Bericht zur März-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft
„Wir müssen uns neuen Gegebenheiten anpassen“ – Mit diesen Wochen eröffnete das Präsidium die 26. Sitzung der Rostocker Bürgerschaft. Und ja: Trotz eines unfassbaren Krieges in Europa, begonnen durch die einsame Entscheidung eines diktatorisch agierenden Autokraten, kamen wir zusammen, um miteinander die Zukunft der Hansestadt Rostock zu diskutieren. Dass wir zu diesen demokratischen Streit fähig sind, fußt auf einer grundlegenden Prämisse: Wir leben im Frieden. Dieses Privileg wird uns heute einmal mehr bewusst. Daher hielten wir zu Beginn der Sitzung inne und gedachten dem unendlichen Leid unserer ukrainischen Freunde und hofften im Konsens aller demokratischen Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen. Für die Ukrainer, die aus dem Kriegsgebiet zu uns flüchten, wurde ein Sonderbudget beschlossen, um jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen.
Das Privileg zum demokratischen Streit nutzten wir während der Sitzung, um die Verkehrsführung in der Langen Straße zu diskutieren. Denn neben der sogenannten Sommerstraße in der KTV ist die Lange Straße jener Verkehrsabschnitt, der die Rostocker Gemüter am meisten erregt. Auf einem sehr engen Raum treffen hier Interessen von Unternehmen, Fahrradfahrern, Fußgängern und Anwohnern aufeinander. Die CDU/UFR zielte mit einer Zehnpunkteforderung auf die Aussetzung des Modellversuches ab, um den Autoverkehr im Status Quo zu halten. Unsere Position dazu ist klar: Die Verkehrswende in Rostock kann nur auf Augenhöhe mit den unterschiedlichen Mobilitätsoptionen erfolgen und sollte nur durch ständige Ablehnungen oder Vertagungen gebremst werden. Daher stehen wir zu dem Modellversuch und verstehen sowohl den Antrag der CDU/UFR, als auch die Ergänzungen der FDP, als Auftrag an die Verwaltung, den Modellversuch weiterzuentwickeln.
Für weitere Diskussionen sorgte der Antrag aus Warnemünde einen Discounter in Dietrichshagen zuzulassen. Auf Grund offener Fragen und eines umfassenden Änderungsantrag aus Warnemünde wurde der Antrag vertagt. Gleiches gilt für die Anträge zum Gelände des ehemaligen Best Western in Warnemünde und seiner zukünftigen Nutzung. Hier sollte vernünftig abgewogen werden, wie man das Grundstück nutzen möchte, da es sich um Filetgrundstück im Ostseebad handelt.
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