Schlagwort: Stadtpolitik

Nicht nur über Dänemark, Schweden und Norwegen, sondern auch über Norddeutschland kommt es derzeit zu vermehrten Drohnensichtungen. Insbesondere kritische Infrastruktur wird von Drohnen überflogen und vermessen. „Wasser- und Stromversorgung, der Hafen und die Kliniken aber auch Fernwärmeleitungen zählen zur kritischen Infrastruktur. Diese gilt es aus unserer Sicht zu schützen – insbesondere in diesen Zeiten, wo durch Drohnen nicht nur Vermessungen vorgenommen werden, sondern im Zweifel auch erheblicher Schafen erzeugt werden kann. Die derzeitigen Anstrengungen von Seiten des Bundes, die Infrastruktur zu schützen, ist zu begrüßen, entlässt uns als Stadt aber nicht aus der Pflicht. Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen sind aufgerufen, gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, um unsere kommunale kritische Infrastruktur vor Drohnen zu schützen. Vorsorge ist da Gebot der Stunde. Wir können wir nicht warten, bis uns jemand anderes sagt, wie wir uns schützen müssen!

Kennt ihr das? Manchmal fragt man sich, warum man überhaupt hin geht und dann wird es doch ganz gut: Eigentlich drohte die Sitzung der Rostocker Bürgerschaft sehr kurz zu werden. Denn viele Themen wurden schon vor der Sitzung zurückgestellt oder zu Beginn der Sitzung vertagt. Nicht einmal Wahlen in Gremien gab es durchzuführen. All das stand vor der Sitzung schon im Raum und nur wenige Tagesordnungspunkte blieben wirklich übrig. Eine Verschiebung der Sitzung wäre aber den übrigen Themen nicht gerecht geworden. Daher zogen wir durch.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde es emotional. Nach 15 Jahren in erster und zweiter Reihe der Rostocker Kommunalpolitik legte Andrea Krönert von den Grünen ihr Mandat nieder, um eine Stelle in der Rostocker Stadtverwaltung anzutreten. Wir bedauern diesen Verlust an persönlicher Integrität und Sachverstand außerordentlich. Denn mit Andrea konnte man auch in schwierigen Situationen ein vernünftiges Wort finden und immer nach Lösungen suchen. Andrea ist seit 1.9.2025 Büroleiterin im Büro der Senatorin Dr. Fischer-Gäde. Wir wünschen ihr für ihre neue berufliche Zeit alles Gute und ein stets glückliches Händchen. 

Inhaltlich befassten wir uns mit der Frage, wie mit dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung umgegangen werden sollte. Die LINKE regte hier die Entwicklung von Förderkriterien an, die sicherstellen sollen, dass die kommunalen Belange, Bedarfe und Prioritäten bei der Mittelvergabe angemessen berücksichtigt werden. Ferner sollte in Einbindung mit der Rostocker Bürgerschaft und der Rostocker Bevölkerung eine Vorschlagliste zu den Maßnahmen gefunden werden. Auf den ersten Blick wirkt solch ein Vorhaben durchaus unterstützenswert. Gleichwohl muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN ganz klar militärische Standortfragen bediente. „Rostock braucht keine Panzerparkplätze, sondern Investitionen in Bildung, Sport, Mobilität und Daseinsvorsorge“ schrieben die LINKEN auf ihren Kanälen. Scheinbar gibt es daher unterschiedliche Ebenen, was der Antrag wirklich bezwecken soll.

Für die SPD-Fraktion machte Thoralf Sens klar, dass der Antrag inhaltlich veraltet ist. Seit der erstmaligen Einbringung im Mai und Juni wurden auf Bundes- und Landesebene bereits Verfahren in Rahmen von Investitionsgipfeln gefunden, wie die Mittel verteilt und eingesetzt werden sollen. Eine knappe Mehrheit von 23:22 Stimmen folgte dem Vorschlag der LINKEN.

Weiter ging es mit einem Vorstoß der CDU-Fraktion zur Begrünung des Neuen Marktes. Die CDU. Begrünen. Wir nahmen den Antrag fasziniert zur Kenntnis und unterstützen das Anliegen. Die Idee, den Neuen Markt wieder in eine Oase der Begegnung zu verwandeln, kann man nur gut finden. Und auch die Tiefe der Vorschläge sind sehr zu begrüßen, da sowohl stationäre als auch mobile Optionen in den Blick genommen werden sollen. Nach langer Debatte mit erfrischend redundanten Redebeiträgen wurde der Antrag angenommen. 

Mit unser aller Lieblingsthema ging es dann weiter: Baustellen. Mit besonderem Blick auf Warnemünde reichten sowohl die CDU als auch die LINKEN Anträge ein, die einen Ausgleich zwischen der Sorge wirtschaftlicher Existenzen und kommunalen Bauens geschaffen werden soll. Die CDU zielte auf einen verbindlichen Saisonzeitraum ab, in dem nicht gebaut werden darf. Die Linke wollte dies flexibler gestalten, um nicht zwingend notwendige Maßnahmen hinten anzustellen. Als SPD-Fraktion sahen wir beide Anträge als wenig zielführend an. Dass die aktuelle Lage der Baustellen in Warnemünde nicht sehr angenehm ist, ist jedem klar. Doch Bauen nur außerhalb der Saison bedeutet, dass das Bauwesen im Frühjahr und späten Herbst erfolgen sollte. Weder Fernwärme, Glasfaser oder andere Großprojekte können in der kalten Jahreszeit in die Erde gebracht werden. Somit geht der Antrag der CDU am Thema vorbei. Der Vorstoß der Linken hingegen bildet eh schon die von Verwaltung genutzte Praxis ab und ist de facto unschädlich. Daher lehnten wir beide Anträge ab, konnten aber mit dem Ergebnis leben. Denn der Antrag der CDU wurde abgelehnt, während die Linke eine knappe Mehrheit von 20:19 fand. 

Im Bereich der Beschlussvorlagen brachten wir einige wichtige B-Pläne auf den Weg. Zu erst wurde die Vergabe zur Entwicklung zum B-Plan Unimedizin in der Schillingallee angenommen.

Anschließend widmeten wir uns der Auslegung des B-Pans Groter Pohl. Endlich geht es hier voran! Wichtig zu wissen ist hier: Die Auslegung bedeutet erstmal nur, dass nun die Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise zu dem B-Plan geben können. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt und Anregungen können noch Gehör finden. Mit einem Änderungsantrag bemühte sich der Rostocker Bund erneut um einen Bestandsschutz der letzten verbleibenden Kleingartenanlage auf dem Gebiet. Hier muss man klar sagen: Seit über 10 Jahren laufen die Planungen zu dem Gebiet. Dazu mussten auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Wir wissen um den Konflikt mit den Kleingärtnern und haben hohen Respekt zu ihrer jahrelangen Ausdauer. Aber die Entwicklung und Erschließung gilt es nun im Blick behalten, um das ganze Projekt nicht wieder zu zerfasern. Daher lehnten wir den Änderungsantrag ab und stimmten der Auslegung zu, um weiter arbeiten zu können. Eine große Mehrheit der Bürgerschaft tat dies ebenfalls.

Kurz danach war Feierabend. Wir bedanken uns fürs Mitlesen

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Langweilig wird es sicherlich nie in der Rostocker Bürgerschaft, das ist Fakt: Zur neunten Sitzung in der aktuellen Wahlperiode kam am 30.04.2025 die Rostocker Bürgerschaft zusammen und musste sich neu sortieren. Denn die BSW-Fraktion ist nach nicht mal einem Jahr zerfallen: Zwei Mitglieder schlossen sich der Fraktion DIE.Linke an, unter anderem ist dies der ehemalige Fraktionsvorsitzende des BSW. Eine weitere Person schließt sich dem Rostocker Bund an, welcher mit Stand 01.05.2025 den Rang einer Fraktion erreichen wird. Als Reaktion auf den Zerfall wurden sämtliche Anträge der BSW-Fraktion von der Tagesordnung genommen.

Vertagt wurden die Anträge der Linken und der CDU zum Südstadt-Center und dem Klenow-Tor. Diese befassen sich mit dem möglichen Erwerb der Standorte sowie einer Suche nach alternativen Standorten für die Ärzte in den jeweiligen Stadtteilen, wenn die Zustände in den Centern sich weiter verschlimmern. Da beide Anträge nicht in den Ortsbeiräten Groß Klein und Südstadt diskutiert wurden, veranlassten wir eine Vertagung. Gerade bei solch sensiblem Themen sollten die zuständigen Ortsbeiräte nicht übergangen werden.

Eine CDU-Initiative von 2019 aufgreifend, legte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Optimierung der Versorgung mit öffentlich nutzbaren Toiletten vor: Die Nette Toilette. In vielen Städten hat sich das Projekt bereits etabliert und hat zum Ziel, die Versorgungsstruktur durch gewerbliche Strukturen zu ergänzen. Dabei sollen insbesondere Gastronomiebetriebe, Hotels, Einkaufszentren und öffentliche Einrichtungen berücksichtigt werden. Der Fokus möge dabei auf der Innenstadt, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, den Stadthafen, Warnemünde und Markgrafenheide liegen, führten die Antragsstellenden auf. Auch wenn wir als SPD-Fraktion das Ansinnen grundsätzlich unterstützen, darf eine solche Initiative nicht das strukturelle Kernanliegen der Daseinsvorsorge ersetzen: „Es muss endlich das eigentliche Toiletten-Konzept fertig gestellt werden“, betonte unser Mitglied Sandra Wandt. Initiativen wie die Nette Toiletten würden zwar für Abhilfe sorgen, können aber nur die städtische Versorgung ergänzen. Nach einer kurzen Debatte wurde der Antrag, unter anderem mit den Stimmen der SPD, angenommen.

Einer Initiative für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die Gefahren des Badens in der Ostsee der Linken-Fraktion stimmten wir ebenfalls zu, wunderten uns aber über den Charakter des Antrages. Denn Vorschläge für solche Projekte können auch ohne formale Einreichung eines Antrages geäußert werden. Auch zeigt die Stellungnahme der Verwaltung sehr deutlich, dass bereits sehr vieles getan wird. Für die SPD-Fraktion erkläre Kira Ludwig das Votum: „Auch wenn es ein Schaufensterantrag ist, werden wir zustimmen. Es hilft aber alles nichts, wenn die Leute nicht schwimmen können. Ich hoffe daher sehr, dass wir [die Bürgerschaft] mit einem ähnlichen Enthusiasmus agieren, wenn es endlich wieder um die Frage geht, wie wir das Schwimmenlernen in den Grundschulen verbessern möchten!“. Der Antrag wurde angenommen.

Im Rahmen von gleich zwei Anträgen befasstem wir uns mit der Digitalisierung der Rostocker Verwaltung. Die CDU regte an, KI-gestützte Chat-Bots einzurichten, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. Auch sollen so die internen Abläufe beschleunigt werden. Der zuständige Senator von Wrycz Rekowski machte klar: „Um Ihre Anträge realisieren zu können, braucht es eine ganze Reihe an Rahmenbedingungen: Auf jeden Fall muss zu Erst unser eigenes Rechenzentrum fertig werden. Gerade in Zeiten wie heute ist es sehr wichtig, jederzeit der Herr über die eigenen Daten zu sein“. Um das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung zu stärken, sollten realistische Schritten gegangen werden, betonte Sandra Wandt aus der SPD-Fraktion. Wichtig sei daher das Erwartungsmanagement: Bis eine vollumfängliche KI-gestützte Verwaltung eingeführt ist, vergehen noch Jahre. Zugleich sollte die letzte Entscheidung immer ein Mensch treffen.

An diesem Punkt setze auch ein zweiter Antrag der Grünen zur digitalen Souveränität in der Verwaltung an, im Zuge dessen auf Open-Source-Lösungen aus dem deutschen oder europäischen Raum gesetzt werden solle. Garniert wurde der Antrag leider durch einige Querverweise gegen US-amerikanische Firmen. Auch wenn die aktuelle politische Administration der USA ganz sicher nicht unseren Vorstellungen entspricht, passten diese Einlassungen der Antragsteller nicht zum Thema. Wir unterstützten daher einen Änderungsantrag der CDU, welcher die Intention in einem professionelleren Rahmen bettete. Unser Senator von Wrycz Rekowski holte auch hier das Thema auf den Boden der Tatsachen zurück: „Viele kommunale Aufgaben werden durch gesonderte Softwares erledigt. Da gibt es nur ein Programm, auf das wir zugreifen können!“ Man müsse sich daher ehrlich machen, welche realistischen Möglichkeiten bestehen – Nicht jede kommunale Aufgabe wird durch Word und Excel erledigt. Beide Anträge wurden letztendlich angenommen.

Sehr gern unterstützten wir eine Initiative der Grünen, dass auf der großen Halle der Mittagsmatrosen eine PV-Anlage errichtet werden sollte. Die Mittagsmatrosen produzieren in dieser ab dem kommenden Jahr (hoffentlich) einen Großteil der Mahlzeiten für die Schulspeisung in Rostock. Auch dieser Antrag ist redundant mit einer Beschlusslage der Rostocker Bürgerschaft: Per Grundsatzbeschluss sollten eigentlich alle kommunalen Dächer mit PV-Anlagen versehen werden, wenn dies denn technisch möglich wäre. Der Antrag ist somit nicht schädlich, betont aber eher das generelle Vorgehen. Nachdem auch geklärt war, dass der Eigentümer der Halle dem Vorhaben positiv gegenübersteht, war eine Zustimmung somit für uns in Ordnung.

Nach dem Durchstimmen einiger Beschlussvorlagen zur Anpassung der Baumschutzsatzung, der Verlängerung des Sanierungszentrums Stadtzentrum 2035 und der Umsetzung der EU-Charta zur Gleichstellung diskutierte die Bürgerschaft in der Fragestunde auf Antrag der AFD-Fraktion den Umgang mit dem Sahaba-Gemeindezentrum in Evershagen. Scheinbar ohne Kenntnis der eigentlichen Sachlage philosophierte der AFD-Vertreter minutenlang über eigene Interpretationen von Baurecht und war sich auch nicht zu Schade, aus einem älteren NPD-Antrag in der Rostocker Bürgerschaft zu zitieren. Statt konkreten Erklärungen zum Sachverhalt sprach dieser von Angst, die nach seiner Auffassung allen Betroffenen Ketten auflegt. Die undankbare Aufgabe zum Sortieren der AFD-Aussagen fiel Senatorin Fischer-Gäde zu. Diese erklärte sehr genau, wie sich die Stadtverwaltung im Rahmen des Baurechtes bewegt und rückte die inhaltlichen Fehler gerade: Aspekte des Lärmschutzes und des Nachbarschutzes werden hier diskriminierungsfrei erfolgen. Die Bürgermeisterin ergänzte sehr offen: „Es würde uns sehr gut tun, anzuerkennen, dass dies eine sensible Situation ist. Daher schauen wir sehr genau hin und umso wichtiger ist es hier, auf demokratisch legitimierten Rechtsgrundlagen zu agieren. Vermutungen, Annahmen und die Unterstellung von Ängsten sind hier keine Grundlage für Arbeit einer Verwaltung.“ Am 28.05.2025 wird die Oberbürgermeisterin eine Einwohnersprechstunde in Evershagen durchführen.

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Frisch im neuen Jahr kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.01.2025 zusammen – Interessanterweise mit überraschend wenig Anträgen, die das Profil der jeweiligen politischen Richtungen zur kommenden Bundestagswahl schärfen sollen. Stattdessen unterstützte eine breite Mehrheit den Vorschlag der LINKEN-Fraktion, eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Frauen-Fussball-EM zu diskutieren.

Für den mit Abstand lustigsten Beitrag sorgte diesmal der Präsident der Rostocker Bürgerschaft, welcher sich beim Vortragen einer längeren Rechtsbelehrung mehrfach zwischen „ausgezählt“ und „ausgezahlt“ verhaspelte. Tapfer kämpfte er sich bis zum Ende der Belehrung und verdiente sich zu Recht einen Applaus des Plenums. Dies und alle nachfolgenden Wortmeldungen sind im Youtube-Livestream der Rostocker Bürgerschaft zu besichtigen.

Aufgrund des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin gegen den knappen Beschluss der Bürgerschaft bzgl. der Außenkommunikation der Verwaltung befassten wir uns erneut mit dem Antrag des Rostocker Bundes. Für die SPD-Fraktion machte Kira Ludwig deutlich, dass niemand zur Nutzung des Genderzeichens oder der Gendersprache gezwungen wird. Wie schon zur Wortmeldung in der letzten Sitzung verwies sie darauf, dass der Antrag inhaltlich schlichtweg falsch ist. Denn in der Außenkommunikation der Stadt geht es um die sachliche Richtigkeit und nicht die Grammatikalische. Die anschließend erschöpfend geführte Diskussion zeigte erhebliche Redundanzen zur letzten Sitzung der Bürgerschaft und erstreckte sich dennoch über eine Stunde. Das Votum erfolgte erneut sehr knapp mit 24:22, womit eine bürgerlich-rechte Mehrheit sich hier durchsetzen konnte.

Einen längeren Diskussionsprozess führte das nächste Thema zum Abschluss: Die künftige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Gedenken. Stein des Anstoßes war hier die Frage, mit welchen Rechten und Pflichten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine an dem Gremium teilhaben. Bisher waren alle mit am Tisch, was das Gremium sehr groß werden ließ. Nach einer Kompromisssitzung, in der sich die Mehrheit der demokratischen Fraktionen aktiv einbrachten, wurde ein Vorschlag eingebracht, in dem immer drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine im abwechselnden Modus teilnehmen. An der Kompromisssitzung nicht teilgenommen hat unter anderem die LINKE, was den eigenen Änderungsantrag erklärt. Wir bedauern dies, da die damit verbundenen Irritationen vermeidbar gewesen wären.

Beim anschließenden Antrag der AFD zur Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde sehr klar, wie wenig Kenntnis die Herren besagter Fraktion von der kommunalen Arbeit und dem Funktionieren der städtischen Ämter haben, dabei aber auch wenig Interesse zeigen, dazuzulernen. Gefordert wurde, dass der KOD künftig polizeiliche Aufgaben erfüllt. Dies ist rechtlich gar nicht möglich. Der KOD ist mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit betraut. „Die Auseinandersetzung mit Gewaltkriminalität ist Aufgabe der Polizei, nicht des KOD.“ Das hat der zuständige Senator erläutert. Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft lehnte daraufhin den Antrag ab.

Zur Förderung des Frauenfußballs brachte die Rostocker Bürgerschaft anschließend eine Bewerbung der Hansestadt als Austragungsort für die Frauen-Fußball-EM 2029 auf den Weg. Als Nord- und Ostdeutsche Stadt kann Rostock dazu beitragen, dass die Austragungsorte nicht nur in den großen Stadien im Süden und Westen stattfinden, erklärt Steffi Manske für die SPD-Fraktion. Vor allem die Kombination mit Austragungsorten in Berlin und Hamburg ergeben sich kurze Wege. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieses Event die Stadt etwa eine Millionen Euro kosten wird. Daher stellte die FPD einen Änderungsantrag, für diese Kosten externe Mittel und finanzielle Unterstützungen einzuwerben.

Das Maritime Erbe der Hansestadt Rostock wurde zum Ende der Sitzung nochmal Thema: Wir diskutierten den Erhalt der Stephan Jantzen. Hierzu legte die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, im Doppelhaushalt 2026 / 2027 neue Mittel zur Ertüchtigung des Schiffes inkl. eines Werftaufenthaltes bereitzustellen. Mit dieser Beschlussvorlage gehen wir voll mit. Zugleich liegt es uns aber daran, das Schiff in einem langfristigen Betreibermodell einzubinden. Leider gab es hierzu im Vorfeld der Sitzung einige Irritationen, ob wir denn den aktuellen Träger ablösen wollen. Dies ist und war nie unsere Intention, das machte unser Fraktionsmitglied Kira Ludwig klar: Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Blick auf die Einbindung des Schiffes in die Gesamtkonzeption des Stadthafens richten und so die Möglichkeit eröffnen, an und um dem Schiff weitere Angebote zur touristischen und pädagogischen Nutzung zu schaffen. Die Beschlussvorlage fand inkl. unseres Änderungsantrages eine breite Mehrheit.

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