Schlagwort: Kleingärten

Unter dem Eindruck einer sehr stark besuchten Demonstration für das Rostocker Kleingartenwesen kam am 07.06.2023 die Rostocker Bürgerschaft zusammen: Direkt vor Beginn der Sitzung machten sich über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Angesicht einer unsicheren Situation lautstark Luft und forderten Sicherheiten für ihre Kleingärten  – Vor allem mit Blick auf die Planungen der Stadtverwaltung und der RSAG zum Bau einer neuen Straßenbahnlinie durch den Rostocker Westen. Initiiert wurde die Demonstration durch die SPD Rostock, da aus unserer Sicht der Stadtentwicklung immer transparent und mit Augenmaß erfolgen muss. Rostock muss sich entwickeln. Aber zur Stadtentwicklung gehört nicht nur der Mut zu großen Ideen, sondern auch zu Angemessenheit und dem Ausgleich verschiedener Interessen. Daher lehnen wir die Überplanungen von Kleingärten ab und treten dafür ein, die vielen verschiedenen Interessen der Stadtteile besser miteinander auszugleichen.

Und auch wenn wir in den letzten Wochen einen Teilerfolg erstritten und eine Überprüfung der Planungen erreichten, brachten wir auf der Bürgerschaftssitzung zwei Anträge zur Planungssicherheit ein: Wir traten dafür ein, dass die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof erhalten bleibt. Und wir griffen die Zusage der Oberbürgermeisterin, dass in Reutershagen keine Kleingärten für Bauland überplant werden, auf und strebten ein Votum der Bürgerschaft an. Leider zeigte sich eine große Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft von den Sorgen der vielen hundert Demonstrierenden unbeeindruckt und wischte unsere Anträge weg: Sie wurden vertagt.

So sehr uns das Thema bewegt, kümmerten wir uns auch um weitere Dinge für Rostock: So beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Bereitstellung qualitativ sinnvoller Unterkünfte für die Rettungsschwimmer in der Hansestadt. Diese reisen mitunter von weither an, um ehrenamtlich unsere Strände abzusichern. Deren Unterbringung ist seit Jahren prekär und unwürdig, was schon lange bekannt ist. Um hier endlich eine Besserung zu erzielen, unterstützten wir den Antrag des Stadtentwicklungsausschusses.

Kompliziert wurde es bei der Debatte um eine neue Kurabgabesatzung. Zwischenzeitlich lagen 18 Änderungsanträge vor, die teilweise konkurrieren, teilweise ergänzend wirkten. Zur Abstimmung schafften am 11 Änderungsanträge mit bis ins Detail wirkenden Sachfragen. Um die ganzen Änderungsanträge zu sortieren, ging für die SPD-Fraktion Anke Knitter ans Rednerpult: Ziel müsse es sein, eine schlanke, gut zu nutzende Kurabgabesatzung zu schaffen. Die vielen Änderungen seien hier kontraproduktiv, da sie einige Punkte unnötig verkomplizieren. Folglich stimmten wir nun jenen Anträgen zu, welche die Satzung nicht aufblähten oder in ihrer Wirkung eine Belastung des kommunalen Haushaltes darstellten.

Im Bereich der Beschlussvorlagen – den Vorschlägen der Stadtverwaltung – befassten wir uns mit Änderungen in der KiföG-Satzung. Hierzu brachten wir einen Änderungsantrag ein, dass die einzelnen Träger der Kita-Landschaft verpflichtend an den Kita-Planer teilhaben müssen. So soll künftig sichergestellt, dass das Meldeverfahren über den Kitaplaner technisch handhabbar und barrierearm angewendet werden kann. Angesichts einer nicht ergiebigen, aber ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zogen wir den Antrag vorerst zurück, um das Thema mit einem gesonderten Prüfauftrag neu aufzurollen.

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Am 26. April war es mal wieder so weit: Die Rostocker Bürgerschaft kam im Rathaus zu ihrer neusten Sitzung zusammen – Eine Sitzung, in der mal wieder nicht nur das Gesagte, sondern auch das nicht Gesagte, wichtig war. Denn vertagt wurde beispielsweise die Entscheidung zur Kifög-Satzung und die Kurabgabesatzung. Während ersteres aufgrund enger Fristen nachvollziehbar war, resultierte die Vertagung des Votums zur Kurabgabesatzung aus sechs Änderungsanträgen, welche die CDU/UFR-Fraktion kurz vor der Bürgerschaftssitzung eingereicht hatte. Eine offensichtliche Verhinderungstaktik, da die Fraktion während den wochenlangen Beratungen in den Ausschüssen noch keinen Anlass für die Änderungsanträge sah.

Wenige Tage vor der Sitzung wurde die Tagesordnung durch eine zweite Einwohnerfragestunde erweitert: Anlässlich der bekannt gewordenen Planungen zur Straßenbahnerweiterung durch Reutershagen meldete sich eine Gartenvereinsvorsitzende zu Wort und redete den Mitgliedern der Rostocker Bürgerschaft sehr eindrücklich ins Gewissen: Kleingärten sind nicht nur die stille Reserve der Stadtentwicklung für Wohn- und Gewerbeflächen. Leider zeigten die Antworten einiger anderer Fraktion sehr deutlich, wie wenig sie sich in die Situation der Kleingärtner hineinversetzen können und Bedenken schnell als Fundamentalopposition abtun. Die SPD-Fraktion drückte durch Thoralf Sens die Solidarität mit den Kleingärtnern aus, da die angedachte Route der Straßenbahn nicht nur viele Kleingärten vernichten würde, sondern auch nicht sinnvoll ist. Für weite Teile von Reutershagen würde sich das ÖPNV-Angebot verschlechtern.

Nachdem wir einen Antrag des Ortsbeirates Warnemünde zum Unterhalt und der besseren Pflege von Baumscheiben verabschiedet hatten, beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Anpassungen des Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Dies wurde durch das Deutschlandticket notwendig. Mit Verabschiedung des Antrages erging auch der Auftrag an die Verwaltung, auf eine Einführung des Jobtickets in allen kommunalen Unternehmen hinzuwirken.

Nach einer eindrucksvollen Rede von Wolfgang Nietzsche unterstützten wir gerne die Initiative zu einem Modellversuch von Housing First in Rostock, um so langfristig die Zahl der obdachlosen Menschen in unserer Stadt zu senken.

Um eine unverschuldete finanzielle Schieflage der Rostocker Nasenbären kurz vor der Fertigstellung einer eigenen Sporthalle aufzufangen, brachten wir – gemeinsam mit den Fraktionen von LINKEN, Grünen und CDU/UFR – einen Antrag ein, dass die Hansestadt Rostock die Finanzierungslücke von 200.000€ per einmaligen Zuschuss schließt. Die Unterstützung erfolgt dabei unter der Bedingung, dass 25% der Nutzungszeiten für den Schulsport der Hansestadt Rostock zur Verfügung gestellt wird. Da schon bald die gegenüberliegende Fiete-Reder-Halle in Marienehe saniert wird, können so zwischenzeitlich wegfallende Kapazitäten kompensiert werden. Für uns ein gutes Signal, dass die Sportlandschaft in der Hansestadt Rostock zunehmend breiter aufgestellt wird und wir so einem Verein, der sich sehr professionell und sehr langfristig arbeitet, helfen können.
Auch der im Anschluss eingebrachte Antrag über einen Zuschuss an die Frauen des Rostocker HC in Höhe von 100.000€ fand eine Mehrheit. Dieser Zuschuss wurde notwendig, weil es die Frauen – auch dank einer jahrelang erfolgreichen Nachwuchsarbeit – geschafft haben, die Nord-Ost-Liga mit 38:6 Punkten zu dominieren und sich für die Aufstiegsrunde zu qualifizieren. Das damit verbundene Lizenzierungsverfahren erzwingt eine Erhöhung des Gesamtetats des Vereins. Um den sportlichen Erfolg nicht durch finanzielle Engpässe zu bedrohen, folgten wir dem Vorschlag des Antrages. Dieser fand dann auch eine breite Mehrheit.

Wir freuen uns sehr, dass auf der heutigen Sitzung die Fahrradstraße in der Theodor-Körner-Straße endgültig auf den Weg gebracht wurde – Ein Thema, das wir als Fraktion eng mit dem Ortsbeirats-Vorsitzenden Niels Schönwälder über zwei Jahre eng begleitet haben. Für uns ist dies ein tolles Beispiel dafür, wie eine Bürgerschaftsfraktion und ein Ortsbeirat sehr gut projektbezogen zusammenarbeiten kann. Das Projekt soll sogar schon dieses Jahr im Juni oder Juli realisiert werden.

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