Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 07.10.2026
Am 07.10.2026 kam die Rostocker Bürgerschaft zu ihrer 24. Sitzung zusammen. Dies ist die letzte Sitzung unseres Fraktionsmitgliedes Sandra Wandt, die zur Landtagswahl 2026 ihren Wahlkreis direkt gewinnen konnte und politisch künftig auf Landesebene wirken wird. Wir danken Sandra herzlich für ihr vielfältiges Engagement für die Bürgerinnen und Bürger in Rostock!
Nach einigen Wahlen diskutierten wir eine Initiative der CDU-Fraktion zur Prüfung zusätzlicher Wohnbauflächen in Rostock. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Flächen im Biestow: Diese sind größer als der neue B-Plan Nobelstraße und der bereits umgesetzte B-Plan Kiefernweg. Die Verwaltung gibt in ihrer Stellungnahme sehr breit Auskunft, womit der Prüfauftrag de facto erledigt ist. Zusätzlich ist festzustellen, dass schon jetzt die Rostocker Stadtverwaltung mit der Erledigung der bereits laufenden Planungsverfahren mehr als ausgelastet ist und keine zeitliche Beschleunigung eines Wohnungsneubaus zu erwarten ist. Bereits im Mai 2026 stand der Antrag auf der Tagesordnung und wurde inhaltlich diskutiert. Seitdem hat die CDU-Fraktion keine inhaltlichen Neuerungen angeboten. Daher wäre der Antrag abzulehnen, was eine knappe Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft auch so tat.
Wohnungspolitisch ging es dann weiter: Die FDP strebte den Grundsatzbeschluss an, dass der Bau von Eigenheimen künftig prioritär bei der Planung neuer Wohnbauflächen berücksichtigt werden müsse (Siehe Punkt 2). Auch wenn die Ermöglichung von individuellem Wohnungsbau per se nicht ausgeschlossen werden muss, sind andere Schwerpunkte aus unserer Sicht deutlich relevanter. Rostock ist keine Stadt mit unbegrenzt verfügbaren Flächen. Wir müssen immer fragen, was wir mit diesen anfangen wollen und wer sich zu den heutigen Preisen selbst die Errichtung eines eigenen Wohnhauses leisten kann. Der Fokus der SPD-Fraktion geht in eine andere Richtung: Ein bezahlbarer Geschosswohnungsbau kommt deutlich mehr Menschen zu Gute und sollte immer der Fokus städtischen Handeln sein. Dies schließt keinesfalls den Bau von Eigenheimen aus: Schaut man sich die letzten B-Pläne der Stadt an, so findet man dort auch immer Angebote für den individuellen Wohnungsbau. Im Ergebnis votierten wir nach schier endloser Debatte auf Ablehnung. Auch hier lehnte eine knappe Mehrheit den Antrag ab.
Eine Initiative aus dem Jahr 2019 aufgreifend, schlugen die Grünen / Volt vor, im Rostocker Stadtgebiet 100 neue Parkbänke aufzustellen. Diese sollen bewusst nicht an Hauptverkehrswegen aufgestellt werden, sondern auf den öffentlichen Wegen in den Stadtteilen. Unter ausdrücklicher Einbeziehung der Ortsbeiräte sollen nun unkompliziert Vorschläge eingesammelt und bis zum Ende des Jahrzehnts realisiert werden. Die CDU ergänzte diese Initiative durch den Vorschlag durch eine Anregung, die Bänke jeweils durch Mülleimer zu denken. Der Antrag fand eine breite Mehrheit im Gremium.
Nach der Pause wurde es bei den Beschlussvorlagen kompliziert: Wir befassten uns mit der Verabschiedung eines Kommunalen Erinnerungskonzeptes sowie der Hauptsatzung. Zu beiden Tagesordnungspunkten lagen unzählige Änderungsanträge vor. Das dritte Großthema zum Feinkonzept der neuen Veranstaltungsgesellschaft wurde angesichts mehrerer SPD-Änderungsanträge bzw. Übernahmezusicherung und Gewährung von Tarifverträgen für Angestellte von der Verwaltung zurückgestellt und auf die nächste Sitzung vertagt.
Nach monatelangen Diskussionen zum Kommunalen Erinnerungskonzept steht nun ein geeinter Entwurf, der viele Ideen und zwischenzeitlich eingereichte Änderungsanträge ausgleicht und eint. Absprache in dem Prozess war, dass angesichts des gemeinsames Entwurfes alle Änderungsanträge zurückgezogen werden. Dies war leider nur bedingt der Fall. Unter anderem die Initiative der CDU zur Veränderung der Begriffswahl „Rechter Gewalt“ auf „Rechtsextreme Gewalt“ blieb bestehen. In der Begründung führt die CDU aus, dass „rechts“ ein breites Feld im demokratischen Spektrum sei und somit eine Differenzierung notwendig ist. Der Antrag fand tatsächlich jenseits rot-rot-grüner Abstimmungsverhalten eine Mehrheit. Wir hielten uns an die interfraktionellen Ausarbeitungen und Absprachen mit der Verwaltung und stimmten ausschließlich der Beschlussvorlage zu. Diese fand dann eine sehr große Mehrheit in der Bürgerschaft.
Bei der Überarbeitung der Hauptsatzung war die Ausgangslage etwas anders: Der Prozess zur Abstimmung war fast ebenso aufwändig. Dennoch lagen auf der Sitzung der Bürgerschaft noch 18 der insgesamt 25 zwischenzeitlich eingereichten Änderungsanträge zur Abstimmung. Viele davon von der FDP, die nahezu alle Beiräte abschaffen wollte. Wir sind diesen Weg nicht mitgegangen. Denn viele dieser Beiräte ermöglichen es den Menschen aus der Hansestadt Rostock, sich themenspezifisch einzubringen und sind somit ein wichtiges Mittel einer beteiligenden Demokratie. Wir folgten diesem Kahlschlag nur an jenen Punkten, wo Beiräte schon seit längerer Zeit nicht mehr getagt haben. Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde dem Kinder-und-Jugend-Beirat ein paar Minuten Redezeit gewährt, um zu jugendpolitischen Aspekten der Hauptsatzung Stellung zu nehmen. Spannenderweise stimmte die FDP hier nicht zu. Über Beiräte zu sprechen und Anträge zu stellen scheint wohl immer leichter zu sein, als mit den Menschen, die in den Gremien wirken. Auch nehmen wir zur Kenntnis, dass die FDP sowohl gegen die Etablierung des Brandschutzbeirates als auch die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates stimmten. In einem sehr komplizierten und mitunter verwirrenden Abstimmungsmarathon wurde die Hauptsatzung an einigen Punkten angepasst. Dies nimmt die Verwaltung zum Anlass, die nun in geänderter Fassung abgestimmte Hauptsatzung auf Rechtssicherheit abzugleichen und dann zeitnahe an alle Fraktionen zu verschicken.
Auf der Zielgeraden der Sitzung wurde unter anderem der B-Plan zum Südring (Groter Pohl) nahezu einstimmig angenommen. Die fast zehn Jahre der Planungen und Verzögerungen finden nun ein Ende und es geht in die Umsetzungsplanung. Anschließend endete die Sitzung gegen 20 Uhr.
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