Dr. Stefan Posselt

Kategorie: Rostock

Hier findet ihr alle Infos zur Bürgerschaft Rostock. Der Podcast „Nachgehört“ gehört zu dem Bereich und soll einen Großteil der Berichterstattung abdecken.

  • Bericht zur Oktober-Sitzung der Bürgerschaft, 26.10.2022

    Bericht zur Oktober-Sitzung der Bürgerschaft, 26.10.2022

    Zum Beginn der Sitzung kritisierten zwei Vertreterinnen und Vertreter des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich die aktuelle Unterbringungssituation für etwa 50 Auszubildende in Rostock. Aktuell steht der Verband vor dem Problem, dass einige dieser Lehrlinge ihren Ausbildungsvertrag zu verlieren drohen, weil ihnen scheinbar keine internatsmäßige Unterkunft angeboten werden kann. Eine Situation, die in den letzten Tagen auch in der medialen Berichterstattung und den sozialen Medien breit diskutiert wurde. Vor allem in letzterem wurden einige soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt, was absolut inakzeptabel ist. Der zuständige Senator Bockhahn führte sehr deutlich aus, dass mittlerweile eine geräuschlose Lösung gefunden wurde, so dass die 50 jungen Menschen auch künftig in der Hansestadt eine Unterkunft angeboten werden kann und sie ihre Ausbildung fortführen können. Unser Fraktionsvorsitzender nahm die Diskussion daher zum Anlass, um erneut darauf hinzuweisen, dass fachliche Klärungen in die Ausschüsse gehören und nicht in die Bürgerschaft. Denn in dieser neigen einige Beteiligte in der Hoffnung auf eine öffentliche Berichterstattung mitunter zu sehr vehementen Reaktionen.

    Inhaltlich fokussierte sich die Sitzung heute auf neue, klare Regeln zur Nutzung und Abstellung von E-Rollern in der Hansestadt Rostock. Um der wachsenden Bedeutung der E-Roller gerecht zu werden, haben sich die vier großen Fraktionen im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der Verwaltung zusammengesetzt und einen Grundsatzantrag vorgelegt. Dies gelang trotz beginnender heißer Wahlkampfphase zur OB-Wahl und Aufregungen einzelner Fraktionen angesichts neuer Umfragewerte zur Bürgerschaft. Dass E-Roller für viele Menschen in Rostock ein emotional aufwühlendes Thema ist, ist an den zusätzlich eingegangenen Änderungsanträgen abzulesen. Auch gingen im Zuge eines Fraktionsposts in den sozialen Medien sehr viele Kommentare der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema ein. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Mucha trat dabei offensiv der Kritik der FDP entgegen, dass es sich bei dem Antrag um eine Scheindebatte handelt: „Es ist sehr wohl ein Thema, was die Menschen in Rostock interessiert! Wir nehmen uns der Sache an, sind lernfähig und schaffen nun Regeln, die für alle tragfähig sind.“

    Zusätzlich unterstützten wir einen Antrag der LINKE.DiePartei zur Einrichtung eines Inklusionspreises in Rostock. Weiterhin beauftragte die Bürgerschaft die Verwaltung den BUGA-Ausschuss zeitnahe aufzulösen, da dieser durch die Absage der BUGA als Event nicht mehr notwendig ist. Begleitet wurde dies durch eine Umfirmierung der BUGA-Betreibergesellschaft in eine neue „Museumspark Rostock GmbH“.

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  • Nachgefragt: Die Situation der Spielplätze in Rostock

    Nachgefragt: Die Situation der Spielplätze in Rostock

    Die Hansestadt Rostock entwickelt aktuell ein neues Spielplatzkonzept. Dies soll im II. Quartal 2023 vorgelegt werden und denkt die bisherigen Konzepte neu: Durch das aktuelle Konzept wird sehr starr zwischen den Altersklassen unterschieden. Während die Stadt sich vor allem für die größeren Spielplätze für Kinder zwischen 7 und 13 Jahren zuständig sah, waren für die kleineren Spielplätze direkt an den Wohnungen für Kinder bis 7 Jahre eher die Wohnungsanbieter verantwortlich. Auch standen die Betreuungspersonen weniger im Fokus.

    Die erste gute Nachricht gleich an dieser Stelle: Diese starren Zuordnungen ändern sich nun und durch das neue Konzept wird der öffentliche Raum grundsätzlich in seinen Spiel- und Freizeitangeboten gedacht. In diesem Zusammenhang sollen die modernen Spielplätze für alle Altersgruppen interessant werden, wie es beim Mehrgenerationenspielplatz in der Südstadt bereits erfolgreich ausprobiert wurde.

    Und auch wenn die strategische Ausrichtung des neuen Spielplatzkonzeptes sehr positiv wirkt, kann diese nur erfolgreich sein, wenn sie eure Meinungen und Anregungen berücksichtigt. Um die Verwaltung an dieser Stelle zu unterstützen, tourte ich mit einigen Bürgerschaftsmitgliedern über die Spielplätze der Stadt und suchte mit euch das direkte Gespräch. Aufgrund der Witterung kommt diese Tour nun vorerst zum Ende und wird im November durch ein Online-Angebot ersetzt.

    Damit die Wartezeit bis zum kommenden Jahr aber nicht zu lang wird und wir schon jetzt eure wichtigsten Themen mit der Verwaltung diskutieren können, habe ich diese im September in einer kleinen Anfrage gesammelt und möchte euch hiermit die Ergebnisse weitergeben – Die Langfassung könnt ihr hier als Download nachlesen, während ich euch nachfolgend einige Stichpunkte als Zusammenfassung aufliste:

    Stellungnahme der Verwaltung zur kleinen AnfrageHerunterladen

    1. Mit Blick auf die Hygienische Situation der großen Spielplätze gesteht die Verwaltung einen Verbesserungsbedarf zu. Aus Sicht des Amtes wird die Situation als „gut bis befriedigend“ bewertet: Alle zwei Wochen erfolgt eine Müllsammlung, die aber vor allem in der Sommerzeit an ihre Grenzen stößt.

    2. Viele von euch fordern öffentliche Toiletten an den größeren Spielplätzen. Dies hat auch die Verwaltung verstanden, so dass deren Errichtung im Rahmen des Spielplatzkonzeptes geprüft wird. Die Kernfrage lautet wie immer an solchen Stellen: „Wer bezahlt die Errichtung und den Unterhalt?“.

    3. Ebenfalls von vielen angeregt wurde eine Spielplatz-App, mit der man einerseits defekte Geräte und Vermüllungen unkompliziert melden könnte und andererseits aufwandslos nach besonderen Spielplätzen und Geheimtipps zum Spielen suchen kann. Die Antwort der Verwaltung: Eine App wird es wahrscheinlich nicht geben. Allerdings ist eine digitale Spielplatz-Landkarte für 2023 oder 2024 geplant, die ähnliche Funktionen erfüllen soll.

    Grundlage des neuen Spielplatzkonzeptes wird das neue Umwelt- und Freiraumkonzept sein, welches seinerseits auf dem Kleingartenentwicklungskonzept fußt. Viele Planungen fließen hier also ineinander und werden Anfang 2023 der Rostocker Bürgerschaft vorgelegt. Mein Eindruck ist bisher, dass das Spielplatzkonzept deutlich positiver als das Kleingartenentwicklungskonzept zu bewerten ist. Gleichwohl kann es nicht schaden, das städtische Konzept mit möglichst vielen konkreten Hinweisen zu Rostocks Spielplätzen zu unterfüttern. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die bei den Vor-Ort-Terminen dabei waren. Sehr gern nehme ich noch weitere Anregungen von euch mit auf! Postet diese hier einfach in die Kommentarfunktion oder schreibt mir eine E-Mail.

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  • Beschlossen: Die Gründung eines städtischen Medizinischen Versorgungszentrums

    Beschlossen: Die Gründung eines städtischen Medizinischen Versorgungszentrums

    Die Hansestadt Rostock gründet ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) – Dies wurde am 28.09.2022 auf der Bürgerschaftssitzung beschlossen. Doch was ist dies überhaupt und welche Konsequenzen hat dies für die Situation der ärztlichen Versorgung unserer Stadt? Hier findet ihr einige grundlegende Informationen:

    1. Was ist überhaupt ein MVZ?

    Nur selten ist ein medizinisches Versorgungszentrum an einem Ort gebündelt, so dass ein Gegenstück zu einem klassischen Krankenhaus entsteht. Das ist auch nicht der Gedanke hinter dem System. Es geht vielmehr darum, die einem Krankenhausaufenthalt vor- und nachgelagerten ärztlichen Betreuungen logistisch zu bündeln und den Patientenverkehr zu optimieren.

    Fakt ist dabei, dass das Klinikum Südstadt fast als einziges Krankenhaus in ganz Mecklenburg-Vorpommern noch über kein eigenes MVZ verfügt(e). Zum Vergleich: Die Universitätsmedizin Rostock nutzt schon lange so ein System und bündelt bereits die Leistung von fast 60 Praxen.

    2. Wer arbeitet in einem MVZ?

    Kurzgefasst: Über ein MVZ erhalten die Kliniken die Möglichkeit, die Arbeitslizenzen bestehender Praxen in einer Stadt aufzukaufen, ggf. das Personal zu übernehmen und die Leistungen der Praxen auf den eigenen Klinikbetrieb auszurichten. Wichtig ist hier zu wissen, dass man nicht so ohne weiteres eine eigene Fachpraxis eröffnen kann, sondern sich um eine Lizenz bemühen muss. Diese Lizenzen sind nur sehr limitiert verfügbar, um unnötige Konkurrenz in der fachärztlichen Versorgung zu verhindern.

    Wenn ein MVZ eine solche Lizenz erwirbt, bleibt die Praxis üblicherweise am altbekannten Ort bestehen.

    3. Was soll das neue MVZ des Klinikum Südstadt leisten?

    Nicht erst seit der Pandemie entwickelt sich die Patientenversorgung stark in Richtung ambulanter Pflege. Viele Krankenhausleistungen mit kurzen Verweildauern in den Häusern werden bald nicht mehr im Krankenhaus erbracht bzw. durch dieses abgerechnet werden können. Dies betrifft auch alle Kliniken in und um Rostock.

    Um an dieser Entwicklung teilzuhaben und zugleich die eigene stationäre Versorgung zu entlasten, geht das Klinikum nun den Schritt in Richtung MVZ. Im Fokus steht somit die stärkere Vernetzung stationärer und ambulanter Versorgung.

    4. Ist die Gründung des MVZ somit alternativlos?

    Im Grund ja. Denn mit der Verknüpfung von stationärer und ambulanter Versorgung wird die Patientenversorgung deutlich verbessert. Zugleich schiebt die Konstruktion des neuen MVZ als eine städtische gGmbH der in Deutschland gefährlich zunehmenden Spekulation im Gesundheitssektor einen Riegel vor: Angesichts mangelnder Rendite in anderen Wirtschaftszweigen steigt aktuell das Interesse von Finanzinvestoren an der Übernahme privater Praxen als Renditeobjekt. Das Kerninteresse liegt somit nicht in der Patientenversorgung, sondern am finanziellen Gewinn. Da das städtische MVZ laut Satzung gemeinnützig arbeitet, kann somit den Rostocker Praxen eine (weitere) zielführende Alternative angeboten werden.

    Dass das neue medizinische Versorgungszentrum dabei als eigene Rechtskörperschaft gegründet wird, ist eine Auflage der Kassenärztlichen Vereinigung: Diese untersagte die Gründung als eine neue Abteilung im Klinikum Südstadt.

    5. Wie schnell soll das MZV wachsen?

    Obwohl die Hansestadt Rostock 500.000€ für die Einrichtung des neuen MVZ als Gesellschaftereinlage bereitstellt, sieht der Wirtschaftsplan des Versorgungszentrums ein langsames Wachstum vor. Denn der Erwerb von Praxen ist teuer: Im April 2023 sollen die ersten beiden Praxen übernommen werden:

    „Der Kauf der ersten zwei Praxen wird für den April 2023 geplant. Die Anschaffungskosten werden sich nach derzeitigem Kenntnisstand für Praxis 1 auf TEUR 15 für das Sachanlagevermögen sowie einen Praxiswert in Höhe von TEUR 170 und für die zweite Praxis auf Investitionen in das Sachanlagevermögen von TEUR 15 sowie einen Praxiswert von TEUR 240 belaufen“.

    Es ist also mitnichten so, dass mit einer halben Million Euro Startkapital die medizinische Versorgung von Rostock „leergekauft“ wird. Ab 2024 sollen dann jährlich etwa zwei weitere Praxen hinzugekauft werden.

    Ihr seht also: Obwohl viele rechtliche und logistische Fragen zu klären sind, kann durch das neue MZV die medizinische Versorgung in unserer Stadt deutlich verbessert werden. Dies folgt maßgeblich aus der erheblich besseren Verknüpfung von stationärer und ambulanter Versorgung. Gleichwohl wird das Zentrum nur langsam wachsen, weil die Übernahme einer Praxis und deren Lizenz sehr teuer ist. Es wird also einige Zeit vergehen, bis diese Investition in die Zukunft Früchte trägt.  

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  • Neue Regelungen in Rostocks Notfallambulanzen

    Neue Regelungen in Rostocks Notfallambulanzen

    Künftig werden die Notfallambulanzen beider Rostocker Kliniken jeden Tag geöffnet sein – Darüber informierten heute das Klinikum Südstadt und die UMR.

    Bisher wechselten die Zuständigkeit für die Notfallambulanz tagesweise: An ungeraden Tagen fuhren die Rettungswagen in die UMR und an geraden Tagen in die Südstadt. In der Konsequenz schwankte die Arbeitsbelastung des Personals sehr massiv zwischen den „kalten“ Tagen, wo das jeweilige Klinikum nicht zuständig war, und den „warmen“ Tagen, wo die Maximalversorgung angeboten wurde. Da die Noteinsätze von Jahr zu Jahr zunehmen, wuchsen auch die Schlangen vor den Notfallambulanzen. Zur Einordnung: Allein im Jahr 2021rückten die Rettungswagen zu 30.875 Einsätzen aus. Die Konsequenz war ein nicht mehr zeitgemäßer Schichtplan in den beiden Kliniken und sehr hohe Belastungen des Personals an „warmen“ Tagen.

    Diese seit 30 Jahren praktizierte Aufteilung wird nun zum 01. Oktober 2022 aufgelöst und durch ein neues System ersetzt: Wenn ihr den Notruf wählt, wird euch durch das RTW-Rettungsdienstprotokoll automatisch eine Nummer zugeteilt. Wenn diese ungerade ist, werdet ihr zur UMR gefahren – Bei einer geraden Nummer geht es ins Südstadt-Klinikum. Mit der Umstellung und dem damit verbundenen gleichmäßigeren Patientenaufkommen erhoffen sich beide Kliniken eine Entlastung des eigenen Personals und setzen zugleich auf eine faire Berechenbarkeit der Finanzierung.

    Dass überhaupt die Absprache eines solchen Modells möglich war, ist keine Selbstverständlichkeit. Schließlich pflegen beide Kliniken einen eher distanzierten Umgang miteinander, was unter anderem aus dem seit fast zehn Jahren laufenden Streit zur Errichtung eines neuen Eltern-Kind-Zentrums in Rostock resultiert. Die sehr kleinteilig ausgehandelten Regelungen, wer welches Ticket bedient, mag etwas befremdlich wirken – Ermöglicht aber einen Umgang auf Augenhöhe zwischen den beiden Kliniken. Ich hoffe sehr, dass diese gemeinsame Einigung bei der Notfallambulanz der Auftakt für eine Annäherung zwischen beiden Kliniken ist und neues Vertrauen aufgebaut werden kann.

    Übrigens: Trotz dieser neuen Regelungen habt ihr noch immer das Recht, bei einem Notfall in eure Wunschklinik in Rostock gefahren zu werden. Ebenfalls nicht betroffen, sind Patienten, die aufgrund ihres speziellen Krankheitsbildes nur in eine der beiden Kliniken eingeliefert werden können.

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  • Bericht zur August-Sitzung der Bürgerschaft, 24.08.2022

    Bericht zur August-Sitzung der Bürgerschaft, 24.08.2022

    Alle guten Dinge sind drei. Nachdem bereits zwei Senatoren durch die Rostocker Bürgerschaft in ihren Funktionen bestätigt wurden, stand heute die Wahl des drittes Senatoren auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zu den ersten beiden Wahlen war dabei klar, dass ein neues Gesicht auf der Senatorenbank Platz nehmen wird. Denn der bisherige Amtsinhaber Holger Matthäus trat nach 14 Jahren nicht mehr an. Auf Vorschlag der Fraktion der Grünen stellte sich Dr. Fischer-Gäde zur Wahl. Frau Fischer-Gäde leitete bisher das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen. Die Bürgerschaft wählte die neue Senatorin mit der Mindeststimmenzahl von 27 im ersten Wahlgang.

    In der aktuellen Stunde diskutierten wir mit dem WSV „Am Schmarler Graben e.V.“ über 70 Liegeplätze in Rostock Schmarl, die eine deutliche Erhöhung der Liegegebühren kritisieren. Die Ursachen der Verstimmung reichen bis zu den Vorbereitungen der IGA 2003 zurück. Ralf Mucha begrüßte im Namen unserer Fraktion die Gelegenheit zur Diskussion ausdrücklich. Kurz zuvor sagte der scheidende Senator Matthäus zu, als die Stadt alle Partner an einen Tisch zu holen und so die Gelegenheit zur direkten Diskussion zu eröffnen. Zu viel wurde bisher übereinander gesprochen, statt den direkten Draht zu suchen.

    Nach einem Reigen an Vertagungsanträgen blieben nur wenige inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Zu aller Erst ist hier der Beschluss der neuen Fassung des Wirtschaftsplans vom KOE – dem Rostocker Eigenbetrieb zur Kommunalen Objektbewirtschaftung und -entwicklung – für das Jahr 2022 zu nennen. Denn nachdem bereits acht Monate diesen Jahres ins Land gegangen sind, wurde es Zeit, dass unser kommunaler Eigenbetrieb endlich verbindlich die vielen vielen Investitionen für unsere Hansestadt planen und umsetzen kann. Weiter wurde beschlossen, dass die Verwaltung eine Toilette Am Brink in der KTV in den anstehenden Planungen berücksichtigen soll.

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  • Infoabend „Grundsteuer“

    Infoabend „Grundsteuer“

    Frisch zurück aus der Sommerpause habe ich einen Veranstaltungstipp für euch: Ab 2025 gilt bundesweit eine neu berechnete Grundsteuer. Dafür müssen Eigentümerinnen und Eigentümer bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung bei dem Finanzamt abgeben.

    Solltet ihr Fragen dazu haben, ist nun DIE Gelegenheit. Denn auf Einladung meines Kollegen Julian Barlen kommt der Finanzminister M-V höchstpersönlich zu einer öffentlichen Sprechstunde: 24. August von 16:30 bis 18:30 Uhr im SBZ Heizhaus, Tychsenstraße 22, 18059 Rostock.

    Um eine kurze Anmeldung wird gebeten. Gerne per Mail an: hallo@julian-barlen.de

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  • Bericht zur Sonderjuli-Sitzung der Bürgerschaft, 06.07.2022

    Bericht zur Sonderjuli-Sitzung der Bürgerschaft, 06.07.2022

    Bürgermeister gesucht! In einer Sondersitzung stellte die Rostocker Bürgerschaft am 06.07. die Weichen zur Wahl eines neuen Stadtoberhauptes. Dies ist durch den Rücktritt vom bisherigen Oberbürgermeister Madsen notwendig geworden – Mitten im Sommer ein ambitioniertes Unterfangen, da durch Urlaub und Corona viele Kolleginnen und Kollegen verhindert waren. Dennoch war die Sachlage klar: Es mussten mindestens 27 gewählte Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sein, um einen Beschluss fassen zu können und es herrschte große Erleichterung, dass bei Feststellung der Anwesenheit 37 Kolleginnen und Kollegen anwesend waren.

    Bis kurz vor Beginn der Sitzung wurde noch über den Termin diskutiert. Klar war, dass im November zu wählen war. Die Verwaltung erbat sich zwischen Wahltermin und möglichem Termin der Stichwahl drei Wochen Zeit, obwohl zwei Wochen üblich ist. Dieser Bitte folgte die überwältigende Mehrheit des Gremiums nicht, womit der 13.11.2022 als Wahltermin und der 27.11.2022 als möglicher Stichwahltermin gilt.

    Die Kosten für die Neuwahl belaufen sich im Übrigen auf 600.000€, was wir auf der Sitzung neu in den Haushalt einpreisten. Die Verwaltung sagte zu, dass diese neuen Kosten nicht zu Einsparungen in anderen kommunalen Aufgaben führen werden. Zusätzlich ermächtigten wir den dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisterpostens Senator Matthäus, für die Hansestadt Rostock formal unterschriftberechtigt zu sein, damit nicht nur die beiden anderen Senatoren diese Aufgabe erfüllen müssen. Dies bringt Flexibilität. Denn mit Blick auf die aktuelle Coronalage könnte ein Vier-Augen-Prinzip durch den möglichen Ausfall eines der beiden bisherigen Unterschriftberechtigen bedroht werden.

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