Dr. Stefan Posselt

Kategorie: Rostock

Hier findet ihr alle Infos zur Bürgerschaft Rostock. Der Podcast „Nachgehört“ gehört zu dem Bereich und soll einen Großteil der Berichterstattung abdecken.

  • Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 15.01.2025

    Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 15.01.2025

    Frisch im neuen Jahr kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.01.2025 zusammen – Interessanterweise mit überraschend wenig Anträgen, die das Profil der jeweiligen politischen Richtungen zur kommenden Bundestagswahl schärfen sollen. Stattdessen unterstützte eine breite Mehrheit den Vorschlag der LINKEN-Fraktion, eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Frauen-Fussball-EM zu diskutieren.

    Für den mit Abstand lustigsten Beitrag sorgte diesmal der Präsident der Rostocker Bürgerschaft, welcher sich beim Vortragen einer längeren Rechtsbelehrung mehrfach zwischen „ausgezählt“ und „ausgezahlt“ verhaspelte. Tapfer kämpfte er sich bis zum Ende der Belehrung und verdiente sich zu Recht einen Applaus des Plenums. Dies und alle nachfolgenden Wortmeldungen sind im Youtube-Livestream der Rostocker Bürgerschaft zu besichtigen.

    Aufgrund des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin gegen den knappen Beschluss der Bürgerschaft bzgl. der Außenkommunikation der Verwaltung befassten wir uns erneut mit dem Antrag des Rostocker Bundes. Für die SPD-Fraktion machte Kira Ludwig deutlich, dass niemand zur Nutzung des Genderzeichens oder der Gendersprache gezwungen wird. Wie schon zur Wortmeldung in der letzten Sitzung verwies sie darauf, dass der Antrag inhaltlich schlichtweg falsch ist. Denn in der Außenkommunikation der Stadt geht es um die sachliche Richtigkeit und nicht die Grammatikalische. Die anschließend erschöpfend geführte Diskussion zeigte erhebliche Redundanzen zur letzten Sitzung der Bürgerschaft und erstreckte sich dennoch über eine Stunde. Das Votum erfolgte erneut sehr knapp mit 24:22, womit eine bürgerlich-rechte Mehrheit sich hier durchsetzen konnte.

    Einen längeren Diskussionsprozess führte das nächste Thema zum Abschluss: Die künftige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Gedenken. Stein des Anstoßes war hier die Frage, mit welchen Rechten und Pflichten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine an dem Gremium teilhaben. Bisher waren alle mit am Tisch, was das Gremium sehr groß werden ließ. Nach einer Kompromisssitzung, in der sich die Mehrheit der demokratischen Fraktionen aktiv einbrachten, wurde ein Vorschlag eingebracht, in dem immer drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine im abwechselnden Modus teilnehmen. An der Kompromisssitzung nicht teilgenommen hat unter anderem die LINKE, was den eigenen Änderungsantrag erklärt. Wir bedauern dies, da die damit verbundenen Irritationen vermeidbar gewesen wären.

    Beim anschließenden Antrag der AFD zur Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde sehr klar, wie wenig Kenntnis die Herren besagter Fraktion von der kommunalen Arbeit und dem Funktionieren der städtischen Ämter haben, dabei aber auch wenig Interesse zeigen, dazuzulernen. Gefordert wurde, dass der KOD künftig polizeiliche Aufgaben erfüllt. Dies ist rechtlich gar nicht möglich. Der KOD ist mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit betraut. „Die Auseinandersetzung mit Gewaltkriminalität ist Aufgabe der Polizei, nicht des KOD.“ Das hat der zuständige Senator erläutert. Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft lehnte daraufhin den Antrag ab.

    Zur Förderung des Frauenfußballs brachte die Rostocker Bürgerschaft anschließend eine Bewerbung der Hansestadt als Austragungsort für die Frauen-Fußball-EM 2029 auf den Weg. Als Nord- und Ostdeutsche Stadt kann Rostock dazu beitragen, dass die Austragungsorte nicht nur in den großen Stadien im Süden und Westen stattfinden, erklärt Steffi Manske für die SPD-Fraktion. Vor allem die Kombination mit Austragungsorten in Berlin und Hamburg ergeben sich kurze Wege. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieses Event die Stadt etwa eine Millionen Euro kosten wird. Daher stellte die FPD einen Änderungsantrag, für diese Kosten externe Mittel und finanzielle Unterstützungen einzuwerben.

    Das Maritime Erbe der Hansestadt Rostock wurde zum Ende der Sitzung nochmal Thema: Wir diskutierten den Erhalt der Stephan Jantzen. Hierzu legte die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, im Doppelhaushalt 2026 / 2027 neue Mittel zur Ertüchtigung des Schiffes inkl. eines Werftaufenthaltes bereitzustellen. Mit dieser Beschlussvorlage gehen wir voll mit. Zugleich liegt es uns aber daran, das Schiff in einem langfristigen Betreibermodell einzubinden. Leider gab es hierzu im Vorfeld der Sitzung einige Irritationen, ob wir denn den aktuellen Träger ablösen wollen. Dies ist und war nie unsere Intention, das machte unser Fraktionsmitglied Kira Ludwig klar: Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Blick auf die Einbindung des Schiffes in die Gesamtkonzeption des Stadthafens richten und so die Möglichkeit eröffnen, an und um dem Schiff weitere Angebote zur touristischen und pädagogischen Nutzung zu schaffen. Die Beschlussvorlage fand inkl. unseres Änderungsantrages eine breite Mehrheit.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.

  • Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 04.12.2024

    Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 04.12.2024

    Zur letzten Sitzung für das Jahr kam am 04.12.2024 die Rostocker Bürgerschaft zusammen. Angesichts einer vorgezogenen Bundestagswahl war es wenig überraschend, dass in den Debatten zu einigen Anträgen und Beschlussvorlagen mitunter hitzige Debatten geführt wurden. Gleich zu erst widmete sich das Gremium dem Antrag der AFD zu einem Verbot der Genderzeichen in der Verwaltung. Mit größter Sorge betonten diese, dass es durch besagtes kleines Zeichen zu einer Umkehr der geschlechterspezifischen Diskriminierung käme: Das Genderzeichen wäre dazu geeignet, die Frauen überzubetonen und die Männer in den Hintergrund zu drängen. Eine Farce angesichts Jahrtausende dauernder männlicher Dominanz gegen die Frau. Als SPD treten wir ganz klar für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter ein. Sehr leidenschaftlich verteidigte Kira Ludwig aus unserer Fraktion den Leitfaden zur gendergerechten Sprache: Sich klug verhalten und allen gerecht werden ist das höchste Gut des gegenseitigen Miteinanders. Sprache bildet immer die Wirklichkeit ab. Sprache wandelt sich und manche Versuche der sprachlichen Entwicklung holpern. Dennoch ist eine Weiterentwicklung der Sprache wichtig. Gendersensibel zu sprechen ist keine Geschmacksfrage in der Außenkommunikation. Es geht immer um Menschen und Vorurteile, die es abzubauen gilt. Wir Sozialdemokraten haben das Frauenwahlrecht erkämpft und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie in unserer Gesellschaft gesehen werden und ihr Recht bekommen. Nach fast einer Stunde mitunter sehr ideologischen Debatten wurde ein Änderungsantrag der CDU knapp (23:21) abgelehnt. Der Antrag der AFD wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.

    Mit einem der schönsten kommunalpolitischen Themen, bei der sich die Fraktionen immer wieder gegenseitig ideologische Verbohrtheit vorwerfen, ging es anschließend weiter: Mobilität und Parken. Die Fraktion der FDP.Unabhängige beantragte die Sicherstellung, dass bei kommunalen Bauvorhaben, Baumaßnahmen städtischer Beteiligungen und Gesellschaften und Straßenbaumaßnahmen keine Parkplätze ersatzlos wegfallen dürfen und ggf. ein gleichwertiger Ersatz vor Ort geschaffen werden muss. Auf den ersten Blick greift dieser Antrag die Lebenslage vieler Menschen auf. Mit „sehr homöopathisch“ eingesetzten Zynismus ordnete Kira Ludwig den Antrag aus unserer Sicht ein und machte sehr deutlich: Die Konkurrenz von Wohnen und Parken gegeneinander aufzuwiegen, geht völlig an der Zeit vorbei. Wir wissen alle, dass die Stadt mit der Umsetzung des P&R-Konzeptes und anderen Maßnahmen der Mobilitätswende hinterherhinkt. Statt nun mit neuen Regelungen das Problem noch mehr zu verzerren, ist aber endlich ein Anpacken notwendig. Daher lehnten wir den Antrag ab und erwarten zugleich, dass die Stadtverwaltung endlich ihre Konzepte zur Mobilitätswende umsetzt.

    Zuletzt diskutierte die Rostocker Bürgerschaft einen Antrag des BSW, mit der russischen Stadt Kaliningrad eine Städtepartnerschaft einzugehen. Für die SPD-Fraktion meldete sich Dr. Stefan Posselt zu Wort und machte sehr deutlich: Eine solche Partnerschaft ist am Tag 1015 des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine absolut keine Option. Denn leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr „Putins Krieg“ ist. Nach Jahren der Indoktrination und staatlichen Kontrolle ist es dem System Putin gelungen, einen großen Teil der eigenen Bevölkerung vom eigenen Kurs zu überzeugen. Die Hoffnung, mit einer kleinen Partnerschaft zu einem Kurswechsel in der russischen Gesellschaft zu kommen, ist völlig naiv. Auch machte Posselt sehr klar: Kaliningrad ist keine normale Stadt. Die Stadt symbolisiert geradezu den bedrohlichen Niedergang der regelbasierten Internationalen Ordnung in Europa. Denn mit der Stationierung atomwaffenfähiger Iskander-Raketen, den regelmäßigen Störungen des GPS und Funkverkehrs im Ostseeraum und dem massiven Aufbau von Truppenquartieren besitzt diese Stadt keine zivilgesellschaftliche Eignung. Dialog ist wichtig. Die Suche nach Frieden auch. Aber eines gilt es nicht zu verwechseln: Appeasement gegen Diktaturen ist nie erfolgreich. Daher war der Antrag an der Stelle klar abzulehnen. Dies hat eine überwältigende Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft am Ende auch getan und sogar einige Mitglieder des BSW stimmten gegen den Antrag.

    Nach der obligatorischen Pause widmete sich die Rostocker Bürgerschaft den Planungen zur Neuerrichtung eines Schwimmhallenkomplexes im Rostocker Nordwesten. Ein Thema, welches uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Denn sowohl für Schul- und Freizeitsport sind neue Kapazitäten dringend notwendig. Gleiches gilt aber auch für die zusätzliche Sportversorgung im Eissport. Wir halten es für absolut fahrlässig, dass nur der ausschließliche Bau einer Schwimmhalle in den Fokus rückt und ausdrücklich technische Anschlussmöglichkeiten für eine spätere Erweiterung der Schwimmhalle zu einer Eishalle ausschließt. Steffi Manske erklärte für die Fraktion daher nochmal unsere Intention: „Wenn es nun darauf ankommt, die Planungen voranzubringen, sind wir weiterhin überzeugt, dass es darum geht die Möglichkeit, ich betone: DIE MÖGLICHKEIT, einer späteren Erweiterung nicht leichtfertig zu verbauen. Denn ist das Baufeld erstmal weg und die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen, dann ist das Projekt der Eishalle endgültig beerdigt. Und ein fatales Signal an Stadtteile außerhalb des inneren Stadtbereichs“. Nach langer Diskussion und einer drohenden Ablehnung durch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft zogen wir unseren Änderungsantrag zurück und reichten einen neuen Änderungsantrag ein:

    „Die Oberbürgermeisterin wird mit der Baufeldprüfung für eine Eishalle am Hamburger Tor beauftragt“.

    So wollten wir die Option auf eine Eishalle im Nordwesten zumindest retten, die ansonsten mit der Annahme der Beschlussvorlage endgültig abgelehnt worden wäre. Eine knappe Mehrheit der Bürgerschaft folgte diesem Änderungsantrag. Anschließend machte eine große Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft den Weg frei für den Bau der dritten Rostocker Schwimmhalle.

    Mit großem Bedauern nahmen wir anschließend einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Kenntnis, dass an der Schwaaner Landstraße kein Rad- und Fußweg nach Sildemow gebaut werden soll. Als Begründung wurde angeführt, dass einerseits die Gemeinde Papendorf zu keiner finanziellen Beteiligung bereit ist. Ferner sieht die Verwaltung keine Gefährdung für den Fuß- und Radweg. In Kombination mit der Antwort der Verwaltung auf die SPD-Anfrage zu Rostocks Fahrradstraßen ist dabei das Ergebnis festzuhalten, dass nun (vorerst) nichts an der Stelle passieren wird: Sowohl Fahrradstraße als auch Fahrradweg wurde eine Absage erteilt. Da dieses Beibehalten am Status Quo für uns unerträglich ist, haben wir der Beschlussvorlage nicht zugestimmt – Leider als einzige Fraktion. Dem Änderungsantrag der Grünen, dass zumindest eine Temporeduzierung außerorts auf 30 geprüft werden soll, stimmten wir zu. Unsere Hoffnung ist hier, dass dieser zumindest verhindert, dass das Kapitel „Verkehrssicherung an der Schwaaner Landstraße“ nicht endgültig geschlossen wird.

    Nach einer Vielzahl an Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung – unter anderem zum Wirtschaftsplan des KOE, dem 2. Entwurf zum B-Plan Kesselborn und einer Änderung des Gesellschaftervertrags inRostock – endete die Sitzung gegen 21 Uhr. Wir wünschen allen interessierten Leserinnen und Lesern eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Die Bürgerschaft wird das nächste mal am 15. Januar 2025 zusammenkommen.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.

  • Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 09.10.2024

    Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 09.10.2024

    Mit Kindern, aber nicht kindisch, starteten wir heute in die dritte Sitzung der Rostocker Bürgerschaft. Da Ehrenamt und Familie nicht immer vollkommen vereinbar ist, erschien unser Fraktionsvorsitzender Thoralf Sens heute mit seinem Baby. Angesichts der Tagesordnung blieb es abzuwarten, in wie weit die Anwesenheit unserer Jüngsten auch in der Rostocker Bürgerschaft eine verbal disziplinierende Wirkung entfalten würde – In den Fraktionssitzungen ist dies meist der Fall.

    Gleich zu Beginn informierte der Präsident der Rostocker Bürgerschaft über die neue Zuteilung der Sitze in den Ortsbeiräten für die Wahlperiode 2024 bis 2029. Diese orientiert sich an den Wahlergebnissen in den einzelnen Stadtteilen und die Beiräte werden sich neu konstituieren. Die Fraktionen werden bis zum 22. Oktober 2024 aufgerufen, ihre neuen Mitglieder zu benennen. Ein Mandat in den Ortsbeiräten können nur jene Menschen einnehmen, die auch in dem Stadtteil wohnen.

    Im Rahmen der Antragsdebatten wurde eine Initiative aus dem Ortsbeirat Warnemünde bzgl. Sonderparkregeln für ambulante Pflegedienste diskutiert. Hier wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, das kostenlose Parken auf städtischen Stellplätzen und die Reservierung gesonderter Stellplätze zu prüfen. Der Antrag fand eine breite Mehrheit. Auch einer zweiten Initiative des Ortsbeirat Warnemünde folgte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft. In der ging es um die Entwicklung von Gestaltungsrichtlinien im öffentlichen Raum. So soll einerseits dem Denkmalschutz Rechnung getragen werden, ohne neue Einschränkungen für den Einzelhandel zu definieren.

    Eine längere Diskussion löste ein Antrag des Rostocker Bundes zum Kauf des Teepots in Warnemünde aus. Die Verwaltung führte hier sehr deutlich aus, dass bereits zum Kauf alternative Optionen geprüft werden und somit ein zwangsweiser Kauf nicht notwendig ist.

    Auf Initiative der SPD-Fraktion, unterstützt durch sämtliche demokratische Fraktionen, lösten wir eine Überprüfung sämtlicher Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeiten für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR aus. Dies ist seit mehreren Bürgerschaftsperioden eine Tradition, um hier Klarheit über das Wirken der Mitglieder der Bürgerschaft zu schaffen.

    Interessiert mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch diesmal vermeidliches oder wahrhaftiges Fehlverstehen erneut eine tragende Säule in der Bürgerschaftssitzung ist. Ausgehend von den Diskussionen der letzten Sitzung beantragte die FDP, dass sich die Bürgerschaft gegen die pauschale Einrichtung von Alkoholverbotszonen in der KTV ausspräche. Aus Sicht der FDP besteht hier unbedingter Regelungsdruck. Die Stellungnahme der Verwaltung machte hier sehr deutlich, dass das Ermessen der Stadtverwaltung zu keiner Zeit die Einrichtung einer solchen Zone plante oder anstrebte. Somit ist der Antrag wirkungslos und ein reiner Schaufensterantrag.

    Eine längere Diskussion mit dem Träger und der Stadtverwaltung aufgreifend, ebnete eine breite Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft die priorisierte Sanierung des Verkehrsgartens im Barnstorfer Wald. Die dort ansässige Verkehrswacht leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung unserer Jüngsten. Diese Sanierung ist unter anderem aufgrund erheblicher Schimmelbelastungen notwendig. Steffi Manske aus der SPD-Fraktion machte in ihrer Jungfernrede sehr deutlich: „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass die Unterstützung durch die Rostocker Bürgerschaft nun erfolgen muss. Wir sind es auch den über 1.600 Grundschülerinnen und Grundschülern schuldig, das diese Institution weiterhin ihre ehrenamtlich getragene Arbeit leisten kann“.

    Einen ungewöhnlich heftigen Gegenwind erfuhren wir von der Linken-Fraktion, als wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag einbrachten, dass auch künftig das Sportamt (Amt 41) und Schulverwaltungsamt (Amt 40) verwaltungsintern getrennt bleiben sollten. Wir brachten diesen Antrag aus Sorge ein, dass eine Zusammenlegungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der außerschulischen Sportversorgung führen würde, da die schulische Sportversorgung alle anderen Aspekte überstrahlen würde. Statt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, griffen die Linken uns im Vorfeld mit einer bemerkenswerten Nazi-Keule an. Grundlage dessen ist eine Diskussion und Abstimmung im zuständigen Ausschuss, wo eine knappe Mehrheit den Antrag stütze – unter anderem mit Stimmen der AFD. Für uns als SPD ist klar und wird es immer sein: Wir machen keine Politik, die sich auf Zustimmungen der AFD stützt. Das Ergebnis in der Konstellation war weder vorhersehbar, noch von den Einbringern kalkuliert. Die Hetzkampagne der Linken ist somit völlig fehl am Platz. In der Bürgerschaft betonen sowohl SPD als auch CDU die inhaltliche Notwendigkeit einer solchen Trennung und bemühten sich sehr, nicht auf Unterstellungen und haltlose Anschuldigungen einzugehen. Sehr früh meldete sich die Oberbürgermeisterin sehr dünnhäutig zu Wort und kündigte an, bei Annahme des Antrages auf jeden Fall in Widerspruch zu gehen. Für eine demokratische Diskussion war dies nicht gerade förderlich. Dennoch wurde die Diskussion fortgesetzt –glücklicherweise überwiegend sachlich, wenn auch inhaltlich stark konkurrierend. Am Ende brachen die Unterstellungen der Linken komplett in sich zusammen, da die AFD sich in der Abstimmung enthielt. Inhaltliche Argumente konnten somit die Abstimmung der Bürgerschaftsmitglieder leiten. Am Ende wurde der Antrag mit 17:22 Stimmen abgelehnt.

    Kurz darauf ging die Bürgerschaftssitzung zu Ende, die unter anderem eine Überarbeitung des Leitfadens Bürgerbeteiligung auf den Weg bringt.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.

  • Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 11.09.2024

    Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 11.09.2024

    Frisch zurück aus der Sommerpause kam am 11.09. die Rostocker Bürgerschaft zusammen und die schlechte Nachricht gleich zu erst: Die SPD Fraktion hat verloren! In einer Auslosung gegen die Fraktion Die.Linke für einen Sitz im Beirat des Hanse-Jobcenters war Foturna nicht auf unserer Seite. Die Auslosung wurde notwendig, weil beide Fraktionen über eine identische Mitgliederzahl verfügen. Aufrecht und als faire Verlierer nehmen wir diese Niederlage an und werden uns bei Die.Linke bei der nächsten Gelegenheit revanchieren 😉

    Im Rahmen der Einwohnerfragestunde sprachen wir über den baulichen Zustand der Zufahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rostock Groß Klein. Die alte Dorfstraße, der Groten Enn, ist in Teilen einspurig ohne Bürgersteig und in einem sehr maroden Zustand. In Notfällen fahren bis zu 20 private PKW auf dieser Straße die Feuerwache an. Im letzten Jahr gab es bereits vier Verkehrsunfälle, so dass eine grundhafte Sanierung der Straße zwingend notwendig ist. Laut Aussage der zuständigen Senatorin sind im städtischen Haushalt ab 2026 endlich die lang ersehnten Mittel für den Neubau der Wehr eingestellt, der mitunter auch eine neue Umgehungsstraße zur Feuerwache beinhaltet. Kurzfristig sollen jedoch bereits Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Anpassung der zulässigen Geschwindigkeit, die Zeit bis zum Neubau überbrücken. Eine grundhafte Sanierung des Groten Enn soll dann sobald der Neubau/die Umgehung entstanden sind, ebenfalls erfolgen.

    Zusätzlich stellte sich der in Gründung befindliche Kinder- und Jugendbeirat vor und schilderte die damit verbundenen Herausforderungen, die sich vor allem in der personellen Begleitung äußern. Die wortreichen Antworten des zuständigen Senators und der Oberbürgermeisterin zeigten grundsätzliche Unterstützung, aber insbesondere bei der Forderung nach einer vollen Stelle für einen Kinder- und Jugendbeauftragten auch Grenzen dieser Unterstützung.

    Kompliziert wurde es bei den Wahlen zur neuen Zusammensetzung des neuen Jugendhilfeausschusses. Die SPD-Fraktion hat hier den langjährigen Vorsitzenden Martin Warning vorgeschlagen und gratuliert herzlich zur Wiederwahl. Von den freien Trägern wurden folgende Vorschläge gewählt, denen wir ebenfalls sehr herzlich gratulieren:

    • Anke Baumann, ASB
    • Christina Fiedler, AWO
    • Katharina Hillscher, Diakonie
    • Hanka Bobsin, Kolping Initiative
    • Ira Leithoff, Soziale Bildung e.V.
    • Björn Köster, Caritasverband

    Sehr bemerkenswert ist das Stimmergebnis der AFD-Kandidaten, die mit 16 bzw. 19 Stimmen deutlich mehr Zuspruch als ihre Fraktionsstärke bekommen hat. Auch wenn wir die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AFD annehmen, muss die Wahlentscheidung eines demokratischen Teil der Bürgerschaft hier hinterfragt werden.

    Nach Überstehen der vielen Wahlen widmete sich die Bürgerschaft anschließend 13 inhaltlichen Anträgen von Fraktionen, Ortsbeiräten und fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedern. Der Verlust des Fraktionstatus des Rostocker Bundes führte zu einer ganzen Reihe von Anträgen durch dessen Einzelvertreterinnen, die nicht in Ausschüssen beraten werden konnten und somit ganz klar als populistischer Versuch der Aufmerksamkeitsgenerierung zu werten sind. In der Summe lehnten wir alle Anträge ab, da diese die Protegierung von Einzelinteressen (unter anderem die fraktionslosen Mitglieder des Rostocker Bundes) zulasten von rostockweiter Planungen und Rechten zur Konsequenz hatten.

    Sehr gern unterstützen wir aber einen Antrag des Ortsbeirates Südstadt, welcher die Stadtverwaltung mit einer besseren Ausschilderung der DRK-Tagespflege in der Tychsenstraße beauftragte.

    Sehr deutlich traten wir als SPD-Fraktion der populistischen Initiative entgegen, die eine Diskussion über den Zuschnitt und die Aufgaben der Rostocker Ortsbeiräten grundsätzlich verbieten will. Die im Antrag mitschwingende Andeutung, dass einige Ortsbeiräte gegen ihren Willen per Hinterzimmerbeschluss zwangsweise zusammengelegt werden sollen, ist schlichtweg falsch. Die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Stadtteile und Rostocker ist unbestritten und wir stehen einer Zusammenlegung ganzer Strukturen sehr skeptisch gegenüber. Allerdings gilt es nach fast 30 Jahren Stadtentwicklung die Frage zu beantworten, ob einige Straßen und Bereiche mittlerweile eher angrenzenden Ortsbeiräten zugeordnet werden könnten. Auch Fragen der beiratsübergreifenden Kooperationen sind zu beantworten. Dies muss aber über einen moderierten Prozess auf Augenhöhe und ohne künstliche Panikmache erfolgen. Um dies verbindlich zu ermöglichen, unterstützten wir einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion, welcher die Oberbürgermeisterin mit dem Start genau jenes Prozesses beauftragt.

    Zu einer längeren Diskussion führte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz. Ein klassisches Thema, in dem die Gemüter in der Rostocker Bürgerschaft sehr schnell hochkochen. Dankenswerterweise mischte sich der Ordnungssenator Chris von Wrycz Rekowski sehr frühzeitig in die Diskussion ein und zeigte auf, dass bereits viele der geforderten Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und Polizei realisiert werden. Wichtig sei, die persönlichen Sicherheitsgefühle der Menschen ernst zu nehmen, ohne Angsträume zu schaffen. Die berechtigte Erwartung, vor allem Abends und Nachts für mehr Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei, nicht der Stadtverwaltung. Am Ende wurde der Antrag in geänderter Fassung angenommen. Ähnlich lief die Debatte um die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, am Kröpeliner Tor und in den Wallanlagen. Auch hier mischte sich der Senator für Ordnung sehr frühzeitig in die Debatte ein und machte sehr klar: Die Entscheidung zu einer Videoüberwachung kann weder die Rostocker Bürgerschaft noch die Stadtverwaltung treffen. Die Entscheidung dazu ist einzig Aufgabe der Polizei und diese hat zum wiederholten Male klar gemacht, dass die Tatbestände zur Einrichtung einer dauerhaften Videoüberwachung nicht erfüllt sind. Dies machten die Ausführungen des Rostocker Polizeipräsidenten sehr deutlich. Dennoch wurde die Debatte sehr ideologisch und emotional fortgesetzt und der Antrag anschließend abgelehnt.

    Nach den Anträgen gab es noch ein paar Beschlussvorlagen durch die Verwaltung, die aber ohne Diskussionen angenommen wurden.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.

  • Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 17.07.2024

    Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 17.07.2024

    Auf geht es in die neue Bürgerschaftszeit! Am 17.07.2024 kam die Rostocker Bürgerschaft in neuer Zusammensetzung zusammen. Viel wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Veränderungen der politischen Landschaft in unserer Hansestadt geschrieben. Und auch wenn alte Mehrheiten passé sind, bleibt für unsere Fraktion der Kurs klar: Wir werden auch weiterhin gute Politik für die Menschen der Hansestadt machen und danken für den Zuspruch bei der Wahl. Die SPD wird auch weiterhin mit acht Personen in der Bürgerschaft vertreten sein.

    Bevor es in die Wahl des neuen Bürgerschaftspräsidenten ging, verteilte unsere Fraktion an den Sitzungsdienst ein kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit. Es sollte nie vergessen werden, wessen hauptamtlichen Schultern die stundenlangen Sitzungen des politischen Ehrenamtes (er-)tragen.

    Den ersten Hauptpunkt der Sitzung machte die Wahl des neuen Präsidenten der Rostocker Bürgerschaft aus. Als einziger Kandidat stellte sich Dr. Heinrich Prophet von der CDU-Fraktion zur Wahl. Wir begrüßten diese Kandidatur im Vorfeld, da solch ein wichtiges Amt in demokratische Hände gehört. In einer geheimen Wahl erhielt er 43 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und zwei Personen enthielten sich. Als SPD-Fraktion erhoffen wir uns von dieser Wahl eine eloquente und stringente Sitzungsleitung. Denn angesichts der Herausforderungen ganz klar anti-demokratischer Elemente in der neuen Rostocker Bürgerschaft gilt es dafür einzustehen, dass die Gremien auch weiterhin ein Forum der politischen Arbeit bleiben und nicht zur Spielwiese von Rassisten, Demagogen und Schwurblern werden.

    Erste Stellvertreterin wurde Jutta Reinders von der Fraktion der Linke, die sich mit 32 gegen 13 Stimmen für Michael Meister von der AFD durchsetzte (vier Personen enthielten sich). Als zweite Stellvertreterin wurde Anke Knitter von der SPD-Fraktion mit 28 Ja-Stimmen gewählt. Es gab 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

    Festlich wurde es bei der Verpflichtung der Mitglieder Bürgerschaft. Ausnahmslos alle Mitglieder – ob neu dabei oder mit großem Erfahrungsschatz – wurden von dem neuen Präsidenten der Bürgerschaft auf das Deutsche Grundgesetz und die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet. Auf dass alle nach dem Besten für unsere Stadt streben.

    Auf Initiative der Grünen.Volt diskutierte die Rostocker Bürgerschaft dann eine Aufstockung der Plätze in den Fachausschüssen. Bisher sind 11 Plätze die Regel. Nun soll(t)en es 13 werden. Argumentativ untermauert wurde dies unter anderem mit Hinweisen auf eine Diversifizierung der Bürgerschaft aufgrund des Kommunalwahlergebnisses. Wir stehen und standen diesen Vorschlag sehr skeptisch gegenüber, weil eine Anpassung auf 13 vor allem einer Fraktion helfen würde: Der Fraktion der Grünen.Volt, die im Zuge der letzten Kommunalwahl nahezu 40% ihrer Zustimmung verloren hat. Politik muss sich anpassen und Ergebnisse mit Demut annehmen. Daher gilt für uns, dass nun mit einer neuen Rostocker Bürgerschaft in den etablierten Strukturen gearbeitet werden sollte. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

    Auf unsere Initiative hin wurde es immerhin zum Ende inhaltlich: Über einen Dringlichkeitsantrag zielten wir auf die Fortführung des „Modellprojektes der Verbraucherzentrale in Rostock“ für die Jahre 2024 und 2025 im Rostocker Nordwesten ab. Angelegt auf vier Jahre war es bisher das Ziel des Projekts, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, um es vielen Menschen zu ermöglichen, sich mit ihren Problemen im Bereich des Verbraucherschutzes an das Projekt zu wenden. Durch ein Auslaufen der Projektfinanzierung durch den Bund ab Ende Juni 2024 droht der erfolgreichen Arbeit des Projekts ein abruptes Ende. Die Stadt sollte daher eine Zwischenfinanzierung vornehmen und mit dem Land über eine Verstätigung des Projekts verhandeln. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag angenommen.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.

  • Erste Eindrücke zur Wahl in der Südstadt und Biestow

    Erste Eindrücke zur Wahl in der Südstadt und Biestow

    Liebe Leserinnen und Leser,

    der gestrige Wahltag war ein absolutes Wechselbad der Gefühle, zu dem ich gerne Stellung nehmen möchte.

    Ausgehend von einer Europawahl, die von einer erheblichen Stärkung der extremen Ränder geprägt ist, zeigt sich auch in der Rostocker Bürgerschaft eine deutliche Veränderung: Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit wurde abgewählt. Einzig die SPD konnte ihr Ergebnis halten und wird auch weiterhin mit acht Personen in der Rostocker Bürgerschaft vertreten sein. Allerdings wird sie weiblicher besetzt: Sechs von Acht Mandate gingen an Frauen.

    Die künftige Bürgerschaft wird davon geprägt sein, dass es keine stabilen Mehrheiten geben wird. Daher wird für jedes Thema neu verhandelt werden müssen. Positiv daran ist natürlich, dass sich alle demokratischen Fraktionen mental bewegen müssen, um eine konstruktive Politik in Rostock möglich zu machen. Ob dies am Ende ein Innovationsmotor sein wird oder zum politischen Stillstand führt, wird die Zeit zeigen.

    Mein persönliches Ergebnis freut mich natürlich sehr: Mit 2.131 Stimmen und dem Wahlsieg der SPD in der Südstadt ziehe ich erneut in die Rostocker Bürgerschaft ein. In Biestow sind wir hinter der traditionell sehr starken CDU zweitstärkste Kraft geworden.

    Dies zeigt sehr deutlich, dass ein jahrelanges Engagement für den Rostocker Süden zumindest in Teilen bundespolitische Stimmungslagen ausgleichen kann und die eigene Arbeit wahrgenommen wird. Dies bestätigt mich in meinem Kurs: Die konzentrierte, kritisch-konstruktive Sachpolitik an kommunalpolitischen Themen ist mein politischer Ansatz. Diesen werde ich mit allen demokratischen Partnern fortführen. Eine Zusammenarbeit mit fremdenfeindlichen und / oder antidemokratischen Elementen in den Rostocker Gremien lehne ich dagegen ausdrücklich ab.

    Ich danke allen, die mir und / oder der SPD am Sonntag das Vertrauen schenkten und werde auch weiterhin mit Herzblut und viel Engagement dafür streiten, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.

  • Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 18.04.2024

    Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 18.04.2024

    Mit gerade mal 38 Anwesenden von gewählten 53 Mitgliedern kam die Rostocker Bürgerschaft zum vorletzten Male in ihrer aktuellen Zusammensetzung zusammen. Die Stimmung war hier ein Spiegelbild der aktuellen Umfragewerte einiger Mitbewerberinnen und drohte sich an Einzelthemen zu entzünden.

    Zum wiederholten Male diskutierten wir eine Initiative aus Warnemünde zur Einrichtung eines eigenen Stadtteilbegegnungszentrums, was künftig nicht mehr Stadtteilbegegnungszentrum heißen soll – denn dies wurde bereits abgelehnt und in eine gesamtstädtische Strategie einsortiert. So sehr die Schaffung neuer Begegnungsräume in der Hansestadt Rostock zu begrüßen ist, liegen die Herausforderungen hier im Detail: So liegt Warnemünde im Einzugsbereich der Begegnungsräume angrenzender Stadtteile. Eine Bevorzugung des Stadtteils würde zu Recht die Frage eröffnen, warum Stadtteile wie Gartenstadt/Stadtweide, Gehlsdorf oder Biestow keine eigenen Zentren haben. Zusätzlich besteht die Herausforderung, dass neu zu schaffende Begegnungsräume sich selbst tragen müssen. Dies ist aufgrund der zu erwartenden Besucher nicht erwartbar. Auch die Oberbürgermeisterin sortierte sehr klar die Erwartungshaltung ein, dass trotz Annahme des Antrages keine sofortigen Maßnahmen aufgegriffen werden. Als Fraktion lehnten wir diesen redundanten Aufschlag klar ab. Äußerst fasziniert nahmen wir aber zur Kenntnis, dass plötzlich solch ein Antrag eine mehrheitliche Zustimmung fand. Die ersten Wahlgeschenke wurden somit verteilt. Wir behalten uns daher vor, für die kommenden Sitzungen einen Prüfauftrag vorzulegen, was denn mit anderen Stadtteilen ist, die bisher keine eigenen Begegnungsräume verfügen.

    Sehr gern unterstützten wir die Initiative des Ortsbeirates Groß Klein zur Anpassung der Buslinie 31 in Richtung der Neptunwerft. Diese möge aufgrund veränderter Schichtzeiten angepasst werden, damit diese von den Beschäftigten angenommen wird. Die zuständige Senatorin störte sich an dem Wort „kurzfristig“ und kündigte an, dass bis Ende des Sommers jedoch eine Anpassung mit der RSAG verhandelt sein soll. Inhaltlich wurde jedoch der Antrag befürwortet. Mit Streichung des Wort des Anstoßes konnte der Antrag eine breite Mehrheit der Bürgerschaft erringen.

    Sehr lebhaft wurde die Diskussion um eine Fortführung des Modellprojektes Verbraucherzentrale „Verbraucher stärken im Quartier“ geführt. Einem Projekt, das den Bürgerinnen und Bürgern in Groß Klein unkompliziert und direkt Hilfe beim Umgang mit Verwaltung und anderen Themen geben kann. In den fast vier Jahren seiner bisherigen Tätigkeit konnte vielen Menschen geholfen werden und das Projekt hat sich zunehmend in den Stadtteil etabliert. Leider läuft dieses Projekt Mitte 2024 aus. Um Verhandlungen mit Bund und Land ermöglichen zu können, beantragten wir eine Zwischenfinanzierung durch die Stadt. Denn eines ist leider Tatsache: Strukturen, die einmal wegbrechen, können später nur sehr schwer wiederaufgebaut werden. Das wollten wir mit unseren Antrag verhindern. Mit einer knappen Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen.

    Ebenfalls unterstützten wir einen Antrag des Ortsbeirates Stadtmitte bzgl. eines Prüfauftrages für mehr Sicherheit am Mühlendamm, Ecke Barlachstraße. Vor kurzem ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Der Ortsbeirat fordert hier klare und schnelle Anpassungen. Dazu nahm die Senatorin sehr ausführlich Stellung: Die Stadtverwaltung reagiert mit neuen Beschilderungen, die auf die Gefahrenstelle hinweisen soll. Mittelfristig plant sie für Mitte Juni auf der rechten Seite der Straße eine Sperrung für PKWs und somit die Einführung eines Radweges bzw. Fahrradstraße. Dies soll am 29.05. im Fahrradforum vorgestellt und diskutiert werden, um Zeit für eine neue Machbarkeitsstudie zu gewinnen. Diese Ankündigungen löste erhebliches Unverständnis Seitens der SPD-Fraktion aus – denn es gibt schon drei Machbarkeitsstudien, die sich dem Thema widmen. Auch ist es nicht der richtige Ansatz, unterschiedliche Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen: Sämtliche in den Mühlendamm einmündenden Straßen sind zweispurig und stark befahren. Diese nun künstlich zu verengen, kann kein adäquater Weg sein. Es ist leider eine Tatsache, dass die Gefahrenstelle nicht von allen Fahrrädern, E-Bikes und E-Roller verantwortungsvoll befahren wird. Daher forderten wir sehr klar mehr Kontrollen und die Durchsetzung der gemeinsamen Sicherheit. Und auch wenn der Antrag am Ende durch eine große Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen wurde, besteht noch immer Unklarheit, was genau die Verwaltung nun vor hat.

    Sehr befremdet nahmen wir das Abstimmungsverhältnis der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bzgl. des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Kenntnis. Ein Programm, das ausdrücklich darauf setzt, demokratische Strukturen zu stärken und Extremismus zurückzudrängen – vor allem der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus sind hier tragende Rollen. Ohne weitere Kommentare lehnte die CDU die Beschlussvorlage ab.

    Dir gefällt dieser Beitrag und du schätzt unsere Arbeit? Dann unterstütze uns! Wir arbeiten hart in einem kleinen Team für den Rostocker Süden und freuen uns sehr über Hilfe. Klick hier für weitere Informationen.