Bericht zur November-Sitzung der Bürgerschaft
Stürmisch kam am 03.11.2021 die Rostocker Bürgerschaft zusammen, denn die Diskussionen und Ergebnisse hatten es wieder in sich. Schon vor der inhaltlichen Debatte ging es bei der Wahl des Schul- und Sozialsenators heiß her: Eine Gegenkandidatin warf ihren Hut in den Ring und am Ende konnte sich der Amtsinhaber Steffen Bockhahn mit 57,1 % durchsetzen. Für die SPD-Fraktion war dabei völlig klar, dass wir den Amtsinhaber wiederwählen. Denn gerade in dessen Zuständigkeit ist ein gegenseitiges Vertrauen die wichtige Währung, um Dinge bewegen zu können. Dieses Vertrauen haben wir in Senator Bockhahn.
Mit der Auflegung eines neuen Spielplatzfonds wollten wir die Weichen stellen, um das Management der Rostocker Spielplatzlandschaft moderner und flexibler zu gestalten. Dazu drehten wir durchaus am großen Rad, weil der Antrag auch einen Impuls zur Änderung der Landesbauordnung umfasst. Spannend war das Verständnis der CDU: Denn statt sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, forderten diese den Oberbürgermeister zum grundsätzlichen Widerspruch auf. Das bedauern wir und werden uns dennoch landesseitig dafür einsetzen, mit einem geänderten Landesbaurecht den rechtlichen Rahmen für den Spielplatzfonds anzupassen.
Ändern mussten wir leider unser Ansinnen zur Übertragung der nicht verbrauchten Ortsbeirats-Budgets ins nächste Jahr. Diese Gelder sind dafür gedacht, tolle Projekte direkt in den jeweiligen Stadtteilen zu unterstützen. Leider sind aufgrund der Covid19-Pandemie noch nicht alle Vereine wieder voll aktiv und haben sich um keine Gelder bemühen können. Daher ist der Topf für die Ortsbeiratsmittel noch gut gefüllt. Und dennoch haben wir von unserer Idee, diese offenen Mittel ins kommende Jahr zu übertragen, Abstand genommen. Denn die Verwaltung hat sehr klar betont, dass dies aufgrund der leider anstehenden Haushaltskonsolidierung ab 2022 rechtlich nicht möglich ist. Stattdessen haben wir eine Evaluation der bisherigen Förderpraxis angeregt, um in der kommenden Zeit die Budgets noch besser einsetzen zu können.
Mit Bedauern nahmen wir zur Kenntnis, dass unser Vorschlag auf eine Ausweitung der Anzahl der Bürgerschaftssitzungen von 9 auf 10 Termine pro Jahr abgelehnt wurde. Denn über 20 Jahre waren zehn Sitzungen Gang und Gebe und entlasten die vielen ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Bürgerschaft: Aktuell ziehen sich viele Sitzungen von 16 Uhr bis weit nach 22 Uhr, was eine gewissenhafte Diskussion vieler Themen deutlich erschwert. Eine Begründung durch die ablehnenden Fraktionen erfolgte nicht. Gleichzeitig verlassen von diesen regelmäßig einige Mitglieder die Bürgerschaftssitzungen vorzeitig, so auch heute. Solidarisch ist die Ablehnung bei solch einem Verhalten jedenfalls nicht.
Mit gleich 15 Änderungsanträgen befasste sich die Bürgerschaft mit dem neuen P&R-Konzept – Zu viel, um alle Inhalte an dieser Stelle zu diskutieren. Als SPD-Fraktion haben wir den Blick des Konzeptes mehr für eine Ausweitung des P&R-Konzeptes in den Landkreis geschärft. Weiterhin fügten wir den Schwerpunkt ein, dass auf den P&R-Plätzen langfristig die Zahl der E-Ladesäulen gesteigert werden soll.
Heftige Diskussionen gab es dann noch in Bezug auf den Bebauungsplan für den neuen Rathausanbau. Hier kritisierten die Grünen den Entwurf grundsätzlich, ohne eigene Änderungsanträge zu stellen. Die SPD stimmte, wie die Mehrheit, für die Auslegung, da der Prozess schon jetzt über 8 Jahre andauert.
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