Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 04.03.2026
Mit einer vollen Tagesordnung kam die Rostocker Bürgerschaft am 04.03.2026 zusammen. Entgegen der öffentlichen Vorberichterstattung widmete sich die Rostocker Bürgerschaft dabei nicht grundlegenden Fragen des Igelschutzes und nächtlichen Fahrverboten von Mährobottern. Dieser Antrag wurde zu Beginn der Sitzung vertagt. Da wir aber schon so zahlreich zusammengekommen waren, nutzten wir die Gelegenheit und sprachen über einige anderen Themen: Der Standorterweiterung von EEW, der Straßenbahnerweiterung in Reutershagen und der kommunalpolitischen Realisierung des Gleichstellungsaktionsplans.
Auf Antrag der FDP diskutierten wir auch erneut die Frage, ob die Reduktion des Tempo 30 auf allen Hauptstraßen durch die Stadtverwaltung angeordnet werden kann. Die FDP argumentierte hier, dass ihr Antrag vor allem die Einbeziehung der Stadtpolitik in die Einzelfallentscheidung garantieren möge. Aufmerksame Leser werden feststellen, dass das Thema redundant ist: Immer wieder zielt die FDP auf ein thematisches Framing ab und legt neue Anträge vor. Wir lehnten diesen Antrag ab, weil eine anlassbezogene Diskussion sehr viel besser wäre: Auf der nächsten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wird es um den Lärmaktionsplan gehen. Dort können sehr genaue Entscheidungen getroffen werden, statt eine Pauschallösungen anzustreben. Eine Mehrheit des Gremiums folgte unserer Argumentation und lehnte den Antrag ab.
Erster großer thematischer Aufreger mit tatsächlichen Auswirkungen auf die Stadtpolitik war dann die Frage, ob die Firma EEW Special Pipe Constructions GmbH (EEW SPC) Rostock unter Nutzung von Teilen der Swienskuhle eine Betriebserweiterung vornehmen kann. Dieser Antrag wurde von vier Fraktionen eingebracht; auch von der SPD Fraktion. Im Kern geht es hier um die Abwägung mehrerer Aspekte. Auf der einen Seite steht ein Unternehmen, welches sehr glaubhaft gemacht hat, dass es ohne Erweiterung der eigenen Flächen nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Mit ca. 1.200 direkten tariflichen und weiteren 1.000 Arbeitsplätzen in der vor- und nachgelagerten Lieferkette ist EEW in Rostock tätig. Auf der anderen Seite stehen Betroffenheiten von Anwohnern und Aspekte des Natur- und Umweltschutzes. Dass die geplante Erweiterung auch einen Teil der Waldfläche der „Swienskuhlen“ mit einem geschützten Landschaftsbestandteil umfasst, ist uns dabei bewusst. Das betreffende Gebiet liegt aber nicht irgendwo: Es liegt mitten im Industriegebiet und um die Rednerin der SPD-Fraktion zu dem Thema zu zitieren: Das Leben ist kein Ponyschlecken. Es gehört halt dazu, auch mal unangenehme Entscheidungen zu treffen. Und aus unserer Sicht ist eine Erweiterung der EEW-Flächen der richtige Weg. Auch hier bildete sich eine Mehrheit in der Rostocker Bürgerschaft in unserer Logik ab, womit der Antrag angenommen wurde.
Weiter ging es mit Anträgen anderer Fraktion bzgl. eines Pilotprojektes zum Schutz von Kindern vorm Fotografieren auf Spielplätzen, der Suche nach kurzfristigen Maßnahmen zur besseren Sichtbarmachung von Fahrbahnabsätzen im Bereich von Straßenbahnhaltestellen und der Einführung eines Tools zu mehr Mietpreistransparenz. Wir stimmten diesen Anträgen allesamt zu, auch wenn die Diskussionen mitunter wieder sehr emotional und ideologisch aufgeladen geführt wurden.
Das BSW meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte, dass die Hansestadt Rostock im Rahmen der Initiative „Mayors for Peace“ für ein sichtbares Zeichen gegen nukleare Aufrüstung und setzen möge. Es ging also wiedermal darum, deren Weltsicht in die Bürgerschaft zu tragen. Bemerkenswert ist auch der Tenor der Einbringung: Die Bürgerschaft beschließt nur Anträge und keine Begründungen. Und die inhaltliche Stoßrichtung des BSW verbirgt sich komplett in der Begründung. Es gilt hier also mal wieder genauer hinzuschauen und da zeigt sich sehr deutlich: Der Vorstoß reiht sich in eine lange Kette an Anläufen ein, die Ähnliches wollten: Eine Städtepartnerschaft mit Kaliningrad, die Forderung nach einem Verbot geheimer Munitionslager in der Hansestadt Rostock oder auch eine Ächtung der NATO-Strukturen in der Kopernikusstraße. Selbstredend wurde der Antrag abgelehnt.
Knifflig wurde es bei der Thematik der Hauptamtsleitung: Basierend auf erheblichen Verfehlungen wurde im Herbst 2025 der damaligen Hauptamtsleiter mit Zustimmung der Rostocker Bürgerschaft entlassen. Seitdem ist die Stelle unbesetzt. Hier setzte ein Vorschlag der Oberbürgermeisterin an, intern eine Amtsleitung ohne Ausschreibung einzusetzen. Im öffentlichen Raum steht es uns nicht zu, die Eignung der benannten Person zu hinterfragen. Gleichwohl ist es eine beispiellose Entwicklung, die auch innerhalb der Stadtverwaltung zu Fragen führte. Nach erheblichen Gegenwind wurde am Montag vor der Bürgerschaftssitzung die Beschlussvorlage zurückgezogen – Garniert mit der Information, dass exakt die gleiche Person nun kommissarisch übernehmen möge. Personalfragen sind im Kern die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin. Aber mit Blick auf das Timing und der besonderen Sensibilität der Position ist aus unserer Sicht eine Bestenauslese dringend notwendig. Dies ist hier unserer Meinung nach der Fall. Denn bei einer externen Ausschreibung ist es auch möglich, dass sich geeignete Bewerbungen innerhalb der Stadtverwaltung finden. Und wir sind davon überzeugt, dass es in der Stadtverwaltung eine Vielzahl an interessierten und geeigneten Menschen finden könnte. Gegen die Stimmen der Grünen und Linken wurde der Antrag angenommen.
Von Beginn an war klar, dass die Sitzung sehr lange dauern wird. Und so kam es auch – Erst 20.30 Uhr widmeten wir uns den beiden thematischen Schwergewichten: Der Straßenbahnerweiterung und der Realisierung des Gleichstellungsaktionsplans auf kommunaler Ebene.
Seit Jahren wird die Frage diskutiert, ob und wie eine Netzerweiterung der Rostocker Straßenbahn in Reutershagen erfolgen soll. Lange standen zwei Optionen zur Disposition: Die Westlinie entlang des Zoos und des CJD. Oder aber eine Ostlinie direkt durch den Stadtteil mit direkter Einbindung der Schwimmhalle und der Kopernikusstraße. Mit großer Ausdauer haben wir für eine ernsthafte Prüfung der Ostlinie geworben. Leider mussten wir frühzeitig feststellen, dass die Westlinie politisch präferiert und die Ostlinie nicht mehr weiterverfolgt wird. Unsere Kritikpunkte bzgl. massiver Abholzungen im Barnstorfer Wald und anstehender Enteignungen von Kleingärten sind bis heute nicht ausgeräumt. Hinzu kommen Bedenken der Zooleitung bzgl. der Wegnahme des Parkplatzes und der Anbindung an den Park&Ride. Kurzum: Viele Detailfragen sind nicht beantwortet. Daher sprachen wir uns erneut dafür aus, bei der bisherigen Beschlusslage der Bürgerschaft zu bleiben: Bis zur Vorlage der Genehmigungsplanung werden beide Optionen gleichwertig geprüft und geplant. Dies wurde nicht mal ansatzweise anerkannt. Stattdessen wurde der SPD langjährige Wahlkampfmanöver vorgeworfen und sich nur bedingt mit unserer Argumentation auseinandergesetzt. „Das haben wir alles schon diskutiert“, war dann zu hören. Besonders bemerkenswert war hier die Aussage der Senatorin: Der Bau einer Strecke quer durch einen Wald kostet weniger Bäume als der Bau entlang einer Allee. Am Ende verloren wir deutlich: Die Rostocker Bürgerschaft machte den Weg endgültig frei für die Westroute.
Zu einem Novum kam es im Anschluss: Es war mittlerweile weit nach 21 Uhr und die Tagesordnung wurde nur knapp zur Hälfte abgearbeitet. Wir möchten ernsthafte Politik für die Menschen in Rostock machen, soviel ist klar. Aber nach der eigentlichen Arbeit zusammenzukommen und dann sechs bis acht Stunden lang höchst kleinteilig zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen, ist eine Zumutung. Daher kamen die Fraktionen in einer kurzen Pause zusammen und verständigten darauf, die Redelisten deutlich zu verkleinern: Nur noch eine Rede pro Fraktion würde es nun noch gegeben.
Zielführender wäre es vielleicht gewesen, die Sitzung zu vertagen. Denn direkt nach der Pause befassten wir uns mit der kommunalpolitischen Realisierung der EU-Charta für Gleichstellung. Bedauerlicherweise lief der Diskurs zur konkreten Umsetzung höchst suboptimal, was auch an dem Aufschlag der Stadtverwaltung lag. Daher wurde das Thema schon mehrfach vertagt und versucht, in unterschiedlichen Rahmen eine Einigung zu finden. Dies war nicht möglich, so dass viele Fraktionen Änderungsanträge einbrachten: 19 von ehemals 27 Stück wurden verhandelt, was auch schon in regulären Bedingungen eine Herausforderung gewesen wäre. Die Interpretation zur Wirkung des Aktionsplans ging dabei sehr weit auseinander. Nach einem heftigen Abstimmungsritt durch die Änderungsanträge wurde die Beschlussvorlage schlussendlich abgelehnt. Das Beben wird uns sicherlich die nächsten Tage begleiten.
Nach einem finalen Ritt durch Vergaben für Strandreinigungen, Spenden und Fragen des Bau-Turbos endete die Sitzung weit nach 22.30 Uhr. Wir werden zur nächsten Sitzung prüfen, wie viele Feldbetten im Fraktionsbüro aufgestellt werden können.
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