Bericht zur Ortsbeiratssitzung Südstadt, 04.06.2026

Zwischen Hitzewelle und Sommergewitter hat sich der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Wesentlichen mit zwei größeren Themen auseinandergesetzt:

Als erstes lag uns ein Antrag der Linken zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Ansiedlungsunterstützung von Gastronomie- sowie Begegnungsstätten insbesondere in den unterversorgten Stadtteilen vor. Das Konzept hätte die bestehenden Angebote analysieren, geeignete Standorte ausfindig machen, Ansiedlungsunterstützungsinstrumente vorschlagen, Ortsbeiräte/Stadtteil- und Quartiersmanagment einbeziehen, Finanzierungs- und Förderquellen prüfen und bis Ende des Jahres vorgelegt werden sollen. Das Ziel des Antrages teil der OBR ausdrücklich, allerdings haben wir auch eine Reihe von Problemen gesehen, auf die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auch hinweist:

1. die Eröffnung von Gastronomiestätten sind privatwirtschaftliche Vorgänge zu denen niemand gezwungen werden kann, zumal die Wirtschaftlichkeit eines solchen Etablissements nie vollständig garantiert werden kann
2. der Antrag behandelt Aufgabenbereiche, die nicht vollständig in die Zuständigkeit der Stadt fallen
3. der Arbeitsaufwand sowie der Ressourcenbedarf zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes wäre sehr hoch und nicht so leicht wie im Antrag suggeriert
4. die Frage der Finanzierung der Konzepterstellung war nicht geklärt, da im laufenden Haushalt keine Mittel für solch ein Konzept eingeplant waren, hätte das Geld an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Der OBR folgte mit großer Mehrheit der Verwaltung und hat den Antrag abgelehnt.

Danach haben wir uns mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den B-Plan „Wohngebiet Nobelstraße“ beschäftigt. Zum Hintergrund: Das Gebiet umfasst eine Fläche von 15 ha und wird aktuell landwirtschaftlich genutzt. Der Flächennutzungsplan stellt das Gebiet bereits als Wohnbaufläche dar, dementsprechend sieht der B-Plan auch die Entstehung von Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern, Einzel-, Doppel-, Reihen- und Gartenhofhäuser vor. Während der öffentlichen Auslegung sind aus Biestow, dem Sildemower Weg, sowie vom OBR Biestow zahlreiche Stellungnahmen zum Plan eingegangen, die teilweise bzw. nicht berücksichtigt wurden. Der OBR Südstadt hat sich mehrheitlich enthalten.  

Außerdem wurden wir darüber informiert, dass die Fahrbahndecke der Nobelstraße zwischen dem Knotenpunkt Tychsenstraße bis kurz vor Südring erneuert werden soll. Dafür wird die Strecke zwischen dem 13.08.26 9:00 Uhr bis zum 23.08.26 23:00 Uhr in beide Verkehrsrichtungen vollgesperrt. Ausnahmen gelten nur für den ÖPNV sowie genehmigungspflichtige Schwerlasttransporte.

Zum Schluss haben wir noch einen Antrag fürs Ortsbeiratsbudget behandelt: Die KGA Weiße Rose e.V. hat knapp 1000 Euro für eine bessere Ausstattung ihres Vereinshauses beantragt. Diese Mittel sollen das Vereinshaus zu einem modernen, attraktiven sowie vielfältig nutzbaren Freizeittreffpunkt sowohl für die Vereinsmitglieder als auch die Nachbarschaft machen.