Bericht zur März-Sitzung der Bürgerschaft, 01.03.2023
Zur ersten regulären Sitzung mit der neuen Bürgermeisterin kam am Mittwoch die Rostocker Bürgerschaft zusammen und konnte gleich die Konsequenzen besichtigen, die das Ausscheiden von Eva-Maria Kröger für ihre Fraktion DIE LINKE.Partei nach sich zog: Mit einem Dutzend Wahlen und Bestellungen in diverse Gremien musste sich die Fraktion neu aufstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fraktion neu findet.
Nachdem fast 50 Minuten vergangen waren, diskutierte die Rostocker Bürgerschaft, wie der Gordische Knoten in Sachen „Eltern-Kind-Zentrum“ (ELKI) durchschlagen werden könnte. Die CDU/UFR regte die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe an, um die Perspektiven der beiden Kliniken zu einen. Im Angesicht der vielen Arbeitsgruppen der letzten Jahre, lehnten wir diesen Vorstoß ab. Denn die Inhalte sind ausgetauscht und es ist nun Zeit für eine Entscheidung. Die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe würde nur unnötig Zeit kosten, ohne zwingend zu einer neuen Lösungsperspektive zu kommen. Es ist jetzt Zeit, schnell die ärztliche Versorgung der Kinder und Familien in Rostock zu verbessern und nicht erst „irgendwann“. Dankbar sind wir für den Antrag dennoch. Denn so wurde das ELKI neu in den politischen Fokus gerückt.
Gleich im Anschluss blieb es beim Südstadt-Bezug: Der Ortsbeirat Südstadt beantragte die Verhandlung über den Bau einer Verbindungsbrücke zwischen dem Kesselborn neben dem Hauptbahnhof und der Stadthalle. Der Kesselborn steht aktuell im Fokus der politischen Diskussion, da hier eigentlich die Errichtung einer neuen Sport- und Eventhalle vorgesehen ist. Als SPD sind wir klar sortiert und stehen weiterhin zu der Halle. Daher unterstützen wir den Antrag des Ortsbeirates, da somit der Publikumsverkehr vom Hauptbahnhof in Richtung Stadthalle und auf den Kesselborn besser und sicherer gestaltet werden kann.
Gleich als nächstes wandte sich der Ortsbeirat Gartenstadt / Stadtweide mit der Bitte an die Rostocker Bürgerschaft, die Verkehrssicherheit im Groß-Schwaßer-Weg zu verbessern. Wie auch an anderen Schulstandorten muss hier Klarheit geschaffen werden, wie die gefühlte und tatsächliche Gefährdungssituation auseinanderklafft. Wir begrüßen sehr, dass die zuständige Senatorin bereits in der Sitzung eine Verbesserung der Situation ankündigte und unterstützten daher den im Antrag formulierten Auftrag an die Verwaltung.
Heiß her ging es dann bei der Frage, wie mit der Schleuse am Mühlendamm umzugehen ist. Nachdem vor einigen Jahren die ursprüngliche Schleuse temporär in eine Slip-Anlage umgewandelt wurde, stellte sich nun die Frage der dauerhaften Nutzung. Die Stadtverwaltung schlug vor, die Anlage nicht vom Bund zu kaufen. Trotz leidenschaftlich vorgetragener Argumente für den Erhalt der Schleuse entschied sich unsere Fraktion mehrheitlich, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Im Kern ging es uns darum, dass endlich eine verbindliche Entscheidung getroffen werden muss. Denn seit Jahren stehen konkurrierende Vorschläge und offene Fragen im Raum, die es nun abzuwägen gab: Bleibt es bei den im Gutachten veranschlagten Kosten? Sind die Betreibermodelle und Konzepte geklärt? Und auch wenn dies nicht schlüssig beantwortet werden konnte, machten wir uns die Entscheidung aus Respekt vor dem sehr engagierten Verein Mühlendammschleuse e.V. nicht leicht – folgten aber am Ende dem Vorschlag der Verwaltung.
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