Dr. Stefan Posselt

Autor: Dr. Stefan Posselt

  • Es geht voran beim Bücherschrank Biestow

    Es geht voran beim Bücherschrank Biestow

    Wiedermal zeigt sich: Reden ist Silber, Handeln ist Gold.
    Die Verbesserung der Situation am Bücherschrank war auf der Januar-Sitzung des Ortsbeirates Biestow sehr intensiv diskutiert worden. Unter anderem ging es um Fragen der Ordnung, Absicherung der Türen und eine Überdachung des Schranks. Eine sehr ausführliche Information der Verwaltung kann wie folgt zusammengefasst werden: Die formale Beauftragung der Stadtverwaltung mit der Lösung der Themen ist zeitintensiv und teuer. Es bestand somit Einigkeit, dass eine unkomplizierte Lösung her muss. Diese hat unser stellvertretendes Ortsbeiratsmitglied Dirk Möller nun geliefert: Völlig selbstständig und fast schon revolutionär griff dieser einfach so zum Akkuschrauber, nahm sich zwei zufällig verfügbare Bretter und erhöhte die Auslagen. Der Buschfunk meldet, dass er dafür weder Formulare ausfüllte, noch drei Angebote für das Baumaterial einholte. Ein Skandal, den wir aber angesichts des Erfolges so gelten lassen 😉

    Oben: Die Bretter. Unten: Die (Un-)Ordnung
    Die Bretter sind ganz deutlich unter den Büchern zu erkennen.
    Die Ordnung ist deutlich besser geworden.

    Und nicht nur das: Der Missetäter plant erneut zur Tat zu schreiten, sobald er weiteren Brettern habhaft wird. Eventuell könne man in den beiden
    mittleren Schrankebenen sogar zwei Erhöhungen einbauen, so seine Behauptung. Auch nahm er sich heraus, die konstruktiven Hinweise der hinzugeeilten Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und sich sogar Gedanken zur Arretierung der Türen zu machen: „Als technische Lösung zur Befestigung der geöffneten Türen könnte ich mir jeweils einen einfachen Sturmhaken vorstellen. Man müsste die Anringung nur ordentlich vornehmen, damit die zu bohrenden Löcher keine neue Eintrittstelle für das Regenwasser werden“. Die Haken kosten im Baumarkt etwa 9€ pro Stück und sollen ebenfalls „einfach so“ beschafft werden. Erfrischend. Aber auch etwas gewagt, liebe Leserinnen und Leser! Wir werden auf jeden Fall an der Sache dran bleiben, den Missetäter in seinen Handlungen weiterhin genaustens beobachten und uns an den horrenden Unkosten seiner Taten finanziell beteiligen.

    Disclaimer: Dieser Artikel könnte ein unüblich hohes Maß an Humor beinhalten. Dies bitte ich zu entschuldigen 😉

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  • Ortsbeirat Biestow, 18.02.2025

    Ortsbeirat Biestow, 18.02.2025

    Sehr intensiv wurde es diesmal auf der Sitzung des Ortsbeirates Biestow, denn der Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nobelstraße stand auf der Tagesordnung. Da dieser Name etwas irreführend ist, erlaube ich mir eine kleine Einordnung: Wir sprechen hier über eine Erweiterung von Biestow südlich vom Sildemower Weg um ein Wohngebiet mit etwa 400 Wohneinheiten. Eine Schilderung der genauen Planungen würde den Rahmen dieses Berichtes sprengen – Ich werde dazu aber zeitnahe einen eigenen Artikel veröffentlichen.

    Bevor der Ortsbeirat über den B-Plan sprach, wurden einige kleinere Dinge abgearbeitet:

    1. Das Tiefbauamt antwortete auf unsere Nachfrage bzgl. der Überdachung und Ertüchtigung des Bücherschranks: Die Betreuung liegt aufgrund des geschlossenen Betreuungsvertrages nun komplett in den Händen des Ortsbeirates und der ehrenamtlichen Helferinnen. Von selbst wird das Amt nicht (mehr) tätig werden. Der Abschluss des Vertrages liegt vor meiner Zeit im Ortsbeirat, so dass ich diesen erstmal prüfen muss. Anschließend werde ich schauen, wie wir hier endlich vorwärts kommen, ohne dass endloser Formalismus alles behindert.
    2. Die Vorsitzende berichtete von einem Treffen der Ortsbeiräte. Neben vielen technischen Absprachen wurde dort unter anderem über die Neuordnung der Beiräte gesprochen. Zur Erinnerung: zeitweise stand im Raum, dass Südstadt und Biestow zu einem großen Ortsbeirat zusammengelegt werden. Diese Strukturreform wurde nun de facto durch die Oberbürgermeisterin abgesagt. Jedoch werden die Zuschnitte der Ortsbeiräte geprüft und es ist sehr wahrscheinlich, dass der Kiefernweg künftig der Gartenstadt/Stadtweide zugeordnet wird.

    Doch nun zum B-Plan: Es startet nun die öffentliche Auslegung der Planungen, so dass alle Einwohnerinnen und Einwohner sich die Planungen anschauen und Hinweise geben können. Erst nach diesem öffentlichen Verfahren wird der eigentliche B-Plan fertiggestellt und zum Beschluss vorgelegt. Aktuell sind 200 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern, 100 in genossenschaftlichem Wohnen und 100 in Einfamilienhäusern vorgesehen. Zwischen diesem Gebiet und der Nobelstraße baut Papendorf ein weiteres Wohngebiet in ähnlicher Größe inklusive Markt, Kita und betreutem Wohnen. Viele im angrenzenden Sildemower Weg lebende Anwohnerinnen und Anwohner waren anwesend und brachten konstruktive Hinweise ein. Festzuhalten ist, dass die Mehrheit der Anwesenden keinesfalls gegen eine grundsätzliche Bebauung war und auch ein mehrgeschossiges Bauen in dem B-Plan akzeptiert wurde. Gleichwohl wurde zu Bedenken gegeben, dass vor allem die Hausnummern 3 bis 8 (Anbindend ans Baufeld 2) sowie die Hausnummern 9 bis 11 (Anbindend ans Baufeld 4) dann in direkter Nachbarschaft zu 17-Meter hohen Gebäude stehen, während sich ab Hausnummer 12 eher Einfamilienhäuser einordnen werden (Baufeld 8 und 20). Um diese Hinweise frühzeitig aufzunehmen, beantragte ich die Vertagung des Auslegungsbeschlusses auf die nächste Ortsbeiratssitzung und kündigte einen Änderungsantrag an, der für die gesamte Grenze zum Bestandsbau einen „Gürtel“ Einfamilienhäusern definieren wird.

    Zusätzlich erfuhren wir , dass der geplante Spielplatz aufgrund größerer Anpassungen in den Regenabwasserplanungen deutlich weiter nach Norden rückt und somit de facto direkt neben der Anlage im Sildemower Weg vorgesehen ist. Das Spielplatzentwicklungskonzept der Hansestadt Rostock sieht aber eigentlich Mindestabstände zwischen Spielplätzen vor. Damit ab Ende nicht einer der beiden Spielplätze gestrichen wird, werde ich auch hier prüfen, in wie weit das zuständige Amt der Verlegung zugestimmt hat und welche Auswirkungen dies auf die künftigen Spielplatzplanungen haben wird.

    Nach Abschluss dieses Themas widmeten wir uns der Mittelvergaben zum Budget des Ortsbeirates, mit dem Projekte im Stadtteil unterstützt werden können. Zur Unterstützung des Südsterns stellten wir 1.500€ und zur dauerhaften Einrichtung eines Stromanschlusses des jährlichen Weihnachtsbaumaktion am Dorfteich knapp 960€ zur Verfügung. Damit haben wir für dieses Jahr nur noch 1.500€ zur Verfügung. Falls ihr Ideen für eigene Projekte habt, meldet euch bitte zeitnahe.

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  • Ortsbeirat Biestow, 21.01.2025

    Ortsbeirat Biestow, 21.01.2025

    Frisch ans Werk ging es am 21. Januar mit dem Ortsbeirat Biestow – Noch immer nicht voll besetzt, da weder AFD noch BSW jemanden finden, der für sie in dem Stadtteil arbeiten möchte. Unter anderem befassten wir uns mit der neuen Zusammensetzung des städtischen Seniorenbeirates, in den wir eigentlich Irmgard Thomsen und Patricia Fleischer entsenden wollten. Da auf unserer letzten Sitzung der genaue Modus der Wahl ungeklärt war, hatten wir das Thema auf diese Sitzung vertagt. Leider mussten wir nun feststellen, dass die Besetzung durch die Stadt dennoch erfolgt war und unsere beiden Kandidatinnen künftig als Nachrückerinnen im Beirat aktiv sein werden (müssen).

    Inhaltlich befassten wir uns diesmal mit dem Biestower Bücherschrank und hatten jene Damen zur Sitzung eingeladen, welche diesen ehrenamtlichen betreuen. Das Team besteht aktuell aus sieben Helferinnen, die im Schnitt alle drei Tage nach dem Rechten sehen. Das Ergebnis der Nutzung fällt sehr positiv aus: Viele Einwohnerinnen und Einwohner machen von dem Bücherschrank gebrauch und nutzen den Standort auch als Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das Ziel des Ortsbeirates, hier einen Begegnungsraum zu schaffen, hat sich somit erfüllt. Jedoch nutzte das Orga-Team auch die Gelegenheit, einige Schwachpunkte anzusprechen, die es zu ändern gilt:
    – Die Türen sind viel zu leicht, fallen den geneigten Besuchern schnell in den Rücken und waren auch schonmal kaputt gebrochen
    – Es braucht eine Überdachung, da bei Unwetter das Regenwasser vorn in die Türen läuft.
    Der Ortsbeirat sagte zu, sich diesem Thema anzunehmen. Allerdings ist hier Augenmaß gefragt. Denn wenn wir das große Besteck rausholen und die Stadtverwaltung mit einer Problemlösung beauftragen, müssen diese gefühlt unendlich viele Verordnungen einhalten und es wird teuer. Wir wollen daher schauen, ob es möglich ist, einfache und schnelle Lösungen jenseits des Bürokratiedschungels zu finden.

    Bei den Wünschen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner gab es nur die Information, dass ein Biestower Dartverein nach einer neuen Bleibe sucht, um seinem Sport nachzugehen. Solltet ihr hierzu Vorschläge haben, so schreibt mir gern.

    Zum Budget der Ortsbeiräte gab es drei Anträge, die verschiedentlich eingereicht worden. Zur Erinnerung: Jeder Stadtteil bekommen, gemessen an der eigenen Einwohnerzahl, einen Etat zur Arbeit im eigenen Bereich. Für Biestow sind dies jährlich 4.900€. Diesmal konnten wir ein erstes Projekt möglich machen: Es wird eine neue Info-Tafel zur Brut des Storchenpärchens errichtet. Dies wird etwa 900€ kosten, was der Ortsbeirat einstimmig unterstützte.

    Zwei weitere Anträge wurden vertagt, da hierzu die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Dies betrifft einerseits die jährliche Unterstützung des Südsterns (1.500€) und die Lichteraktion zum Weihnachtsbaum in der Adventszeit (950€).

    Als Hausaufgabe mitgenommen hat der Ortsbeirat zusätzlich Fragen nach dem Planungsstand eines Fahrradweges nach Groß Stove, dem Baustart der Kita im Kiefernweg und eine Evaluation der Ortsbeiratsetats.

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  • Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 15.01.2025

    Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 15.01.2025

    Frisch im neuen Jahr kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.01.2025 zusammen – Interessanterweise mit überraschend wenig Anträgen, die das Profil der jeweiligen politischen Richtungen zur kommenden Bundestagswahl schärfen sollen. Stattdessen unterstützte eine breite Mehrheit den Vorschlag der LINKEN-Fraktion, eine Bewerbung der Stadt als Austragungsort für die Frauen-Fussball-EM zu diskutieren.

    Für den mit Abstand lustigsten Beitrag sorgte diesmal der Präsident der Rostocker Bürgerschaft, welcher sich beim Vortragen einer längeren Rechtsbelehrung mehrfach zwischen „ausgezählt“ und „ausgezahlt“ verhaspelte. Tapfer kämpfte er sich bis zum Ende der Belehrung und verdiente sich zu Recht einen Applaus des Plenums. Dies und alle nachfolgenden Wortmeldungen sind im Youtube-Livestream der Rostocker Bürgerschaft zu besichtigen.

    Aufgrund des Widerspruchs der Oberbürgermeisterin gegen den knappen Beschluss der Bürgerschaft bzgl. der Außenkommunikation der Verwaltung befassten wir uns erneut mit dem Antrag des Rostocker Bundes. Für die SPD-Fraktion machte Kira Ludwig deutlich, dass niemand zur Nutzung des Genderzeichens oder der Gendersprache gezwungen wird. Wie schon zur Wortmeldung in der letzten Sitzung verwies sie darauf, dass der Antrag inhaltlich schlichtweg falsch ist. Denn in der Außenkommunikation der Stadt geht es um die sachliche Richtigkeit und nicht die Grammatikalische. Die anschließend erschöpfend geführte Diskussion zeigte erhebliche Redundanzen zur letzten Sitzung der Bürgerschaft und erstreckte sich dennoch über eine Stunde. Das Votum erfolgte erneut sehr knapp mit 24:22, womit eine bürgerlich-rechte Mehrheit sich hier durchsetzen konnte.

    Einen längeren Diskussionsprozess führte das nächste Thema zum Abschluss: Die künftige Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Gedenken. Stein des Anstoßes war hier die Frage, mit welchen Rechten und Pflichten die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine an dem Gremium teilhaben. Bisher waren alle mit am Tisch, was das Gremium sehr groß werden ließ. Nach einer Kompromisssitzung, in der sich die Mehrheit der demokratischen Fraktionen aktiv einbrachten, wurde ein Vorschlag eingebracht, in dem immer drei Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine im abwechselnden Modus teilnehmen. An der Kompromisssitzung nicht teilgenommen hat unter anderem die LINKE, was den eigenen Änderungsantrag erklärt. Wir bedauern dies, da die damit verbundenen Irritationen vermeidbar gewesen wären.

    Beim anschließenden Antrag der AFD zur Umstrukturierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde sehr klar, wie wenig Kenntnis die Herren besagter Fraktion von der kommunalen Arbeit und dem Funktionieren der städtischen Ämter haben, dabei aber auch wenig Interesse zeigen, dazuzulernen. Gefordert wurde, dass der KOD künftig polizeiliche Aufgaben erfüllt. Dies ist rechtlich gar nicht möglich. Der KOD ist mit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit betraut. „Die Auseinandersetzung mit Gewaltkriminalität ist Aufgabe der Polizei, nicht des KOD.“ Das hat der zuständige Senator erläutert. Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft lehnte daraufhin den Antrag ab.

    Zur Förderung des Frauenfußballs brachte die Rostocker Bürgerschaft anschließend eine Bewerbung der Hansestadt als Austragungsort für die Frauen-Fußball-EM 2029 auf den Weg. Als Nord- und Ostdeutsche Stadt kann Rostock dazu beitragen, dass die Austragungsorte nicht nur in den großen Stadien im Süden und Westen stattfinden, erklärt Steffi Manske für die SPD-Fraktion. Vor allem die Kombination mit Austragungsorten in Berlin und Hamburg ergeben sich kurze Wege. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieses Event die Stadt etwa eine Millionen Euro kosten wird. Daher stellte die FPD einen Änderungsantrag, für diese Kosten externe Mittel und finanzielle Unterstützungen einzuwerben.

    Das Maritime Erbe der Hansestadt Rostock wurde zum Ende der Sitzung nochmal Thema: Wir diskutierten den Erhalt der Stephan Jantzen. Hierzu legte die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, im Doppelhaushalt 2026 / 2027 neue Mittel zur Ertüchtigung des Schiffes inkl. eines Werftaufenthaltes bereitzustellen. Mit dieser Beschlussvorlage gehen wir voll mit. Zugleich liegt es uns aber daran, das Schiff in einem langfristigen Betreibermodell einzubinden. Leider gab es hierzu im Vorfeld der Sitzung einige Irritationen, ob wir denn den aktuellen Träger ablösen wollen. Dies ist und war nie unsere Intention, das machte unser Fraktionsmitglied Kira Ludwig klar: Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Blick auf die Einbindung des Schiffes in die Gesamtkonzeption des Stadthafens richten und so die Möglichkeit eröffnen, an und um dem Schiff weitere Angebote zur touristischen und pädagogischen Nutzung zu schaffen. Die Beschlussvorlage fand inkl. unseres Änderungsantrages eine breite Mehrheit.

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  • Ortsbeirat Biestow, 17.12.2024

    Ortsbeirat Biestow, 17.12.2024

    Zur letzten Sitzung für dieses Jahr kam der Ortsbeirat Biestow am 17.12.2024 zusammen. Trotz einer schlanken Tagesordnung nahmen wir uns die Zeit, um einige organisatorische Themen zu besprechen.

    So konstituierten wir mit dem Kultur- und Sozialauschuss sowie dem Bauausschuss zwei Arbeitsgremien für den Ortsbeirat, die künftig auch den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil offen stehen sollen: Im nächsten Südstern soll ein Aufruf zur Mitarbeit veröffentlicht werden. Damit diese Arbeitsgremien aber nicht zu groß werden, bittet der Ortsbeirat um Verständnis. dass ggf. nicht alle Interessensmeldungen jederzeit berücksichtigt werden können und projekt- bzw. anlassbezogen Einladungen ausgesprochen werden. Für den Ortsbeirat wird Karina Jens dem Kultur- und Sozialauschuss angehören – Im Bauauschuss werden es Gunnar Kunze, Sabine Krüger und Stefan Posselt sein.

    Bei den städistichen Gremien diskutierten wir die Besetzung des Fahrradforums und des gesamtstädtischen Seniorenbeirates. Da im gesamten Ortsamtsbereich Stadtmitte nur zwei Personen in das Fahrradforum entsandt werden können, nahm der OBR Biestow von einer eigenen Nominierung Abstand und unterstützt stattdessen die Nominierungen aus Brinkmannsdorf und der Stadtmitte. Beim gesamtstädtischen Seniorenbeirat legten wir uns noch nicht fest, da sich mit Irmgard Thomsen und Patricia Fleischer gleich zwei sehr engagierte Menschen zur Mitarbeit bereit erklärt haben, wir aber nur eine Nominierung aussprechen können. Während der Sitzung wurde klar, dass die Stadt aktuell noch die rechtlichen Grundlagen und Fragen der Konstituierung klärt. Daher vertagten wir die Entscheidung und laden die Bewerberinnen zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates ein. Für den Seniorenbeirat Südstadt-Biestow, einer Regionalgruppe der Interessensvertretung, nominierten wir das Ortsbeiratsmitglied Andreas Schröder.

    Interessant wurde es im Bereich „Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger“:

    • Zum Ortsbeiratsbudget wurde hinterfragt, warum Zusagen des „alten“ Ortsbeirates Biestow gegenüber der DonBosco-Schule bisher nicht ausgezahlt wurden. Der „alte“ Ortsbeirat Biestow übergab seinerzeit Mittel an den Ortsbeirat Südstadt, da nur Vereine und Träger in den jeweiligen Stadtteilen unterstützt werden können und machte so eine Finanzierung des Don-Bosco-Vorhabens möglich. Das Fachamt informierte, dass die Problematik kurz vor der Ortsbeiratssitzung geklärt werden konnte.
    • Es wurde angemerkt, dass die Haltestelle auf Höhe Dorfteich in Richtung Endhaltestelle nicht barrierefrei sei und aufgrund der Schleifenführung der neuen Buslinie de facto überflüssig ist: Der Bus hält an besagter Haltestelle, wendet dann an der Endhaltestelle, um anschließend auf der gegenüberliegenden Straßenseite am Dorfteich erneut zu halten. Der Ortsbeirat verständigte sich darauf, das Thema im Blick zu behalten und ggf. gemeinsam mit der RSAG eine Vor-Ort-Besichtigung vorzunehmen.
    • Bezüglich der regelmäßigen Überschwemmungen am Damerower Weg informierte die Sitzungsleitung über die Neuinstallation von Drainage-Rohren. Da der Damerwoer Weg an keine Kanalisation o.ä. angeschlossen ist, führten starke Regenfälle zu größeren Überschwemmungen. Vor allem auf Höhe der Auflasterung war dann kein Durchkommen mehr möglich. Erste Versickerungsrohre sorgten hier für Besserung, wobei jedoch die Problematik in Richtung Fohlenhof weiter bestand. Genau an diesem Punkt wurde nun aber baulich nachgesteuert. Offen blieb während der Sitzung die Frage nach der Nutzlast der Lösung, da auch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge hier verkehren.
    • Zum Bücherschrank wurde angemerkt, dass dieser durch intensive Nutzung oftmals sehr unordentlich und unübersichtlich ist. Hier wird der Ortsbeirat im Jahr 2025 eine Einladung an die Interessensgruppe rund um den Bücherschrank aussprechen, um über dessen Organisation und Nutzung zu sprechen.

    Zu letzt besprach der Ortsbeirat das eigene Wirken im Südstern. Hier gab es einige Irritationen über das Wirken einzelner Ortsbeiratsmitglieder, die ihre persönliche Meinung mit dem Mandat im Ortsbeirat verknüpften. Um hier eine ausgewogene Berichterstattung zu ermöglichen, einigte sich der Ortsbeirat auf folgenden Modus operandi: Artikel, die im Auftrag und Namen des Ortsbeirates geschrieben werden, werden vorher dem Ortsveiratsvorstand zur Abnahme geschickt. Durch dieses Sechsaugenprinzip können Ungenauigkeiten geschärft und Individualmeinungen angregrenzt werden. Betont sei an dieser Stelle, dass dieser Modus explizit nur für die Arbeit des Ortsbeirates gilt. Vereine und Menschen aus dem Stadtteil können selbstverständlich auch weiterhin völlig frei ihre Artikel verfassen und an die Redaktionsgruppe des Südstern schicken.

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  • Spendenaktion für die Suppenküche vom 06.12. bis 15.12.

    Spendenaktion für die Suppenküche vom 06.12. bis 15.12.

    Auch dieses Jahr möchte das SBZ Südstadt / Biestow wieder gemeinsam mit euch Gutes tun und den Gästen der Suppenküche eine besondere Vorweihnachtszeit bescheren. Wie schon seit Jahren , könnt ihr auch dieses Jahr wieder mit einer Spende unterstützen. Benötigt werden Konserven mit Gemüse, Obst und kompletten Mahlzeiten und natürlich auch andere haltbare Lebensmittel wie z.B. Cerealien, Nudeln, Reis oder auch Kaffee. Außerdem freuen sich die Gäste der Suppenküche ganz besonders über abgepackte Kekse, Gebäck, weihnachtliche Süßigkeiten und Schokoladen. Leider können wir aus hygienischen Gründen keine selbst gebackenen Sachen o.ä. annehmen. Die Spenden können vom 06. bis zum 13. Dezember im Foyer des SBZHeizhauses in der Tychsenstraße 22 abgegeben werden. Lasst uns wieder gemeinsam Gutes tun und die Sammlung des letzten Jahres übertreffen!

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  • Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 04.12.2024

    Bericht zur Sitzung der Bürgerschaft, 04.12.2024

    Zur letzten Sitzung für das Jahr kam am 04.12.2024 die Rostocker Bürgerschaft zusammen. Angesichts einer vorgezogenen Bundestagswahl war es wenig überraschend, dass in den Debatten zu einigen Anträgen und Beschlussvorlagen mitunter hitzige Debatten geführt wurden. Gleich zu erst widmete sich das Gremium dem Antrag der AFD zu einem Verbot der Genderzeichen in der Verwaltung. Mit größter Sorge betonten diese, dass es durch besagtes kleines Zeichen zu einer Umkehr der geschlechterspezifischen Diskriminierung käme: Das Genderzeichen wäre dazu geeignet, die Frauen überzubetonen und die Männer in den Hintergrund zu drängen. Eine Farce angesichts Jahrtausende dauernder männlicher Dominanz gegen die Frau. Als SPD treten wir ganz klar für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter ein. Sehr leidenschaftlich verteidigte Kira Ludwig aus unserer Fraktion den Leitfaden zur gendergerechten Sprache: Sich klug verhalten und allen gerecht werden ist das höchste Gut des gegenseitigen Miteinanders. Sprache bildet immer die Wirklichkeit ab. Sprache wandelt sich und manche Versuche der sprachlichen Entwicklung holpern. Dennoch ist eine Weiterentwicklung der Sprache wichtig. Gendersensibel zu sprechen ist keine Geschmacksfrage in der Außenkommunikation. Es geht immer um Menschen und Vorurteile, die es abzubauen gilt. Wir Sozialdemokraten haben das Frauenwahlrecht erkämpft und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass sie in unserer Gesellschaft gesehen werden und ihr Recht bekommen. Nach fast einer Stunde mitunter sehr ideologischen Debatten wurde ein Änderungsantrag der CDU knapp (23:21) abgelehnt. Der Antrag der AFD wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.

    Mit einem der schönsten kommunalpolitischen Themen, bei der sich die Fraktionen immer wieder gegenseitig ideologische Verbohrtheit vorwerfen, ging es anschließend weiter: Mobilität und Parken. Die Fraktion der FDP.Unabhängige beantragte die Sicherstellung, dass bei kommunalen Bauvorhaben, Baumaßnahmen städtischer Beteiligungen und Gesellschaften und Straßenbaumaßnahmen keine Parkplätze ersatzlos wegfallen dürfen und ggf. ein gleichwertiger Ersatz vor Ort geschaffen werden muss. Auf den ersten Blick greift dieser Antrag die Lebenslage vieler Menschen auf. Mit „sehr homöopathisch“ eingesetzten Zynismus ordnete Kira Ludwig den Antrag aus unserer Sicht ein und machte sehr deutlich: Die Konkurrenz von Wohnen und Parken gegeneinander aufzuwiegen, geht völlig an der Zeit vorbei. Wir wissen alle, dass die Stadt mit der Umsetzung des P&R-Konzeptes und anderen Maßnahmen der Mobilitätswende hinterherhinkt. Statt nun mit neuen Regelungen das Problem noch mehr zu verzerren, ist aber endlich ein Anpacken notwendig. Daher lehnten wir den Antrag ab und erwarten zugleich, dass die Stadtverwaltung endlich ihre Konzepte zur Mobilitätswende umsetzt.

    Zuletzt diskutierte die Rostocker Bürgerschaft einen Antrag des BSW, mit der russischen Stadt Kaliningrad eine Städtepartnerschaft einzugehen. Für die SPD-Fraktion meldete sich Dr. Stefan Posselt zu Wort und machte sehr deutlich: Eine solche Partnerschaft ist am Tag 1015 des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine absolut keine Option. Denn leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr „Putins Krieg“ ist. Nach Jahren der Indoktrination und staatlichen Kontrolle ist es dem System Putin gelungen, einen großen Teil der eigenen Bevölkerung vom eigenen Kurs zu überzeugen. Die Hoffnung, mit einer kleinen Partnerschaft zu einem Kurswechsel in der russischen Gesellschaft zu kommen, ist völlig naiv. Auch machte Posselt sehr klar: Kaliningrad ist keine normale Stadt. Die Stadt symbolisiert geradezu den bedrohlichen Niedergang der regelbasierten Internationalen Ordnung in Europa. Denn mit der Stationierung atomwaffenfähiger Iskander-Raketen, den regelmäßigen Störungen des GPS und Funkverkehrs im Ostseeraum und dem massiven Aufbau von Truppenquartieren besitzt diese Stadt keine zivilgesellschaftliche Eignung. Dialog ist wichtig. Die Suche nach Frieden auch. Aber eines gilt es nicht zu verwechseln: Appeasement gegen Diktaturen ist nie erfolgreich. Daher war der Antrag an der Stelle klar abzulehnen. Dies hat eine überwältigende Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft am Ende auch getan und sogar einige Mitglieder des BSW stimmten gegen den Antrag.

    Nach der obligatorischen Pause widmete sich die Rostocker Bürgerschaft den Planungen zur Neuerrichtung eines Schwimmhallenkomplexes im Rostocker Nordwesten. Ein Thema, welches uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt. Denn sowohl für Schul- und Freizeitsport sind neue Kapazitäten dringend notwendig. Gleiches gilt aber auch für die zusätzliche Sportversorgung im Eissport. Wir halten es für absolut fahrlässig, dass nur der ausschließliche Bau einer Schwimmhalle in den Fokus rückt und ausdrücklich technische Anschlussmöglichkeiten für eine spätere Erweiterung der Schwimmhalle zu einer Eishalle ausschließt. Steffi Manske erklärte für die Fraktion daher nochmal unsere Intention: „Wenn es nun darauf ankommt, die Planungen voranzubringen, sind wir weiterhin überzeugt, dass es darum geht die Möglichkeit, ich betone: DIE MÖGLICHKEIT, einer späteren Erweiterung nicht leichtfertig zu verbauen. Denn ist das Baufeld erstmal weg und die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen, dann ist das Projekt der Eishalle endgültig beerdigt. Und ein fatales Signal an Stadtteile außerhalb des inneren Stadtbereichs“. Nach langer Diskussion und einer drohenden Ablehnung durch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft zogen wir unseren Änderungsantrag zurück und reichten einen neuen Änderungsantrag ein:

    „Die Oberbürgermeisterin wird mit der Baufeldprüfung für eine Eishalle am Hamburger Tor beauftragt“.

    So wollten wir die Option auf eine Eishalle im Nordwesten zumindest retten, die ansonsten mit der Annahme der Beschlussvorlage endgültig abgelehnt worden wäre. Eine knappe Mehrheit der Bürgerschaft folgte diesem Änderungsantrag. Anschließend machte eine große Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft den Weg frei für den Bau der dritten Rostocker Schwimmhalle.

    Mit großem Bedauern nahmen wir anschließend einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Kenntnis, dass an der Schwaaner Landstraße kein Rad- und Fußweg nach Sildemow gebaut werden soll. Als Begründung wurde angeführt, dass einerseits die Gemeinde Papendorf zu keiner finanziellen Beteiligung bereit ist. Ferner sieht die Verwaltung keine Gefährdung für den Fuß- und Radweg. In Kombination mit der Antwort der Verwaltung auf die SPD-Anfrage zu Rostocks Fahrradstraßen ist dabei das Ergebnis festzuhalten, dass nun (vorerst) nichts an der Stelle passieren wird: Sowohl Fahrradstraße als auch Fahrradweg wurde eine Absage erteilt. Da dieses Beibehalten am Status Quo für uns unerträglich ist, haben wir der Beschlussvorlage nicht zugestimmt – Leider als einzige Fraktion. Dem Änderungsantrag der Grünen, dass zumindest eine Temporeduzierung außerorts auf 30 geprüft werden soll, stimmten wir zu. Unsere Hoffnung ist hier, dass dieser zumindest verhindert, dass das Kapitel „Verkehrssicherung an der Schwaaner Landstraße“ nicht endgültig geschlossen wird.

    Nach einer Vielzahl an Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung – unter anderem zum Wirtschaftsplan des KOE, dem 2. Entwurf zum B-Plan Kesselborn und einer Änderung des Gesellschaftervertrags inRostock – endete die Sitzung gegen 21 Uhr. Wir wünschen allen interessierten Leserinnen und Lesern eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Die Bürgerschaft wird das nächste mal am 15. Januar 2025 zusammenkommen.

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