Pressemitteilung: Bürgerschaft spricht sich leider mehrheitlich gegen die Unterstützung der Stadtteilmagazine aus.

Auf der heutigen Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wurde ein Antrag der SPD-Fraktion für eine stärkere Unterstützung der Stadtteilmagazine durch eine Mehrheit, u.a. von Grünen und CDU abgelehnt. Weder im Vorfeld noch während der Sitzung waren CDU und Grüne bereit, sich zu dem Antrag zu äußern. Direkt nach Einbringung des Antrages wurde abgestimmt.

Für die SPD brachte Stefan Posselt den Antrag ein und zeigte sich fassungslos: „Stadtteilmagazine stehen für eine vitale Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger direkt in den Quartieren. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Willensbildung. Dass sich die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft wortlos gegen eine Unterstützung dieser Beteiligungsprojekte ausspricht, ist definitiv das falsche Zeichen an die Rostocker.“ Mit dem Antrag sollte Verwaltung und Politik die Hand gereicht werden: Im Rahmen eines Prüfauftrages sollte bis März 2020 geschaut werden, in welchem Rahmen die Stadt die Weiterentwicklung und Publikation von Stadtteilmagazinen unterstützen könnte. „Nun ist das Thema leider vom Tisch und wir müssen uns um Schadensbegrenzung bemühen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Steffen Wandschneider-Kastell. „Wir werden uns auch künftig dafür stark machen, dass wenigstens über die Ortsbeiratsetats eine finanzielle Unterstützung der Stadtteilmagazine möglich sein wird.“