Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 13.05.2026
Mit einer eher kleinen Tagesordnung ging es in die Mai-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft. Eröffnet wurde diese durch eine Anwohnerfragestunde, in der Rostock Müllfrei das Gespräch zur Müllsituation am Schnatermann suchte. Zweimal sammelte die Aktion schon vor Ort Müll und jedesmal kam über eine Tonne Material zusammen. Rostock Müllfrei erfragte, wie konkret die Stadtverwaltung eine Verbesserung der Situation plant. Die zuständige Senatorin betonte, dass die Stadtverwaltung den Kontrolldruck deutlich hochfahren möchte: Kontrollen vor Ort und Gespräche mit umliegenden Unternehmen seien hier die ersten Schritte.
Bevor wir in die Diskussion der Anträge einstiegen, beantragten wir die Vertagung der Beschlussvorlagen zur Realisierung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität: Die Themen wurden noch nicht abschließend diskutiert. Auch die Ortsbeiräte wurden nicht einbezogen. Angesichts der Tragweite des Investitionsvolumens gilt es hier sehr genau zu arbeiten, weil die Mittel auf Jahre gebunden sind.
Inhaltlich fokussierte sich die Sitzung diesmal sehr auf Themen von Ordnung und Sauberkeit: Der Umgang mit Zigarettenkippen, Blumenampeln und die Suche nach legalen Graffitiflächen prägten die Sitzung – Garniert durch altbekannte Vorstöße zur Stadtentwicklung in neuen Schläuchen. Trotz der kurzen Tagesordnung wurde es daher durchaus spannend.
Auf Vorschlag der Grünen-Fraktion befassten wir uns als Erstes mit der Idee, in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten im Stadtgebiet bis zu 20 neue Sammelstellen für Zigarettenstummel zu errichten. Schon lange ist klar, dass diese zu den häufigsten Müllquellen in Rostock gehören. Zugleich wurde noch immer keine Lösungen gefunden: Vor allem in der Nähe von Bus- und Bahnhaltestellen besteht dringender Handlungsbedarf. Bis zur September-Sitzung möge nun Abhilfe gefunden werden: Neben der Suche nach den besten Standorten soll eine neue Aufklärungskampagne und ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden, welche das Aufkommen der weggeworfenen Kippen deutlich reduziert. Der Antrag durch eine breite Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft angenommen.
Kontroverser wurde es beim nächsten Thema: Die Linken schlugen die Einführung eines Transparenzregisters vor, welches die Nebentätigkeiten der Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft offenlegen soll. Ziel möge es dabei sein, mögliche Interessenskonflikte frühzeitiger zu erkennen, womit der Antrag durchaus Punkte aufgreift, die in der nahen Vergangenheit der politischen Gremien diskutiert wurden. Anfangs lief die Diskussion noch professionell, versandte aber nach und nach in ideologischen Grundsatzdebatten und gegenseitigen Anklagen. Zumindest ein Teil der Anwesenden einigte sich darauf, das Thema nochmal in Ruhe zu diskutieren und zu schauen, wie das Anliegen etwas niedrigschwelliger aufgegriffen werden könnte. Der diesmal behandelte Antrag wurde vorerst abgelehnt.
Zum Durchatmen durchaus geeignet war dann der Antrag der FDP, Patenprogramme für Blumenampeln an Straßenlaternen sowie an mobilen Pflanzkaskaden als Impulse zur Verschönerung des öffentlichen Raumes ins Leben zu rufen.
Gänzlich anders lief die Diskussion zum Antrag der CDU, neue Potentialflächen für die künftige Wohnbebauung zu finden. Im Kern geht es dabei um Flächen, die vor Jahren als Groß-Biestow für Furore gesorgt haben. Kernargument der Antragsstellenden ist hier das Vorhalten von neuen Wohnraum. Dies mag grundsätzlich ein ehrenhaftes Ziel sein. Doch kommt der Antrag zu einer Unzeit: Die Stadtverwaltung ist mit der Bewältigung laufender Planungsprozesse mehr als ausgelastet und wird auf Jahre hinaus keine Ressourcen für eine ernsthafte Neubewertung bisher nicht berücksichtigter Flächen haben. Zugleich sorgt solch ein Vorstoß für erhebliche Unsicherheiten in den Stadtteilen – Hier vor allem in Biestow: Die von der CDU benannte Fläche ist größer als die Summe geplanter (B-Plan Nobelstraße) und bereits realisierter (Wohnpark und Kiefernweg) Baugebiete in dem Stadtteil. Angesichts laufender Diskussionen zum B-Plan Nobelstraße wäre es hier sehr hilfreich gewesen, wenn die Antragsstellenden mit deutlich mehr Fingerspitzengefühl agiert hätten. In der Summe beider Aspekte kündigten wir die Ablehnung des Antrages an. Nach einer längeren Diskussion und einem klaren Statement der Oberbürgermeisterin zum gemeinsamen Denken von Stadt und Umland stellte die CDU den Antrag bis zum Oktober 2026 zurück.
Anschließend bogen wir zumindest bei den Anträgen in die Finalrunde ein: Wir befassten uns mit der Frage, ob die Stadt legale Flächen für Graffiti identifizieren möge. Immerhin nähme in Städten mit ähnlichen Regelungen das illegale Aufkommen von Graffiti ab und die gesellschaftliche Akzeptanz steigt. Mit großer Mehrheit nahm die Rostocker Bürgerschaft den Antrag an.
Nachdem die Bürgerschaft denkbar knapp der Dringlichkeit zur kurzfristigen Aufnahme auf die Tagesordnung zugestimmt hatte, diskutierten wir als letzten Antrag einen Aufschlag des Ortsbeirates Stadtmitte zur Änderung der Streckenführung des Bus im Bereich des Schillerplatzes. Hintergrund ist hier, dass die Linie aufgrund mehrerer Baumaßnahmen über Straßen mit Kopfsteinpflaster umgeleitet wird – Mit erheblichen Belastungen der fraglichen Straßen. Der Ortsbeirat bittet darum, dass die Linie ausschließlich über asphaltierte Straßen erfolgt. Da keinerlei valide Informationen zu Stellungnahmen aus Verwaltung oder RSAG vorlag, vertagten wir den Antrag.
Nach der Pause ging es zu den Beschlussvorlagen. Schon im Vorfeld der Sitzung war klar, dass gleich die erste Beschlussvorlage zum Lärmaktionsplan Anlass für kontroverse Diskussionen sein wird. Immerhin lagen mehrere Änderungsanträge vor, die sich sehr unterschiedlich der Frage widmeten, ob und wie der Lärmaktionsplan eine konkrete Temporeduzierung beinhalten solle. Rostock ist die letzte Stadt in M-V, die den Lärmaktionsplan noch umsetzen muss. Dennoch haben sich Verwaltung und Politik die Zeit genommen, viele Aspekte des Lärmschutzes ausführlich zu prüfen. Wir bemühten uns um eine sachliche Diskussion. Jedoch mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch hier sich einige Fraktionen gegenseitig ideologische Verbohrtheit vorwarfen – Eine klassische Diskussion zum Verkehr in der Rostocker Bürgerschaft. Wir stimmten dem Lärmaktionsplan zu. Denn die Verwaltung hatte ganz klar zugestanden, dass jede größere Reduktion der Geschwindigkeit auf Tempo 30 als Beschlussvorlage in die Rostocker Bürgerschaft eingebracht wird. Nach einer knappen Zustimmung der Bürgerschaft zum FDP-Änderungsantrag (Streichung Prüfauftrag Tempo 30) nahm eine breite Mehrheit die Beschlussvorlage an.
Weiterhin ging es mit dem Anliegen der Stadtverwaltung, die Stromversorgung der eigenen Gebäude künftig autarker zu gestalten. Daher brachte sie eine Beschlussvorlage ein, dass möglichst viele kommunale Gebäude zur Deckung des Eigenverbrauches ertüchtigt werden sollen. Die Produktion von Überschüssen, die anschließend ins Stromnetz verkauft werden, ist nicht das Ziel. Zusätzlich strebt die Stadtverwaltung die Errichtung eigener PV-Freiflächenanlagen an. Für Klarheit sorgte der zuständige Senator, dass der Betrieb der Anlagen auf den Dächern weiterhin beim KOE liegt. Größere Vorhaben, wie beispielsweise die Errichtung und der Betrieb von Freiflächenanlagen, wäre dann Aufgabe der RVV. Denn so könnte der produzierte Strom für kommunale Aufgaben eingesetzt werden und die Überschüsse könnten die Verluste der RSAG zumindest teilweise kompensieren. Diese Klarstellung war sehr hilfreich, womit keine weiteren Debatten notwendig wurden und eine breite Mehrheit die Beschlussvorlage annahm.
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