Bericht zur zweiten März-Sitzung der Bürgerschaft, 30.03.2022
Gründlichkeit vor Schnelligkeit und Populismus – Das könnte das Motto der Bürgerschaftssitzung sein. Denn um bei vielen verschiedenen Themen eine größere inhaltliche Tiefe zu erreichen, stellten wir unter anderem die Anträge zur öffentlichen Bereitstellung von Periodenprodukten sowie zur finanziellen Stärkung der psychosozialen Beratung von Geflüchteten zurück. Bei Letzterem zeichnet sich eine breite Verantwortungsübernahme der Landesregierung ab, die aber nicht konkurrierend zu einem städtischen Engagement stehen kann.
Doch wir haben auch Themen neu auf die Tagesordnung genommen: Statt einer allgemeinen Information kommt das Rostocker Kleingartenkonzept auf unsere Initiative hin zeitnahe als Beschlussvorlage in die Rostocker Bürgerschaft. Dies schafft mehr Verbindlichkeit und macht es unter anderem auch möglich, dass nochmal die Ortsbeiräte über die Auswirkung des Konzeptes auf die jeweiligen Stadtteile diskutieren können.
Als starkes Signal für eine tolerante und solidarische Stadtgesellschaft beauftragt die Rostocker Bürgerschaft den Oberbürgermeister mit der Aufstellung einer „Regenbogen-Bank“. Die Bank ist dabei mehr als nur ein Symbol aus Holz. Es soll uns vielmehr ganz praktisch im Stadtbild daran erinnern, dass das Eintreten für unsere demokratischen Werte keine Selbstverständlichkeit ist und Gleichberechtigung an jedem einzelnen Tag neu erstritten werden muss.
Mit Sorge nahmen wir gemeinsam mit LINKE, Grüne und CDU zur Kenntnis, dass der städtische Anzeiger künftig ausschließlich digital herausgegeben werden soll. In einem gemeinsamen Antrag steuerten wir hier gegen und beschlossen, dass sowohl digitale als auch Printformate durch die Stadt angeboten werden müssen. Denn vor allem für die älteren Generationen ist es unabdingbar, die städtischen Informationen auch weiterhin in den eigenen Briefkasten zu bekommen.
Für eine sehr breite Diskussion sorgte der Entwurf der Stadtverwaltung für eine neue Lernmittelsatzung. Stein des Anstoßes waren unter anderem 30,68€, die pro Kind an Lern- und Lehrmitteln eingesammelt werden sollen. Ein Antrag auf Vertagung wurde mit 24:24 abgelehnt. Mit Blick auf die Änderung der Hauptsatzung gelang uns ein großer Sieg: Ursprünglich war geplant, dass Ortsbeiräte und der Rostocker Bauausschuss die Vorlagen nur noch zur Information bekommen sollten. Hier erzwangen wir, dass auch künftig die Gremien über eine sogenannte Beschlussvorlage mit den Themen befasst werden. Dies ermöglicht auch weiterhin eine direkte demokratische Einflussnahme und ein Mitspracherecht der Rostocker Gesellschaft.
Eine besondere Aufmerksamkeit kam diesmal der Südstadt zu: Wir beschlossen die Entwicklung des Areals am Pulverturm. Endlich geht es hier voran.
ABER: Ein vermeidlicher Sackgassen-Weg sollte direkt an der letzten Kleingartenanlage auf der Ecke enden. Auf Rückfragen gab die Stadtverwaltung freimütig zu, dass dieser Weg als planerischer Auftakt gesehen könne, jene Kleingartenanlage zeitnahe zu überplanen. Mit anderen Worten: Die Anlage käme weg. Das haben wir nun verhindert! Gegen die Stimmen der Grünen und CDU nahmen wir per Antrag in der Bürgerschaft den Weg aus dem Entwicklungsplan heraus. Für die Entwicklung des Pulverturms hat dies keine erheblichen Auswirkungen, da die umlegenden Fuß- und Radwege sehr geeignet sind, den Verkehr aufzunehmen – Dennoch schaffen wir zugleich Sicherheit für die Kleingärtner. Manchmal lohnt es sich dann doch, sich massiv für seinen Stadtteil einzubringen und ich poste euch dies hier unendlich stolz und dankbar direkt aus der Bürgerschaftssitzung . Ende der Woche bringe ich euch nochmal einen Blog-Beitrag, um das Thema etwas tiefergehend zu betrachten.
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