Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 15.01.2025
Frisch im neuen Jahr kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.01.2025 zusammen – Interessanterweise mit überraschend wenig Anträgen, die das Profil der jeweiligen politischen Richtungen zur kommenden Bundestagswahl schärfen sollen. Stattdessen unterstützte eine breite Mehrheit den Vorschlag der LINKEN-Fraktion, eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Frauen-Fussball-EM zu diskutieren.
Für den mit Abstand lustigsten Beitrag sorgte diesmal der Präsident der Rostocker Bürgerschaft, welcher sich beim Vortragen einer längeren Rechtsbelehrung mehrfach zwischen „ausgezählt“ und „ausgezahlt“ verhaspelte. Tapfer kämpfte er sich bis zum Ende der Belehrung und verdiente sich zu Recht einen Applaus des Plenums. Dies und alle nachfolgenden Wortmeldungen sind im Youtube-Livestream der Rostocker Bürgerschaft zu besichtigen.
Aufgrund des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin gegen den knappen Beschluss der Bürgerschaft bzgl. der Außenkommunikation der Verwaltung befassten wir uns erneut mit dem Antrag des Rostocker Bundes. Für die SPD-Fraktion machte Kira Ludwig deutlich, dass niemand zur Nutzung des Genderzeichens oder der Gendersprache gezwungen wird. Wie schon zur Wortmeldung in der letzten Sitzung verwies sie darauf, dass der Antrag inhaltlich schlichtweg falsch ist. Denn in der Außenkommunikation der Stadt geht es um die sachliche Richtigkeit und nicht die Grammatikalische. Die anschließend erschöpfend geführte Diskussion zeigte erhebliche Redundanzen zur letzten Sitzung der Bürgerschaft und erstreckte sich dennoch über eine Stunde. Das Votum erfolgte erneut sehr knapp mit 24:22, womit eine bürgerlich-rechte Mehrheit sich hier durchsetzen konnte.
Einen längeren Diskussionsprozess führte das nächste Thema zum Abschluss: Die künftige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Gedenken. Stein des Anstoßes war hier die Frage, mit welchen Rechten und Pflichten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine an dem Gremium teilhaben. Bisher waren alle mit am Tisch, was das Gremium sehr groß werden ließ. Nach einer Kompromisssitzung, in der sich die Mehrheit der demokratischen Fraktionen aktiv einbrachten, wurde ein Vorschlag eingebracht, in dem immer drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine im abwechselnden Modus teilnehmen. An der Kompromisssitzung nicht teilgenommen hat unter anderem die LINKE, was den eigenen Änderungsantrag erklärt. Wir bedauern dies, da die damit verbundenen Irritationen vermeidbar gewesen wären.
Beim anschließenden Antrag der AFD zur Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde sehr klar, wie wenig Kenntnis die Herren besagter Fraktion von der kommunalen Arbeit und dem Funktionieren der städtischen Ämter haben, dabei aber auch wenig Interesse zeigen, dazuzulernen. Gefordert wurde, dass der KOD künftig polizeiliche Aufgaben erfüllt. Dies ist rechtlich gar nicht möglich. Der KOD ist mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit betraut. „Die Auseinandersetzung mit Gewaltkriminalität ist Aufgabe der Polizei, nicht des KOD.“ Das hat der zuständige Senator erläutert. Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft lehnte daraufhin den Antrag ab.
Zur Förderung des Frauenfußballs brachte die Rostocker Bürgerschaft anschließend eine Bewerbung der Hansestadt als Austragungsort für die Frauen-Fußball-EM 2029 auf den Weg. Als Nord- und Ostdeutsche Stadt kann Rostock dazu beitragen, dass die Austragungsorte nicht nur in den großen Stadien im Süden und Westen stattfinden, erklärt Steffi Manske für die SPD-Fraktion. Vor allem die Kombination mit Austragungsorten in Berlin und Hamburg ergeben sich kurze Wege. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieses Event die Stadt etwa eine Millionen Euro kosten wird. Daher stellte die FPD einen Änderungsantrag, für diese Kosten externe Mittel und finanzielle Unterstützungen einzuwerben.
Das Maritime Erbe der Hansestadt Rostock wurde zum Ende der Sitzung nochmal Thema: Wir diskutierten den Erhalt der Stephan Jantzen. Hierzu legte die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, im Doppelhaushalt 2026 / 2027 neue Mittel zur Ertüchtigung des Schiffes inkl. eines Werftaufenthaltes bereitzustellen. Mit dieser Beschlussvorlage gehen wir voll mit. Zugleich liegt es uns aber daran, das Schiff in einem langfristigen Betreibermodell einzubinden. Leider gab es hierzu im Vorfeld der Sitzung einige Irritationen, ob wir denn den aktuellen Träger ablösen wollen. Dies ist und war nie unsere Intention, das machte unser Fraktionsmitglied Kira Ludwig klar: Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Blick auf die Einbindung des Schiffes in die Gesamtkonzeption des Stadthafens richten und so die Möglichkeit eröffnen, an und um dem Schiff weitere Angebote zur touristischen und pädagogischen Nutzung zu schaffen. Die Beschlussvorlage fand inkl. unseres Änderungsantrages eine breite Mehrheit.
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