Ohne Oberbürgermeisterin und Umweltsenatorin startete die Rostocker Bürgerschaft in ihre Herbstsitzung. Schniefend und Hustend kam das Gremium zusammen und kämpfte sich durch die Tagesordnung. Die Fast-Genesenen hofften auf Gesundung, die Gesunden hofften auf weitere Gesundheit.
Die Tagesordnung richtete den Blick diesmal auf E-Scooter, Parkplätze und den Hochwasserschutz. Los ging es im Rahmen der Einwohnerfragestunde aber mit einer Diskussion über die Fortführung der Ortsbeiratsbudgets. Diese sind eine freiwillige Leistung der Hansestadt Rostock und laufen bei klammen Kassen durchaus Gefahr, einer Kürzung oder Streichung anheim zu fallen. Wir machten hier sehr klar: Die Ortsbeiratsbudgets leisten einen wichtigen Beitrag in den Stadtteilen, da sie sehr unkompliziert und niedrigschwellig verteilt werden können. Glücklicherweise sind die OBR-Budgets im Haushaltsplanentwurf 2026 weitergeführt. Solange eine Haushaltssperre die Ausschüttung nicht verhindert, wird das bewährte Konzept somit bleiben.
Gleich als Erstes befassten wir uns im Bereich der Anträge mit einer Steuerung der E-Scooter-Angebote. Ein Thema, das seit der Einführung immer wieder diskutiert wurde: De facto war niemand zufrieden mit der Lage und viele suchten nach Lösungen. Zwischen einem generellen Verbot, Geo-Fencing oder besonderen Regeln pro Stadtteil erstreckte sich hier die Debatte. Was lange fehlte, war ein verbindlicher Rahmen, der Einzelmaßnahmen bündelt. Von Seiten der CDU kam ein Ergänzungsvorschlag, bei der Einrichtung der Abstellflächen einen besonderen Fokus auf die Menschen mit Sehbehinderung zu legen. Für die SPD-Fraktion machte Steffi Manske klar: „E-Scooter haben sich im Stadtbild etabliert, dass müssen wir akzeptieren. Viele Menschen haben sich daran gewöhnt, die Scooter für ihre persönliche Mobilität zu nutzen. Wir werden jedoch nicht akzeptieren, dass Regelungslücken die negativen Aspekte in den Vordergrund stellen. Vor allem die Sorgen von Menschen mit Behinderung sollten mehr Beachtung finden!“ Dies wird durch den gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft angenommen.
Eine Bürgerschaftssitzung verlöre ihren Charakter, wenn wir nicht mindestens einmal über Parkplätze in der Innenstadt sprechen würden. Wiedermal war es die FDP, die perfide Verschwörungen (Zitat) in der Verwaltung witterte, über Bewohnerparken die Menschen in der Steintor-Vorstadt zu gängeln. Von Sitzung zu Sitzung wird die Wortwahl immer schriller, was leider nicht dem Thema angemessen ist. In der Tat ist es so, dass die Umsetzung vieler Konzepte zur Mobilität noch immer auf sich warten lassen. Immerhin mahnen wir seit Jahren die Realisierung des P&R-Konzeptes an. Die Verzögerung wirkt bis in die Innenstadt, da der Ausweichverkehr nicht gesteuert wird. Sehr dankbar waren wir für Hinweise des Senators, dass die Steintor-Vorstadt leider über sehr wenige Freiflächen verfügt, für die es dann auch immer konkurrierende Nutzungsideen gibt. Die Stadt bemüht sich den Parkdruck abzufangen, unter anderem durch die Planungen großer Parkhäuser am Hauptbahnhof Süd. Carmen Botezatu brachte es hier auf den Punkt: „Die FDP möchte etwas retten, was illegal ist und Probleme im Quartier ausweitet – Auf dem Rücken der Anwohner, der Kinder, der Senioren und Geheingeschränkten“. Treffend schloss unser Fraktionsvorsitzender die Diskussion ab: „Die FDP hat hier einen Antrag für einen Stadtteil vorgelegt, der vom Ortsbeirat dieses Stadtteils deutlich abgelehnt wurde. Der Versuch, hier eine bürgernahe Lösung zu inszenieren, geht somit deutlich am Votum der Bürger vorbei!“. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt. Wir „freuen“ uns auf die Wiederauflage in der nächsten Bürgerschaftssitzung.
Nachdem es zuvor mehrfach vertagt wurde, kam heute die Forderung auf den Tisch, den Stadtelternrat in den kommunalen Präventionsrat als stimmberechtigtes Mitglied einzubinden. Sandra Wandt aus unserer Fraktion erklärte das Potential des Antrags: Seit Jahren arbeitet die Stadt daran, Präventionsprogramme miteinander zu vernetzen. Fakt ist, dass Eltern die primäre Rolle beim Schutz der Kinder zu kommt. Daher ist eine Einbindung des Elternrates der richtige Weg, hier flache Hierarchien und Kommunikation zu schaffen. Gleichwohl gilt es die Erwartungen etwas abzuschichten: Der kommunale Präventionsrat ist ein Netzwerk, welches im Zuge des Verwaltungshandelns informiert wird. Er ist nicht die Hauptplattform der Willensbildung. Gemeinsam mit einer großen Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft stimmten wir dem Antrag zu.
„Wir stochern im Nebel“. Damit begann die FDP einen weiteren Vorstoß in Sachen Stadtpolitik. Diesmal ging es um den Hochwasserschutz im Rostocker Stadthafen. Stein des Anstoßes sei hier, dass die Rostocker Bürgerschaft laufende Planungsprozesse und Abstimmungen mit dem Land nicht offengelegt bekäme oder per Beschluss Selbige beauftragt hätte. Dieser Vorstoß ist bemerkenswert. Denn eigentlich beginnt Verwaltungshandeln nicht immer nur dann zu Arbeiten, wenn die Bürgerschaft die Stadtverwaltung dazu auffordert. Natürlich ist dies nach Anträgen auch immer der Fall, aber bei vielen anderen Themen agiert die Verwaltung selbstständig und legt erst das Ergebnis der Bürgerschaft als Beschlussvorlage vor. Das wird auch hier der Fall sein. Dass in der medialen Berichterstattung bereits phantasievolle Bilder veröffentlicht wurden, die ein Vorgreifen der Ergebnisse suggerieren, ist natürlich nicht sehr hilfreich. Für SPD-Fraktion sprach Kira Ludwig: „Hochwasser sind schon jetzt die häufigsten Katastrophen, die deutsche Städte heimsuchen. Hier besteht Handlungsdruck, da sind wir uns einig. Allerdings darf hier nicht Alarmismus verbreitet werden“. Leider konnte dies hier nicht vermieden werden. Da wir bei einem solch wichtigen Antrag die Schaffung von Transparenz höher bewerten als das benannte Framing stimmten wir trotzdem dem Antrag zu.
Als finalen Antrag des Abends forderten wir gemeinsam mit den Grünen und den Linken ein, dass die anfangs diskutierte Umsetzung der Ortsbeirats-Budgets nicht durch die Haushaltssperre blockiert werden. Dies ist aktuell leider vermehrt der Fall. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, muss die Stadtverwaltung die Gelder zurückhalten. Nur wenn die Ausgaben als Unaufschiebbar erklärt werden, können sie freigegeben werden. Die Verwaltung verwies darauf, dass sie die aktuelle Fassung des Antrages per Widerspruch Abwehren müsste. Um dennoch das Tor für eine Lösung offen zu halten, wandelten wir den Antrag in einen Prüfauftrag ab und baten um Ermöglichung der Mittel. Der Senator erklärte sehr deutlich das Dilemma des städtischen Haushaltes: „Wir befinden uns im freien Fall. Dennoch ist es wichtig, gerade in diesen Zeiten den Menschen eine niedrigschwellige Hilfe im Stadtteil zu erhalten. Klug eingesetzte Ortsbeiratsbudgets haben einen unschätzbaren Wert, die sozialen Auswirkungen der Sparkurse abzufedern“. Nachdem sogar demokratische Fraktionen für unseren Antrag sprachen, die sonst nicht so häufig unserer Meinung sind, fanden der Änderungsantrag eine breite Mehrheit in der Rostocker Bürgerschaft.
Nach der obligatorischen Pause stimmten wir über einige Beschlussvorlagen ab. Unter anderem wurde der Rahmenplan Südstadt angenommen, der einen sehr intensiven Beteiligungsprozess zu Ende führt: Etwa ein dutzend Veranstaltungen mit hunderten Teilnehmenden hatten die Frage zum Thema, wie wir künftig in unseren Stadtteilen leben wollen. Fragen der Klimaneutralität und der Mobilität wurden dabei ebenso diskutiert, wie Begegnungsräume im Stadtteil. Da im Zuge des Prozesses die unterschiedlichsten Erwartungshaltungen ausgeglichen und die Fragen vieler Menschen beantwortet werden konnten, ist die Entwicklung des Rahmenplan beispielhaft für die Bürgerbeteiligung in der Hansestadt Rostock.
Gegen 19.00 Uhr war Feierabend. Die Bürgerschaft kommt wieder am 19.11.2025 zusammen. Ich wünsche schöne Herbstferien.
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