeren Spielplätze für Kinder zwischen 7 und 13 Jahren zuständig sah, waren für die kleineren Spielplätze direkt an den Wohnungen für Kinder bis 7 Jahre eher die Wohnungsanbieter verantwortlich. Auch standen die Betreuungspersonen weniger im Fokus.

    Die erste gute Nachricht gleich an dieser Stelle: Diese starren Zuordnungen ändern sich nun und durch das neue Konzept wird der öffentliche Raum grundsätzlich in seinen Spiel- und Freizeitangeboten gedacht. In diesem Zusammenhang sollen die modernen Spielplätze für alle Altersgruppen interessant werden, wie es beim Mehrgenerationenspielplatz in der Südstadt bereits erfolgreich ausprobiert wurde.

    Und auch wenn die strategische Ausrichtung des neuen Spielplatzkonzeptes sehr positiv wirkt, kann diese nur erfolgreich sein, wenn sie eure Meinungen und Anregungen berücksichtigt. Um die Verwaltung an dieser Stelle zu unterstützen, tourte ich mit einigen Bürgerschaftsmitgliedern über die Spielplätze der Stadt und suchte mit euch das direkte Gespräch. Aufgrund der Witterung kommt diese Tour nun vorerst zum Ende und wird im November durch ein Online-Angebot ersetzt.

    Damit die Wartezeit bis zum kommenden Jahr aber nicht zu lang wird und wir schon jetzt eure wichtigsten Themen mit der Verwaltung diskutieren können, habe ich diese im September in einer kleinen Anfrage gesammelt und möchte euch hiermit die Ergebnisse weitergeben – Die Langfassung könnt ihr hier als Download nachlesen, während ich euch nachfolgend einige Stichpunkte als Zusammenfassung aufliste:

    1. Mit Blick auf die Hygienische Situation der großen Spielplätze gesteht die Verwaltung einen Verbesserungsbedarf zu. Aus Sicht des Amtes wird die Situation als „gut bis befriedigend“ bewertet: Alle zwei Wochen erfolgt eine Müllsammlung, die aber vor allem in der Sommerzeit an ihre Grenzen stößt.

    2. Viele von euch fordern öffentliche Toiletten an den größeren Spielplätzen. Dies hat auch die Verwaltung verstanden, so dass deren Errichtung im Rahmen des Spielplatzkonzeptes geprüft wird. Die Kernfrage lautet wie immer an solchen Stellen: „Wer bezahlt die Errichtung und den Unterhalt?“.

    3. Ebenfalls von vielen angeregt wurde eine Spielplatz-App, mit der man einerseits defekte Geräte und Vermüllungen unkompliziert melden könnte und andererseits aufwandslos nach besonderen Spielplätzen und Geheimtipps zum Spielen suchen kann. Die Antwort der Verwaltung: Eine App wird es wahrscheinlich nicht geben. Allerdings ist eine digitale Spielplatz-Landkarte für 2023 oder 2024 geplant, die ähnliche Funktionen erfüllen soll.

    Grundlage des neuen Spielplatzkonzeptes wird das neue Umwelt- und Freiraumkonzept sein, welches seinerseits auf dem Kleingartenentwicklungskonzept fußt. Viele Planungen fließen hier also ineinander und werden Anfang 2023 der Rostocker Bürgerschaft vorgelegt. Mein Eindruck ist bisher, dass das Spielplatzkonzept deutlich positiver als das Kleingartenentwicklungskonzept zu bewerten ist. Gleichwohl kann es nicht schaden, das städtische Konzept mit möglichst vielen konkreten Hinweisen zu Rostocks Spielplätzen zu unterfüttern. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die bei den Vor-Ort-Terminen dabei waren. Sehr gern nehme ich noch weitere Anregungen von euch mit auf! Postet diese hier einfach in die Kommentarfunktion oder schreibt mir eine E-Mail.


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  • #Nachgefragt: Barrierefreiheit des LIDL-Weges

    #Nachgefragt: Barrierefreiheit des LIDL-Weges

    „Warum ist seit Neubau des LIDL der Weg von Discounter runter zum Südring nicht barrierefrei?“ Diese einfache und doch verblüffend komplexe Frage höre ich immer wieder, seit der LIDL in der Satower Straße neu gebaut wurde. Fahrräder, Rollatoren und Kinderwagen kämen an der Engstelle nicht durch und es wird immer gefragt, was man dagegen machen könnte.

    Normalerweise schaue ich mir zur Beantwortung solcher Fragen den Bauantrag bzw. den Antrag im Ortsbeirat (Hier mit dem Titel „Einvernehmen der Gemeinde“) an, kläre die Eigentumsverhältnisse und frage bei den zuständigen Stellen in der Verwaltung an.

    Vor allem die Eigentumsverhältnisse sind bei dem fraglichen Weg besonders kompliziert: LIDL hat auf eigene Kosten den Weg auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock hergerichtet, ohne das Stückchen zu erwerben. Oder wie es im Beamtendeutsch heißt: „Es handelt sich um einen Privatweg, der auf den Flächen des Amtes für Stadtgrün errichtet wurde“.

    Grafik entnommen aus der Baubeschreibung von 2018: Die Linie unter den „Stellplätzen Rasengitter“ markiert die Grundstücksgrenze.

    Wäre es ein öffentlicher Weg auf öffentlichem Grund, wäre das Tiefbauamt zuständig. Selbiges könnten wir über einen Antrag aus dem Ortsbeirat mit Baumaßnahmen des Weges beauftragen. Dies geht hier nicht, was neben der formalen Zuständigkeit unter anderem auch mit baulichen Herausforderungen begründet wird:  

     „Aus Sicht des Tiefbauamtes ist die Errichtung eines barrierefreien Zuganges an dieser Stelle aufgrund des bestehenden Höhenunterschiedes und des Baumbestandes problematisch. Es gibt einen barrierefreien Zugang über den öffentlichen Gehweg am Südring/Satower Str. zu Lidl. Für das Tiefbauamt ist es nicht nachvollziehbar, warum die nördliche Zuwegung „aufgrund des Verkehrsaufkommens“ zu gefährlich sei“.

    Diese Erklärung hat das Tiefbauamt anlässlich der Juli-Sitzung des Ortsbeirates Südstadt zu Protokoll geben lassen und darauf verwiesen, dass wir uns bei einer Weiterverfolgung des Themas direkt an die LIDL-Leitung wenden sollten. Ich werde dies zeitnahe tun – Auch wenn wir ja schon durch die Verhandlungen mit dem Management des Südstadt-Centers wissen, dass der Kontakt mit überregionalen Partnern bzgl. eines „kleinen“ kommunalpolitischen Themas eher schwierig ist.  


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  • +++ Nachgefragt: Parken und Fahren auf den Gehwegen +++

    Wir kennen es alle: Ab einer gewissen Uhrzeit erscheint die Suche nach einem Parkplatz nahezu aussichtslos. Zwar haben wir im Ortsbeirat Südstadt im letzten Jahr erfolgreich dafür gekämpft, dass der DMR-Parkplatz als Ausweichparkplatz weiterhin kostenlos ist – Doch bringt dieser vielen Bürgerinnen und Bürgern nahe der Brahe-Straße oder der Nobelstraße relativ wenig.

    Zur Nobelstraße, zwischen Südstadt-Center und Kringelgraben, bekam ich daher vor Kurzem eine Nachricht von Gabriele K. Diese bemerkt tagsüber regelmäßig PKWs und LKWs, die auf den Gehwegen fahren bzw. dort parken. Einerseits ist dies für die Fußgänger sehr gefährlich. Immerhin kommen Kinderwagen und Rollatoren nur noch bedingt durch. Andererseits leiden die Gehwege und Grünanlagen darunter. Letztere sind vor einigen Hausaufgängen dermaßen heruntergefahren, dass nicht Mal mehr Gras wächst. Frau K. bat daher darum, dass durch bauliche Maßnahmen die Zufahrt auf die Gehwege verhindert oder zumindest erschwert wird. Solche Fälle kennen wir auch von anderen Straßen. Vor allem Nachts stehen immer mehr PKWs auf den Gehwegen oder sogar schon z.T. zwischen Bäumen und auf Spielplätzen.

    Ich war mit dem Thema am 26.07. bei der Stadtverwaltung zu Gast und diese hat mir einige Informationen zusammengestellt, aus denen ich folgende Punkte ableite:

    1. Personaldichte: Fakt ist, dass die geschilderten Bereiche bekannt sind und schon Kontrollen durchgeführt werden. Bisher reichte die Personaldecke dazu jedoch bei Weitem nicht aus, was auch bei vielen Verkehrssündern bekannt ist. Da der Ordnungssenator aber eine stadtweite Personalerhöhung bei Ordnungskräften durchgesetzt hat, können nun auch in der Südstadt mehr Kontrollen durchgeführt werden.
    2. Schwerpunkte: Die zuständigen Stellen arbeiten mit Schwerpunktdefinitionen. Heißt: Ihre Laufwege orientieren sich an zuvor vorgeschriebenen Kontrollpunkten. Diese verändern sich ständig, da sich auch die Stadtteile ständig verändern. Wir haben uns darauf geeinigt, dass ich das Thema mit in den nächsten Ortsbeirat Südstadt nehme. Der Vorschlag: Über den Ortsbeirat führen wir eine öffentliche Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils durch. Dort werden wir gemeinsam diskutieren, wo die Ordnungskräfte verstärkt eingesetzt werden sollen.
    3. Völlig blockieren kann man leider die wenigsten Wege, da diese u.a. auch als Zufahrten für Feuerwehren und Notdienste dienen.
    4. Stellt man die pro Jahr in Rostock neu angemeldeten PKWs hintereinander, so erreicht diese Schlange etwa 4 km. Hinzu kommen die wachsenden Pendlerzahlen. Wir brauchen also nicht nur Sanktionen – Wir brauchen ein vernünftiges Verkehrskonzept! Mit dem Ausbau von P&R-Systemen könnte ein Teil der Pendler vor den Toren der Stadt aufgefangen werden. Parkplätze zu Anwohnerparken zu machen und gleichzeitig zu wissen, dass nicht überall kontrolliert werden kann, bringt nichts. Für den Rostocker Süden brauchen wir daher eine grundsätzlichere Lösung. Für mich wäre es ein denkbarer Schritt, dass das Parkhaus am Südstadt-Krankenhaus kostenlos wird. Somit würden die PKWs der bisher verstärkt im Umfeld parkenden Patienten und Mitarbeiter keine Parkplätze mehr blockieren.

    Um es abschließend nochmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr kann nur durch Kontrollen und Sanktionen begegnet werden. Zugleich muss aber auch eine realistische Vorstellung entwickelt werden, wie wir künftig die Mobilität und das Parken gestalten wollen. Für die Bitte von Frau K. bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass kurzfristig zumindest die Kontrollen in der Nobelstraße zunehmen.


    Ihr habt es vielleicht bemerkt: Dies ist der erste Beitrag in einem neuen Format:
    Nachsitzen“ kennt ihr ja (hoffentlich) schon: Das sind meine Berichte zum Ortsbeirat.
    Mit „Nachgefragt“ möchte ich eure Themen beispielsweise in die Stadtverwaltung tragen und auf meiner neu aufgebauten Website berichten.
    Als drittes wird bald „Nachgehört“ starten – Als Podcast werde ich euch dann regelmäßig von der Bürgerschaft berichten. Diesen Podcast findet ihr dann auf meiner Website und überall, wo es Podcasts gibt.