Kategorie: Rostock

Am 22.04.2024 könnt ihr euch ab 17.00 Uhr selbst ein Bild davon machen, wen ihr bei der diesjährigen Kommunalwahl wählen könntet. Ich trete wieder an und werde an der Diskussion teilnehmen. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn ihr vorbeischaut und mir vielleicht sogar etwas den Rücken stärkt.

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Mit gerade mal 39 anwesenden Mitgliedern kam die Rostocker Bürgerschaft am 28.02.2024 zusammen. Da aus der Fraktion DIE.Linke mehrere Mitglieder ausgetreten und ihre Mitgliedschaft im Bündnis Wagenknecht ankündigten, war die Fraktion bemüht, ihre Aufgaben und Mandate neu zu verteilen. Mit diesem Wechsel schmilzt die Rot-Rot-Grüne Mehrheit in der Bürgerschaft, was für die übrige Zeit der Legislatur das Finden einer konstruktiven Mehrheit deutlich erschwert.

Nach einigen Wirrungen und Irrungen zur Marginalitäten beim Wahlprozesses widmete sich die Bürgerschaft dann dem Umgang mit der bzw. den Eis- und Schwimmhallen in Rostock. Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine neue Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten ein. Wie so oft, kann der gordische Knoten eines solch komplexen Themas nicht so einfach durchschlagen werden: Ständig veränderten sich die Rahmenbedingungen, Bedarfe und Präferenzen der Stadtspitze. Letzteres liegt vor allem im Führungswechsel im OB-Büro, die sich mit dem Weggang von OB Madsen immerhin von völlig überzogenen Vorstellungen verabschiedet hat. Für die Fraktion der SPD sprach Anne Mucha federführend: Sie stellte einen mit vielen Fraktionen geeinten Änderungsantrag ein, der sowohl die notwendige Sanierung der Schillingallee auf den Weg bringt, als auch endlich die Grundlage für eine faktenbasierte Entscheidung zur Umsetzung im Rostocker Nordwesten schafft. Wir freuen uns, dass unser Antrag von den meisten anderen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass die konkreten Vorstellungen der Akteure dann mit Blick auf den Nordwesten doch sehr auseinandergehen: Die einen wollen nur eine Schwimmhalle, andere präferieren unterschiedliche Kombinationsmodelle. Für uns ist klar: Die Kombination von Schwimm- und Eissport im Nordwesten ist wirtschaftlich am sinnvollsten und ist die beste Möglichkeit, die viel zu geringen Möglichkeiten der Hansestadt im Schwimmunterricht und die zu geringen Zeiten auf dem Eis für die Eissportler zu bedienen.

Auf unsere Initiative hin wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, LINKEN und CDU zur Verbesserung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehren in der Hansestadt Rostock vorgelegt. Dieser konnte erst jetzt eingereicht werden, da zuvor die Verordnung des Landes über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtliche Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in M-V wirksam werden. Daher konnte dieser Antrag nicht schon zur Haushaltsdebatte eingebracht werden. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag einstimmig angenommen, was angesichts des aufopferungsvollen Engagements der freiwilligen Rettungskräfte ein sehr gutes Signal ist.

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„Das bisschen Haushalt, macht sich von allein“, hieß es, als am 17.01.2024 die Rostocker Bürgerschaft zusammen kam. Es war an der Zeit, den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 / 2025 zu verabschieden. Zuvor befassten wir uns aber mit einigen Einzelthemen:

Um die Bebauung der Herman-Flach-Straße (und dem Seelotsenring) endlich voranzubringen, beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines verbindlichen Bebauungsplanes: Die Vorplanungen laufen seit 2017, ohne dass hier erkennbare Fortschritte zu sehen sind. Nun ist es endlich an der Zeit, hier voranzukommen: Angesichts 34 weiterer aktiver B-Pläne hätte die Realisierung dieses Vorhabens noch sehr lange gedauert – inakzeptabel für uns, womit wir nun den Weg über den Antrag gingen. Denn im Gegensatz zu anderen B-Plänen stehen mit fertigen Straßen u.ä. die Rahmenbedingungen, womit die Herman-Flach-Straße schneller entwickelt werden kann als andere Projekte.

Sehr gern unterstützen wir den Antrag vom Vorsitzenden des Ortsbeirates Stadtmitte Andreas Herzog zur Verbesserung der Radanbindung zur Holzhalbinsel. Vor allem die Ausfahrt von der Holzhalbinsel schafft aktuell Konkurrenz zwischen Fußgängern sowie Rad- und PKW-Fahrern. Dies gilt es künftig besser zu organisieren. Der Antrag fand eine breite Unterstützung der Rostocker Bürgerschaft.

Ganz klar Position bezogen wir gegen den Antrag der CDU auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, welche die Ausgabe von Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Da die Einführung einer Bezahlkarte bereits auf Landesebene geprüft wird und somit eine einheitliche Lösung für das ganze Land in Aussicht steht, macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, dass Rostock als Kommune vorprescht und eigene Ansätze präsentiert – so sprach der Fraktionsvorsitzende der LINKEN gegen den Antrag, dem wir uns an der Stelle anschließen.

Doch dann ging es zur Sache: Angesichts einer sich deutlich wandelnden Haushaltslage stellten wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 auf. Höhere Zinsen und niedrigere Steuereinnahmen sind hier nur zwei wichtige Rahmenbedingungen, die sich verschlechtert haben. Überall spüren wir die Auswirkungen von Kriege und klammeren Kassen. Die Zeiten der letzten Jahre, in denen die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock relativ großzügig eigene Projekte anstoßen konnte, sind somit vorbei. „Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem“ ist somit nicht mehr zeitgemäß. Dennoch erweiterten wir den Haushalt durch Themen, die uns wichtig sind – Insgesamt lagen 22 Änderungsanträge aus den unterschiedlichen Fraktionen vor, die teilweise sehr kleinteilige Punkte in den Blick nahmen. Diese konzentrieren sich alle auf die Freiwilligen Leistungen der Stadt – Um hier eine kleine Relation zu setzen: Der städtische Haushalt erreicht in seiner Summe beinahe die 1 Mrd.€ – Die Freiwilligen Leistungen umfassen etwas mehr als 70 Mio. €. Das ist nicht einmal ein Prozent der städtischen Ausgaben. Der Übersichtlichkeit halber schildern wir hier unsere drei wichtigsten Änderungsanträge:

• So zielten wir auf eine massive Aufstockung der Mittel zum Ausbau der P&R-Parkplätze ab. Denn nur so ist eine Realisierung des sehr ambitionierten Konzeptes möglich.(Kostenfaktor: 500.000€)
• Zusätzlich beantragten wir einen Ausbau der Mittel für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (kurz: JEKI), welches wir seit vielen Jahren begleiten. Dieses hat das Ziel, jungen Menschen aus Familien mit kleinem Geldbeutel den Zugang zur Musik zu ermöglichen. (Kostenfaktor: 90.000€)
• Zur Förderung des Kleingartenwesens beantragten wir die vorfristige Bereitstellung der Mittel für den Kleingartenfonds ab 2024, welcher ansonsten erst 2028 gestartet wäre. (Kostenfaktor: 100.000€)

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Zu einer der wohl feurigsten und längsten Sitzung der letzten Jahre kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.11.2023 zusammen: Erneute Kämpfe um den Neubau des Volkstheaters und die Straßenbahnerweiterung in Reutershagen standen zur Debatte. Ergänzt wurde dies durch Anträge der FDP und CDU/UFR zur Unterbringung von Geflüchteten in Rostock. Eine lange Sitzung, in der viele Emotionen, als auch Positionen aufeinander prallten, die nicht vereinbar sind.

Als ersten Hauptpunkt befassten wir uns mit einer ganzen Reihe an Anträgen zum Volkstheater. Gemeinsam mit den Grünen, Linken und dem Rostocker Bund brachten wir hier einen Änderungsantrag ein, der einen deutlichen Grundsatzbeschluss vorsieht: „Die Bürgerschaft […] bekennt sich zur Notwendigkeit eines Neubaus für das Volkstheater Rostock und trifft hiermit die finale Investitionsentscheidung zum Theaterneubau“. Vor allem der zweite Halbsatz war uns sehr wichtig, um regelmäßige Diskussionen um die Finanzierung des Baus abzuschließen und Klarheit zu schaffen. Damit soll nun endlich Sicherheit geschaffen werden, aber kein finanzieller Blankocheck ausgestellt werden. Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Anne Mucha betonte hier nochmal sehr deutlich, dass wir es 30 Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss zur Errichtung des Theaters den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters schuldig sind, endlich Klarheit zu schaffen. Rostock muss endlich auch mal etwas umsetzen.

Den von der CDU/UFR geforderten Bürgerentscheid zu den Kosten und Kostensteigerungen des Theaterneubaus lehnten wir ab. Unter anderem aus dem Grund, dass wir es ablehnen, Sport und Kultur oder andere Bereiche der Zivilgesellschaft in der Hansestadt Rostock gegeneinander abzuwiegen. Auch die Forderung der FDP nach einer neuen Beschlussvorlage – also einen Antrag der Verwaltung – zur Realisierung des Volkstheaters lehnten wir ab. Denn die Bausteine zur Finanzierung des Baus sind hinreichend diskutiert und abgesichert.

Das zweite große Thema war der Vorschlag von RSAG und Verwaltung zur Netzerweiterung der Straßenbahn in Reutershagen. Ein Thema, zu dem wir sehr intensiv in Politik und Öffentlichkeit gearbeitet haben. Zu unserem Bedauern wurde kein Abwägungsbeschluss zwischen einer Westroute durch Rostocks Kleingärten und einer Ostroute auf bestehenden Straßen vorgelegt. Der Vorschlag fokussierte sich ausschließlich auf die Westroute. Auch wenn wir durch den öffentlichen Druck einige Verbesserungen in den Planungen erreichen konnten, kommt diese Westroute für uns auch weiter nicht in Frage. Wir lehnen keinesfalls eine Erweiterung der Straßenbahn ab. Allerdings nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Begehrlichkeiten an einer Erschließung des gesamtes Gebietes ungebrochen hoch sind. Unser Änderungsantrag zur Realisierung der Ost-Route wurde leider durch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft abgelehnt. Da somit sämtliche Hinweise und Sorgen aus der Bevölkerung nur bedingt in die Planungen eingeflossen sind, blieb für uns nur die Ablehnung der Beschlussvorlage.

Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis: Unser Antrag zum Schutz der Kleingärten in Reutershagen und Gartenstadt vor Überplanungen fand keine Mehrheit. Das war durchaus bemerkenswert. In den letzten Wochen und Monaten wurde im politischen Raum immer wieder versichert, dass keine grundsätzliche Planungen zur Flächenentwicklung entlang der bedauerlicherweise beschlossenen Straßenbahnerweiterung erfolgen sollen. Dies wollten wir mit einem Grundsatzantrag abbilden, um auch hier Planungssicherheit für die aktuell nicht betroffenen Gärten zu schaffen.

Ebenfalls nicht erfolgreich war unser Antrag, die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof aufrechtzuerhalten. Nach aktuellen Planungen fällt diese weg und wird durch eine Buslinie ersetzt. Mit Blick auf die auf der Linie Fahrenden – beispielsweise Senioren, die ihre Angehörigen auf dem Friedhof besuchen wollen – sind wie der Meinung, dass eine Straßenbahnführung schon aus Sicht der Barrierefreiheit und dem Respekt gegenüber diesen Menschen aufrechterhalten werden muss. Unerträglich wurde es dann zu später Stunde: Gegen halb zehn Uhr in der Abendzeit befassten wir uns mit Anträgen der FDP und der CDU/UFR, künftig keine Sporthallen mehr als Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Vor allem der Antrag der CDU/UFR bedient sich hier sehr stark einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten Randes. Fakt ist, dass die Nutzung von Sporthallen immer das letzte Mittel in der Unterbringungsproblematik sind. Niemand in der Stadtverwaltung oder dem zivilgesellschaftlichen Raum macht es sich bei der Suche nach Unterbringungen leicht – regelmäßig werden kreative und flexible Lösungen gefunden, um neue Unterkünfte zu schaffen. Aber nicht immer reichen diese Wege aus. Hier nun soziale Gruppen gegeneinander aufzuwiegen, lehnen wir strikt ab. Daher lehnte wir auch beide Anträge ab.

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Frisch ans Werk ging es bei der Septembersitzung der Rostocker Bürgerschaft nach der Sommerpause. Da Christian Reinke aufgrund seiner persönlichen neuen Lebensausrichtung seine Mandate niedergelegt hat, rückte Kira Ludwig in unsere Fraktion nach. Liebe Kira, wir heißen dich herzlich bei uns willkommen und wünschen dir ein gutes Ankommen in der Kommunalpolitik!

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragten wir eine Vertagung eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur neuen Tourismuskonzeption. Hintergrund ist hier, dass das Konzept bisher nicht in den direkt betroffenen Ortsbeiräten behandelt wurde. 

Um den ÖPNV sozial verträglicher zu machen, beauftragte die Rostocker Bürgerschaft die Verwaltung zur Prüfung, in wie weit die Finanzierung des Deutschlandtickets für WarnowPassInhaber realisierbar wäre. Im Kern geht es hier um die Schließung einer Finanzierungslücke, um einen möglichen Ticketpreis von 19€ bzw. 29€ zu realisieren. 

Anschließend befassten wir uns mit der Schließung einer Finanzierungslücke von jährlich bis zu 100.000€ aller Beratungsstellen (insb. der Suchtberatung). Das Problem resultierte aus einer Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz M-V, auf die es nun zu reagieren gilt. Die Bürgerschaft beauftragt daher die Oberbürgermeisterin, sich auf Landesebene für eine Änderung der Wohlfahrtsfinanzierung einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, wurde eine Prüfung in Auftrag gegeben, in wie weit die Hansestadt einspringen kann. Fakt ist hier aber, dass dies eine Aufgabe ist, die eine Kommune nicht alleine schaffen kann und das Land mehr in der Pflicht ist. 

Da der Kita-Planer noch immer nicht optimal aufgestellt ist, beantragten wir gemeinsam mit Linken und Grünen eine erneute Verbesserung des Systems. Noch immer werden nicht alle Angebote von den unterschiedlichen Trägern eingespeist, so dass noch immer nicht eine gleichberechtigte Vergabe der Kitaplätze erfolgt. Dieses Problem gilt es nun zu lösen. 

Feurig wurde es bei einem Antrag der CDU und FPD zum Baustellenmanagement und einer damit verbundenen Unterstellung einer Chaossituation. Leider sehen die Antragssteller in Baustellen nur die sicherlich bestehenden Herausforderungen während der Umbauten. Völlig ignoriert wurde aber, dass viele der Baustellen Projekte umsetzen, auf die in den Ortsbeiräten jahre- bis jahrzehntelang gewartet wurde. Das Besetzen eines Themas schien hier wichtiger zu sein, als das Finden einer Lösung. Folglich haben wir den Antrag abgelehnt. 

Da wir grundsätzlich Anträge am Inhalt bewerten,unterstützen wir die von der CDU gleich im Anschluss eingebrachte Initiative für mehr Sauberkeit in Parkanlagen. Mit einem Modellversuch sollen nun besondere und witzige Ideen ausprobiert werden, um auf Vermüllungen hinzuweisen. 

Auch in unserem Ansinnen war die Initiative, den Mitarbeiter’innen im Zoo in Zukunft einen Lohn zu ermöglichen, der dem TvöD gleicht. Der Unterschied im Antrag vom Rostocker Bund zu unserem ÄA, gemeinsam mit den Linken, Grünen und CDU, liegt darin, die Oberbürgermeisterin nicht in haushälterische Schwierigkeiten zu bringen, sondern sukzessiv die Erhöhung der Löhne zu ermöglichen.

Eine sehr erfolgreiche Online-Petition aufzugreifend, diskutierten einen Antrag der Linken und Grünen zum Erhalt des Gabenzauns. Dieser ermöglicht niedrigschwellige Hilfsangebote für bedürftige Menschen: Spender können dort ihre Gaben zur Verfügung stellen, während Bedürftige dort anonym Hilfe bekommen. Sehr begrüßenswert war dabei die Aussage der Verwaltung, dass der Gabenzaun eine Zukunft haben wird, die auch bisher offene Fragen der Sauberkeit und Vermüllung klärt. 

Im Rahmen der vielen Beschlussvorlagen der Verwaltung ist vor allem die Gründung einer Kunsthallen gGmbH zu erwähnen. Diese zielt vor allem einen gerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Bisher waren einige städtische Angestellte und andere nicht. Das hatte auch Konsequenzen in der Weisungsbefugnis, was nun geheilt wird.  Auch brachten wir mit einem Änderungsantrag den B-Plan zum Neubau der Schillingallee auf den Weg: Unser Ziel war dabei eine Reduzierung des zu versiegelnden Flächendarf durch eine Steigerung der Bauhöhen. Auch forderten wir ein besseres Verkehrskonzept und die bessere Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates.

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