Dr. Stefan Posselt

Kategorie: Rostock

Hier findet ihr alle Infos zur Bürgerschaft Rostock. Der Podcast „Nachgehört“ gehört zu dem Bereich und soll einen Großteil der Berichterstattung abdecken.

  • Euer und unser Arbeitspapier zu Rostocks Spielplätzen

    Euer und unser Arbeitspapier zu Rostocks Spielplätzen

    Da ist es nun: Über 70 Seiten stark und direkt unterstützt von etwa 1.000 Rostockerinnen und Rostockern – Unser Arbeitspapiert zur Spielplatzlandschaft in der Hansestadt Rostock. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben, sei es nun auf einem unserer Tourstops oder Online bei der Befragung. Die Ergebnisse könnt ihr euch am Ende dieses Beitrages kostenlos herunterladen.

    Nochmal zur Erinnerung: Anlass der Kampagne ist die Überarbeitung des Spielplatzentwicklungskonzeptes der Hansestadt Rostock. ies wird für lange Zeit die Weichen dafür stellen, wie die Spielplätze in unserer Stadt gestaltet sein werden. Eine solch wichtige Leitlinie der Stadtentwicklung kann nur dann erfolgreich sein, wenn in ihr die Gedanken und Kritiken der Menschen möglichst großes Gehör finden, die auch in den betreffenden Stadtteilen wohnen. Eine Planung am grünen Schreibtisch reicht hier nicht aus. Davon bin ich überzeugt.

    Wir haben uns daher im Jahr 2022 auf den Weg gemacht und mit vielen Menschen direkt auf Rostocks Spielplätzen gesprochen: „Was ist gut und was sollte besser gemacht werden?“. Möglichst niedrigschwellig suchten wir mit dieser Frage vor Ort das Gespräch und sammelten so viele Blickwinkel wie möglich ein. Schon während dieser Tour erreichten uns viele Hinweise von Eltern, Großeltern und Interessierten, die nicht bei den Stopps dabei sein konnten. Daher erweiterten wir unsere Tour zum Jahreswechsel 2022/2023 durch eine Online-Umfrage und sammelten so noch mehr Input: Allein an der Umfrage beteiligten sind etwa 600 Menschen!

    Wichtig ist mir, dass die Ergebnisse nicht in der Schublade verschwinden. Denn wo einige Vorschläge zeitnahe umgesetzt werden können, braucht es an anderer Stelle einen längeren Atem. Wir werden an der Sache dranbleiben, das verspreche ich euch!

    SPD_Fraktion_Spielplatztour2022Herunterladen

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  • Bericht zur Juli-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Bericht zur Juli-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    In der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Sommerpause der Rostocker Bürgerschaft begrüßten wir die neue Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock und wünschen ihr ein glückliches Händchen in ihrer Tätigkeit. Zusätzlich verabschiedeten wir Karsten Kolbe, der als Geschäftsführer der Fraktion DIE.LINKE.Partei aufhört und zum 01.08. als persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin zu neuen Herausforderungen startet. Für uns war er jederzeit ein patenter Ansprechpartner.

    Mit Blick auf die beständige Weiterentwicklung des Radwegenetzwerkes brachten wir einen Prüfauftrag in die Rostocker Bürgerschaft ein, in wie weit dieser Ausbau in den Stadtteilen durch Pumpstationen für Fahrräder und Automaten mit kostengünstigem Flickzeug ergänzt werden kann. Die Verwaltung nahm die Anregung in einer Stellungnahme sehr positiv auf, was uns sehr freute – Die Bürgerschaft folgte mit großer Mehrheit unserem Antrag.

    Für eine längere Diskussion sorgte der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Linken zur kurzfristigen Belebung des Rostocker Stadthafens. Dieser soll die zeitliche Lücke schließen, bis die im Zuge der BUGA-Absage neu aufgestellten Projekte realisiert werden. In Reaktion auf eine grundsätzliche Kritikpunkte gegenüber dem Antrag betonte unser Fraktionsmitglied Anke Knitter: „Wir wollen somit auch verhindern, dass bis zur Umsetzung der großen Projekte eine Lethargie einsetzt und stattdessen schon jetzt etwas passiert“. Auch dieser Antrag fand eine breite Zustimmung.

    In einer fraktionsübergreifenden Initiative brachte die Rostocker Bürgerschaft die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates auf den Weg. Dies geht auf eine Einwohnerfragestunde mit dem Rostocker Jugendforum zurück, während dessen Besuch sich sämtliche Fraktionen für einen solchen Beirat bekannt haben. Aus unserer Sicht ist dieser ein wesentlicher Schritt nach vorne in der öffentlichen Beteiligung und begünstigt den Einstieg in die politische Teilhabe.

    Anlässlich des 18. Geburtstages der Science@Sail und dem bedauerlichen Ausfall des Angebotes im letzten Jahr brachten wir einen Prüfauftrag ein, in wie weit das bewährte Format eines Wissenstransfers von Wissenschaft in Gesellschaft durch die Hansestadt Rostock langfristig abgesichert werden kann. Wir danken der Tourismuszentrale sehr, dass sie die Science@Sail in diesem Jahr durch die Bereitstellung einer kostenfreien Standfläche sowie die Übernahme von Kosten für Strom- und Wasserversorgung unterstützt. Diese Unterstützung gilt es nun planerisch langfristig abzusichern und wir freuen uns sehr über ein positives Votum einer Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft.

    Etwas komplizierter wurde es bei dem Upgrade des Deutschlandtickets für Vorschul- und Schülertickets. Im Kern ging es uns darum, das kostenlose Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu nutzen, um eine vernünftige Anbindung an das Deutschlandticket zu schaffen. Denn für viele Familien wäre es eine erhebliche finanzielle Erleichterung und ein zusätzlicher Anreiz zur Nutzung des ÖPNV, wenn ihre Kinder über ein Deutschlandticket verfügen würden. Es soll zukünftig das Schülerticket kostenpflichtig auf ein Deutschlandticket upzugraden. Nach den üblichen Ideologiehinweisen aus dem bürgerlichen Lager stimmte eine demokratische Mehrheit dem Antrag zu.

    In einer ganzen Reihe von Beschlussvorlagen befassten wir uns unter anderem mit der Bestätigung der Smart-City-Strategie, die in einem neuen planerische Anlauf die Umsetzung mehrerer Millionen Euro Bundesmittel realisiert. Bedauerlicherweise konnte dies erst mit dem Wechsel in der obersten Stadtspitze verbindlich und möglich werden. Denn erst mit einer personellen Neubesetzung der Stellen und einer neuen strategischen Ausrichtung der Stadtverwaltung Anfang 2023 konnte dieses Projekt angegangen werden. Angesichts der nun verabschiedeten Strategie sind wir frohen Mutes, dass die verbleibenden Mittel für mehr ausgegeben werden, als für interaktive Mülltonnen und Spielplatzschilder.

    Zu einer hitzigen Debatte mit den Grünen führte der Bebauungsplan „Am Rathaus / Am Schilde“, welcher die Entwicklung der Grundstücke an und um das Rostocker Rathaus regeln soll. Hier sollen unter anderem Flächen für die Verwaltung und der neue Plenarsaal der Rostocker Bürgerschaft entstehen. Am Ende stimmte eine große Mehrheit des Gremiums der Beschlussvorlage zu. Ebenfalls definierten wir die Wahlbereiche zur Kommunalwahl 2024. Diese sind nahezu deckungsgleich mit denen der letzten Wahl.

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  • Bericht zur Juni-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Bericht zur Juni-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Unter dem Eindruck einer sehr stark besuchten Demonstration für das Rostocker Kleingartenwesen kam am 07.06.2023 die Rostocker Bürgerschaft zusammen: Direkt vor Beginn der Sitzung machten sich über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Angesicht einer unsicheren Situation lautstark Luft und forderten Sicherheiten für ihre Kleingärten  – Vor allem mit Blick auf die Planungen der Stadtverwaltung und der RSAG zum Bau einer neuen Straßenbahnlinie durch den Rostocker Westen. Initiiert wurde die Demonstration durch die SPD Rostock, da aus unserer Sicht der Stadtentwicklung immer transparent und mit Augenmaß erfolgen muss. Rostock muss sich entwickeln. Aber zur Stadtentwicklung gehört nicht nur der Mut zu großen Ideen, sondern auch zu Angemessenheit und dem Ausgleich verschiedener Interessen. Daher lehnen wir die Überplanungen von Kleingärten ab und treten dafür ein, die vielen verschiedenen Interessen der Stadtteile besser miteinander auszugleichen.

    Und auch wenn wir in den letzten Wochen einen Teilerfolg erstritten und eine Überprüfung der Planungen erreichten, brachten wir auf der Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur Planungssicherheit ein: Wir traten dafür ein, dass die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof erhalten bleibt. Und wir griffen die Zusage der Oberbürgermeisterin, dass in Reutershagen keine Kleingärten für Bauland überplant werden, auf und strebten ein Votum der Bürgerschaft an. Leider zeigte sich eine große Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft von den Sorgen der vielen hundert Demonstrierenden unbeeindruckt und wischte unsere Anträge weg: Sie wurden vertagt.

    So sehr uns das Thema bewegt, kümmerten wir uns auch um weitere Dinge für Rostock: So beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Bereitstellung qualitativ sinnvoller Unterkünfte für die Rettungsschwimmer in der Hansestadt. Diese reisen mitunter von weither an, um ehrenamtlich unsere Strände abzusichern. Deren Unterbringung ist seit Jahren prekär und unwürdig, was schon lange bekannt ist. Um hier endlich eine Besserung zu erzielen, unterstützten wir den Antrag des Stadtentwicklungsausschusses.

    Kompliziert wurde es bei der Debatte um eine neue Kurabgabesatzung. Zwischenzeitlich lagen 18 Änderungsanträge vor, die teilweise konkurrieren, teilweise ergänzend wirkten. Zur Abstimmung schafften am 11 Änderungsanträge mit bis ins Detail wirkenden Sachfragen. Um die ganzen Änderungsanträge zu sortieren, ging für die SPD-Fraktion Anke Knitter ans Rednerpult: Ziel müsse es sein, eine schlanke, gut zu nutzende Kurabgabesatzung zu schaffen. Die vielen Änderungen seien hier kontraproduktiv, da sie einige Punkte unnötig verkomplizieren. Folglich stimmten wir nun jenen Anträgen zu, welche die Satzung nicht aufblähten oder in ihrer Wirkung eine Belastung des kommunalen Haushaltes darstellten.

    Im Bereich der Beschlussvorlagen – den Vorschlägen der Stadtverwaltung – befassten wir uns mit Änderungen in der KiföG-Satzung. Hierzu brachten wir einen Änderungsantrag ein, dass die einzelnen Träger der Kita-Landschaft verpflichtend an den Kita-Planer teilhaben müssen. So soll künftig sichergestellt, dass das Meldeverfahren über den Kitaplaner technisch handhabbar und barrierearm angewendet werden kann. Angesichts einer nicht ergiebigen, aber ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zogen wir den Antrag vorerst zurück, um das Thema mit einem gesonderten Prüfauftrag neu aufzurollen.

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  • Bericht zur April-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Bericht zur April-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Am 26. April war es mal wieder so weit: Die Rostocker Bürgerschaft kam im Rathaus zu ihrer neusten Sitzung zusammen – Eine Sitzung, in der mal wieder nicht nur das Gesagte, sondern auch das nicht Gesagte, wichtig war. Denn vertagt wurde beispielsweise die Entscheidung zur Kifög-Satzung und die Kurabgabesatzung. Während ersteres aufgrund enger Fristen nachvollziehbar war, resultierte die Vertagung des Votums zur Kurabgabesatzung aus sechs Änderungsanträgen, welche die CDU/UFR-Fraktion kurz vor der Bürgerschaftssitzung eingereicht hatte. Eine offensichtliche Verhinderungstaktik, da die Fraktion während den wochenlangen Beratungen in den Ausschüssen noch keinen Anlass für die Änderungsanträge sah.

    Wenige Tage vor der Sitzung wurde die Tagesordnung durch eine zweite Einwohnerfragestunde erweitert: Anlässlich der bekannt gewordenen Planungen zur Straßenbahnerweiterung durch Reutershagen meldete sich eine Gartenvereinsvorsitzende zu Wort und redete den Mitgliedern der Rostocker Bürgerschaft sehr eindrücklich ins Gewissen: Kleingärten sind nicht nur die stille Reserve der Stadtentwicklung für Wohn- und Gewerbeflächen. Leider zeigten die Antworten einiger anderer Fraktion sehr deutlich, wie wenig sie sich in die Situation der Kleingärtner hineinversetzen können und Bedenken schnell als Fundamentalopposition abtun. Die SPD-Fraktion drückte durch Thoralf Sens die Solidarität mit den Kleingärtnern aus, da die angedachte Route der Straßenbahn nicht nur viele Kleingärten vernichten würde, sondern auch nicht sinnvoll ist. Für weite Teile von Reutershagen würde sich das ÖPNV-Angebot verschlechtern.

    Nachdem wir einen Antrag des Ortsbeirates Warnemünde zum Unterhalt und der besseren Pflege von Baumscheiben verabschiedet hatten, beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Anpassungen des Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Dies wurde durch das Deutschlandticket notwendig. Mit Verabschiedung des Antrages erging auch der Auftrag an die Verwaltung, auf eine Einführung des Jobtickets in allen kommunalen Unternehmen hinzuwirken.

    Nach einer eindrucksvollen Rede von Wolfgang Nietzsche unterstützten wir gerne die Initiative zu einem Modellversuch von Housing First in Rostock, um so langfristig die Zahl der obdachlosen Menschen in unserer Stadt zu senken.

    Um eine unverschuldete finanzielle Schieflage der Rostocker Nasenbären kurz vor der Fertigstellung einer eigenen Sporthalle aufzufangen, brachten wir – gemeinsam mit den Fraktionen von LINKEN, Grünen und CDU/UFR – einen Antrag ein, dass die Hansestadt Rostock die Finanzierungslücke von 200.000€ per einmaligen Zuschuss schließt. Die Unterstützung erfolgt dabei unter der Bedingung, dass 25% der Nutzungszeiten für den Schulsport der Hansestadt Rostock zur Verfügung gestellt wird. Da schon bald die gegenüberliegende Fiete-Reder-Halle in Marienehe saniert wird, können so zwischenzeitlich wegfallende Kapazitäten kompensiert werden. Für uns ein gutes Signal, dass die Sportlandschaft in der Hansestadt Rostock zunehmend breiter aufgestellt wird und wir so einem Verein, der sich sehr professionell und sehr langfristig arbeitet, helfen können.
    Auch der im Anschluss eingebrachte Antrag über einen Zuschuss an die Frauen des Rostocker HC in Höhe von 100.000€ fand eine Mehrheit. Dieser Zuschuss wurde notwendig, weil es die Frauen – auch dank einer jahrelang erfolgreichen Nachwuchsarbeit – geschafft haben, die Nord-Ost-Liga mit 38:6 Punkten zu dominieren und sich für die Aufstiegsrunde zu qualifizieren. Das damit verbundene Lizenzierungsverfahren erzwingt eine Erhöhung des Gesamtetats des Vereins. Um den sportlichen Erfolg nicht durch finanzielle Engpässe zu bedrohen, folgten wir dem Vorschlag des Antrages. Dieser fand dann auch eine breite Mehrheit.

    Wir freuen uns sehr, dass auf der heutigen Sitzung die Fahrradstraße in der Theodor-Körner-Straße endgültig auf den Weg gebracht wurde – Ein Thema, das wir als Fraktion eng mit dem Ortsbeirats-Vorsitzenden Niels Schönwälder über zwei Jahre eng begleitet haben. Für uns ist dies ein tolles Beispiel dafür, wie eine Bürgerschaftsfraktion und ein Ortsbeirat sehr gut projektbezogen zusammenarbeiten kann. Das Projekt soll sogar schon dieses Jahr im Juni oder Juli realisiert werden.

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  • Komm, wir überplanen (nicht) Rostock…

    Komm, wir überplanen (nicht) Rostock…

    In einigen seltenen Momenten meines kommunalpolitischen Engagements fällt es mir wirklich schwer, freundlich und nüchtern zu berichten – Das muss ich euch vor der Lektüre dieses Blog-Beitrages vorwegschicken. Die Fassung, die ihr zu lesen bekommt, ist der dritte Anlauf meinerseits, den Kontext der aktuellen Diskussion um den Flächennutzungsplan der Hansestadt Rostock objektiv für euch herunterzubrechen, ohne die Detailtiefe zu verlieren und die darin befindlichen Fallstricke scharf genug herauszuarbeiten. Dennoch ist es äußerst wichtig, dass wir uns gemeinsam dem Thema annehmen. Denn den Flächennutzungsplan (FNP) könnt ihr euch als Leitplanke vorstellen, in deren Rahmen die bauliche Stadtentwicklung in den kommenden Jahren geplant wird. Mit anderen Worten: Flächen, die hier als neues Bauland für Wohnen und Gewerbe definiert werden, können (müssen aber nicht) künftig überplant werden.

    Fakt ist, dass die freien Flächen in Rostock äußerst knapp bemessen sind. Daher ist es logisch, dass Diskussionen über Nutzungen der Flächen immer in Konkurrenz zueinander stehen: Wollen wir einen Fahrradweg oder lieber Kleingärten? Wollen wir mehr öffentliches Grün oder mehr öffentliche Parkplätze? Bis wohin wollen wir mit den Einwohnerzahlen wachsen? Wissend, dass dies immer Versorgungsaufwendungen für Kitas, Schulen, Freizeit, Gewerbe und co. hat.

    Sachlage ist nun, dass die Stadtverwaltung einen neuen Flächennutzungsplan aufstellt und die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft Mitte Februar in einer internen Runde über einen ersten Sachstand informiert hat. Und so sehr es dort heiß her ging und vor allem wir als SPD uns sehr kritisch äußerten, darf ich diese Primärinformationen nicht an euch weitergeben. Ich werde mich daher Informationen bedienen, die bereits durch die Presse an die Öffentlichkeit gebracht wurde – Und Informationen, die schon in älteren Vorstellungen und Konzepten wie beispielsweise den Zukunftsplan Rostock zu finden sind.

    Doch fangen wir erstmal grundsätzlich an: Rostock wächst und entwickelt sich sowohl in seiner Gesamtheit, als auch in den Stadtteilen, weiter. Spannend ist die Frage, wie wir diese Entwicklung konkret gestalten wollen und bis zu welchem Punkt die Einwohnerzahl wachsen wird. Dem FNP liegt beispielsweise eine veraltete Abschätzung zu Grunde, dass die Einwohnerzahl auf weit über 220.000 Einwohner wachsen würde. Neuere Bevölkerungsprognosen gehen hingegen von einem deutlich geringeren Wachstum aus. Der (planerische) Unterschied des Wachstums auf 210.000, 215.000 oder 220.000 Einwohner mag auf dem ersten Blick eher gering wirken, birgt aber die Grundlage für die meisten Flächenkonflikte: Bei einem geringeren Wachstum müssten viele der aktuell sehr kritisch diskutierten Flächen nicht angefasst werden.

    Blickt man auf die öffentliche Berichterstattung der letzten Tage und Wochen, stoßen vor allem die potentiell neuen Flächennutzungen stark auf: Etwa ein Drittel der von der Verwaltung im Zuge des FNP neu verplanten Flächen sind Kleingärten – Hier vor allem Anlagen, für die in der Vergangenheit schon öfter Begehrlichkeiten aufkamen: Im Rostocker Süden ist dies beispielsweise die Kleingartenanlage „An’n schewen Barg“ e.V.“ am Südring: Diese sollte schon mehrfach im Zuge der Bebauungen an der naheliegenden Albert-Einstein-Straße weggerissen werden – Erst im April 2022 wehrten wir den jüngsten Versuch der Verwaltung ab. Dass nun schon wieder ein Anlauf gewagt wurde, empfand ich ganz persönlich als äußerst frech. Zumal an Vielen der Anlagen schon im Zuge der aktuell auch laufenden Planungen zu einem neuen Kleingartenentwicklungskonzept ein planerisches Fragezeichen gemacht wurde.

    Pikant: Für den Rostocker Süden wurden sehr konkrete Vorstellungen aufgezeigt, die Gartenflächen an der Wendeschleife bei der Mensa großräumig zu überplanen – Heißt: Die Anlagen sollen weg, um Gewerbe und Wohnen zu realisieren. Teilweise allerdings mit Ideen, die für mich als regional verwurzelter Kommunalpolitiker nur schwerlich nachvollziehbar sind: So werden beispielsweise über „attraktive Gewerbeflächen für Kleingewerbe“ direkt am Damerower Weg nachgedacht. Dies steht in konkreter Konkurrenz zu den Sportflächen und Gartenanlagen vor Ort.
    Die Liste der „bedrohten“ Anlagen kann man für die Südstadt sogar sehr konkret machen: KGA „Dahlie“ e.V., KGA „Heidberg“ e.V., KGA „Sonnenschein I“ e.V., KGA „Beim Schuster“ e.V., „An’n schewen Barg“ e.V., KGA „Mooskuhle“ e.V., KGA „Hellberg“ e.V., KGA „Rote Burg“ e.V., KGA „Kirschblüte“ e.V. , KGA „Lütten Grund“ e.V., KGA „Uns Hüsung“ e.V., KGA „Neue Mooskuhle“ e.V.

    Man könnte es auch polemisch formulieren: Bis auf den Dauerabbonenten auf Preise im Kleingartenwesen (die KGA „Weiße Rose“ e.V.) sieht die Verwaltung alle anderen Anlagen im fraglichen Gebiet als verzichtbar an. Das ist für mich absolut unakzeptabel, weshalb ich die Petition des Verbandes der Gartenfreunde mit unterzeichnet habe. Diese findet ihr hier.

    Leider wird dieser Artikel nun schon etwas lang. Daher setze ich erstmal einen Punkt. Wichtig für euch zu wissen ist aber folgendes: Glücklicherweise kocht(e) das Thema sehr deutlich hoch, so dass der Druck auf die Stadtverwaltung steigt. Hier zeigen sich bereits erste Anzeichen, dass diese von ihren Maximal-Planungen zum Flächennutzungsplan abrückt und relativiert. Dennoch gilt es nun den Druck hoch zu halten und sehr genau zu schauen, was im Laufe diesen Jahres vorgelegt wird.

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  • Bericht zur März-Sitzung der Bürgerschaft, 01.03.2023

    Bericht zur März-Sitzung der Bürgerschaft, 01.03.2023

    Zur ersten regulären Sitzung mit der neuen Bürgermeisterin kam am Mittwoch die Rostocker Bürgerschaft zusammen und konnte gleich die Konsequenzen besichtigen, die das Ausscheiden von Eva-Maria Kröger für ihre Fraktion DIE LINKE.Partei nach sich zog: Mit einem Dutzend Wahlen und Bestellungen in diverse Gremien musste sich die Fraktion neu aufstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fraktion neu findet.

    Nachdem fast 50 Minuten vergangen waren, diskutierte die Rostocker Bürgerschaft, wie der Gordische Knoten in Sachen „Eltern-Kind-Zentrum“ (ELKI) durchschlagen werden könnte. Die CDU/UFR regte die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe an, um die Perspektiven der beiden Kliniken zu einen. Im Angesicht der vielen Arbeitsgruppen der letzten Jahre, lehnten wir diesen Vorstoß ab. Denn die Inhalte sind ausgetauscht und es ist nun Zeit für eine Entscheidung. Die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe würde nur unnötig Zeit kosten, ohne zwingend zu einer neuen Lösungsperspektive zu kommen. Es ist jetzt Zeit, schnell die ärztliche Versorgung der Kinder und Familien in Rostock zu verbessern und nicht erst „irgendwann“. Dankbar sind wir für den Antrag dennoch. Denn so wurde das ELKI neu in den politischen Fokus gerückt.

    Gleich im Anschluss blieb es beim Südstadt-Bezug: Der Ortsbeirat Südstadt beantragte die Verhandlung über den Bau einer Verbindungsbrücke zwischen dem Kesselborn neben dem Hauptbahnhof und der Stadthalle. Der Kesselborn steht aktuell im Fokus der politischen Diskussion, da hier eigentlich die Errichtung einer neuen Sport- und Eventhalle vorgesehen ist. Als SPD sind wir klar sortiert und stehen weiterhin zu der Halle. Daher unterstützen wir den Antrag des Ortsbeirates, da somit der Publikumsverkehr vom Hauptbahnhof in Richtung Stadthalle und auf den Kesselborn besser und sicherer gestaltet werden kann.

    Gleich als nächstes wandte sich der Ortsbeirat Gartenstadt / Stadtweide mit der Bitte an die Rostocker Bürgerschaft, die Verkehrssicherheit im Groß-Schwaßer-Weg zu verbessern. Wie auch an anderen Schulstandorten muss hier Klarheit geschaffen werden, wie die gefühlte und tatsächliche Gefährdungssituation auseinanderklafft. Wir begrüßen sehr, dass die zuständige Senatorin bereits in der Sitzung eine Verbesserung der Situation ankündigte und unterstützten daher den im Antrag formulierten Auftrag an die Verwaltung.

    Heiß her ging es dann bei der Frage, wie mit der Schleuse am Mühlendamm umzugehen ist. Nachdem vor einigen Jahren die ursprüngliche Schleuse temporär in eine Slip-Anlage umgewandelt wurde, stellte sich nun die Frage der dauerhaften Nutzung. Die Stadtverwaltung schlug vor, die Anlage nicht vom Bund zu kaufen. Trotz leidenschaftlich vorgetragener Argumente für den Erhalt der Schleuse entschied sich unsere Fraktion mehrheitlich, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Im Kern ging es uns darum, dass endlich eine verbindliche Entscheidung getroffen werden muss. Denn seit Jahren stehen konkurrierende Vorschläge und offene Fragen im Raum, die es nun abzuwägen gab: Bleibt es bei den im Gutachten veranschlagten Kosten? Sind die Betreibermodelle und Konzepte geklärt? Und auch wenn dies nicht schlüssig beantwortet werden konnte, machten wir uns die Entscheidung aus Respekt vor dem sehr engagierten Verein Mühlendammschleuse e.V. nicht leicht – folgten aber am Ende dem Vorschlag der Verwaltung.

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  • Bericht zur Dezember-Sitzung der Bürgerschaft, 07.12.2022

    Bericht zur Dezember-Sitzung der Bürgerschaft, 07.12.2022

    Am 07.12.2022 kam die Rostocker Bürgerschaft zum letzten Mal für dieses Jahr zusammen und in einem war diese definitiv einmalig: Noch nie wurden auf der Sitzung so viele Süßigkeiten vertilgt wie heute. Vielleicht lag es an diesem Zuckerschock, dass wir trotz voller Tagesordnung sehr schnell fertig wurden. Der Weihnachtsmarkt rief!

    In der aktuellen Stunde wurde erneut der Schutz der Rostocker Kleingärten diskutiert. Als SPD-Fraktion haben wir hierzu eine klare Position, welchen den Schutz der bestehenden Kleingärten in den Fokus nimmt. Mit Spannung erwarteten wir daher die Antwort der neuen Senatorin, welche zugleich ihr erstes Statement im neuen Amt ist. Leider antwortete sie hier, dass sie nur „weitestgehend die Kleingärten schützen würde“. Diese schwache Formulierung ergänzte sie dann noch mit dem Hinweis, dass der Schutz der Kleingärten zwar im Kleingartenkonzept möglichst realisiert werden sollte, aber im Freiraumkonzept nur bedingt wirken kann. Auch lehnte sie die Einrichtung des Kleingartenbeirates ab.

    Bei den obligatorischen Wahlen in die vielen Gremien der Hansestadt Rostock stand diesmal unter anderem die Bestellung des neuen Aufsichtsrates „Museumspark Rostock“ auf der Tagesordnung. Dieser ersetzt den Aufsichtsrat zur BUGA und wurde durch eine Änderung der Rechtsform notwendig. Für die SPD wird künftig Anke Knitter diese Funktion erfüllen.

    Inhaltlich stärkten wir die Arbeit der Ortsbeiräte, indem wir die Verkehrsberuhigung des Reutershäger Weges sowie die Aufrechterhaltung einer Wegverbindung in Evershagen Süd beschlossen. Auch der gemeinsame Antrag von fünf Ortsbeiräten zur Stärkung der lokalen Ökonomie fand eine Mehrheit. Diese Bilanz für die Ortsbeiratsanträge freut uns sehr. Jedoch wurden nicht alle Anträge so angenommen, wie sie von den Ortsbeiräten eingereicht wurden: Im Zuge von Abstimmungen mit der Verwaltung und Diskussionen in den Fachausschüssen kommt es immer wieder zu Änderungen, um den Sachverhalt anzupassen. Uns ist wichtig, diese Änderungen nicht als Affront gegen die ehrenamtlichen Mühen der OBRs zu sehen – Vielmehr soll so das eigentliche Anliegen geschärft werden.

    Da auf Initiative einzelner Bürgerschaftsmitglieder in den letzten Sitzungen immer wieder die Laufzeit des Fernwärmeliefervertrages zwischen den Rostocker Stadtwerken und dem Steinkohlekraftwerk zum Thema gemacht wurde, haben SPD, Grüne und Linke einen grundsätzlichen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser gibt nun einen Kurs vor, welcher die Umsetzung des Rostocker Wärmeplans und die damit verbundene Energiewende klar definiert. Sehr deutlich möchten wir an dieser Stelle betonen, dass keine von rot-rot-grün in der Bürgerschaft maßgeblich getragene Beschlusslage zu irgendwelchen Zeiten die Versorgungssicherheit der Rostocker Bürgerinnen und Bürger gefährdet hat. Dies ist eine Mär und war nur ein klägliches Wahlkampfmanöver des bürgerlichen Lagers.

    Technisch wurde es zum Ende der Sitzung: Das Gaslieferanten aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage bei ihren Kunden neuerdings eine Kaution verlangen, benötigten die Rostocker Stadtwerke eine Liquiditätshilfe. Bis vor dem russischen Angriffskrieg war eine solche Kaution noch eher unüblich. Die notwendige Liquiditätshilfe ist somit keine Schuld des unternehmerischen Handelns des kommunalen Unternehmens.

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