Autor: Dr. Stefan Posselt

Mit Kindern, aber nicht kindisch, starteten wir heute in die dritte Sitzung der Rostocker Bürgerschaft. Da Ehrenamt und Familie nicht immer vollkommen vereinbar ist, erschien unser Fraktionsvorsitzender Thoralf Sens heute mit seinem Baby. Angesichts der Tagesordnung blieb es abzuwarten, in wie weit die Anwesenheit unserer Jüngsten auch in der Rostocker Bürgerschaft eine verbal disziplinierende Wirkung entfalten würde – In den Fraktionssitzungen ist dies meist der Fall.

Gleich zu Beginn informierte der Präsident der Rostocker Bürgerschaft über die neue Zuteilung der Sitze in den Ortsbeiräten für die Wahlperiode 2024 bis 2029. Diese orientiert sich an den Wahlergebnissen in den einzelnen Stadtteilen und die Beiräte werden sich neu konstituieren. Die Fraktionen werden bis zum 22. Oktober 2024 aufgerufen, ihre neuen Mitglieder zu benennen. Ein Mandat in den Ortsbeiräten können nur jene Menschen einnehmen, die auch in dem Stadtteil wohnen.

Im Rahmen der Antragsdebatten wurde eine Initiative aus dem Ortsbeirat Warnemünde bzgl. Sonderparkregeln für ambulante Pflegedienste diskutiert. Hier wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, das kostenlose Parken auf städtischen Stellplätzen und die Reservierung gesonderter Stellplätze zu prüfen. Der Antrag fand eine breite Mehrheit. Auch einer zweiten Initiative des Ortsbeirat Warnemünde folgte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft. In der ging es um die Entwicklung von Gestaltungsrichtlinien im öffentlichen Raum. So soll einerseits dem Denkmalschutz Rechnung getragen werden, ohne neue Einschränkungen für den Einzelhandel zu definieren.

Eine längere Diskussion löste ein Antrag des Rostocker Bundes zum Kauf des Teepots in Warnemünde aus. Die Verwaltung führte hier sehr deutlich aus, dass bereits zum Kauf alternative Optionen geprüft werden und somit ein zwangsweiser Kauf nicht notwendig ist.

Auf Initiative der SPD-Fraktion, unterstützt durch sämtliche demokratische Fraktionen, lösten wir eine Überprüfung sämtlicher Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeiten für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR aus. Dies ist seit mehreren Bürgerschaftsperioden eine Tradition, um hier Klarheit über das Wirken der Mitglieder der Bürgerschaft zu schaffen.

Interessiert mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch diesmal vermeidliches oder wahrhaftiges Fehlverstehen erneut eine tragende Säule in der Bürgerschaftssitzung ist. Ausgehend von den Diskussionen der letzten Sitzung beantragte die FDP, dass sich die Bürgerschaft gegen die pauschale Einrichtung von Alkoholverbotszonen in der KTV ausspräche. Aus Sicht der FDP besteht hier unbedingter Regelungsdruck. Die Stellungnahme der Verwaltung machte hier sehr deutlich, dass das Ermessen der Stadtverwaltung zu keiner Zeit die Einrichtung einer solchen Zone plante oder anstrebte. Somit ist der Antrag wirkungslos und ein reiner Schaufensterantrag.

Eine längere Diskussion mit dem Träger und der Stadtverwaltung aufgreifend, ebnete eine breite Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft die priorisierte Sanierung des Verkehrsgartens im Barnstorfer Wald. Die dort ansässige Verkehrswacht leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung unserer Jüngsten. Diese Sanierung ist unter anderem aufgrund erheblicher Schimmelbelastungen notwendig. Steffi Manske aus der SPD-Fraktion machte in ihrer Jungfernrede sehr deutlich: „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass die Unterstützung durch die Rostocker Bürgerschaft nun erfolgen muss. Wir sind es auch den über 1.600 Grundschülerinnen und Grundschülern schuldig, das diese Institution weiterhin ihre ehrenamtlich getragene Arbeit leisten kann“.

Einen ungewöhnlich heftigen Gegenwind erfuhren wir von der Linken-Fraktion, als wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag einbrachten, dass auch künftig das Sportamt (Amt 41) und Schulverwaltungsamt (Amt 40) verwaltungsintern getrennt bleiben sollten. Wir brachten diesen Antrag aus Sorge ein, dass eine Zusammenlegungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der außerschulischen Sportversorgung führen würde, da die schulische Sportversorgung alle anderen Aspekte überstrahlen würde. Statt sich inhaltlich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, griffen die Linken uns im Vorfeld mit einer bemerkenswerten Nazi-Keule an. Grundlage dessen ist eine Diskussion und Abstimmung im zuständigen Ausschuss, wo eine knappe Mehrheit den Antrag stütze – unter anderem mit Stimmen der AFD. Für uns als SPD ist klar und wird es immer sein: Wir machen keine Politik, die sich auf Zustimmungen der AFD stützt. Das Ergebnis in der Konstellation war weder vorhersehbar, noch von den Einbringern kalkuliert. Die Hetzkampagne der Linken ist somit völlig fehl am Platz. In der Bürgerschaft betonen sowohl SPD als auch CDU die inhaltliche Notwendigkeit einer solchen Trennung und bemühten sich sehr, nicht auf Unterstellungen und haltlose Anschuldigungen einzugehen. Sehr früh meldete sich die Oberbürgermeisterin sehr dünnhäutig zu Wort und kündigte an, bei Annahme des Antrages auf jeden Fall in Widerspruch zu gehen. Für eine demokratische Diskussion war dies nicht gerade förderlich. Dennoch wurde die Diskussion fortgesetzt –glücklicherweise überwiegend sachlich, wenn auch inhaltlich stark konkurrierend. Am Ende brachen die Unterstellungen der Linken komplett in sich zusammen, da die AFD sich in der Abstimmung enthielt. Inhaltliche Argumente konnten somit die Abstimmung der Bürgerschaftsmitglieder leiten. Am Ende wurde der Antrag mit 17:22 Stimmen abgelehnt.

Kurz darauf ging die Bürgerschaftssitzung zu Ende, die unter anderem eine Überarbeitung des Leitfadens Bürgerbeteiligung auf den Weg bringt.

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Frisch zurück aus der Sommerpause kam am 11.09. die Rostocker Bürgerschaft zusammen und die schlechte Nachricht gleich zu erst: Die SPD Fraktion hat verloren! In einer Auslosung gegen die Fraktion Die.Linke für einen Sitz im Beirat des Hanse-Jobcenters war Foturna nicht auf unserer Seite. Die Auslosung wurde notwendig, weil beide Fraktionen über eine identische Mitgliederzahl verfügen. Aufrecht und als faire Verlierer nehmen wir diese Niederlage an und werden uns bei Die.Linke bei der nächsten Gelegenheit revanchieren 😉

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde sprachen wir über den baulichen Zustand der Zufahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rostock Groß Klein. Die alte Dorfstraße, der Groten Enn, ist in Teilen einspurig ohne Bürgersteig und in einem sehr maroden Zustand. In Notfällen fahren bis zu 20 private PKW auf dieser Straße die Feuerwache an. Im letzten Jahr gab es bereits vier Verkehrsunfälle, so dass eine grundhafte Sanierung der Straße zwingend notwendig ist. Laut Aussage der zuständigen Senatorin sind im städtischen Haushalt ab 2026 endlich die lang ersehnten Mittel für den Neubau der Wehr eingestellt, der mitunter auch eine neue Umgehungsstraße zur Feuerwache beinhaltet. Kurzfristig sollen jedoch bereits Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Anpassung der zulässigen Geschwindigkeit, die Zeit bis zum Neubau überbrücken. Eine grundhafte Sanierung des Groten Enn soll dann sobald der Neubau/die Umgehung entstanden sind, ebenfalls erfolgen.

Zusätzlich stellte sich der in Gründung befindliche Kinder- und Jugendbeirat vor und schilderte die damit verbundenen Herausforderungen, die sich vor allem in der personellen Begleitung äußern. Die wortreichen Antworten des zuständigen Senators und der Oberbürgermeisterin zeigten grundsätzliche Unterstützung, aber insbesondere bei der Forderung nach einer vollen Stelle für einen Kinder- und Jugendbeauftragten auch Grenzen dieser Unterstützung.

Kompliziert wurde es bei den Wahlen zur neuen Zusammensetzung des neuen Jugendhilfeausschusses. Die SPD-Fraktion hat hier den langjährigen Vorsitzenden Martin Warning vorgeschlagen und gratuliert herzlich zur Wiederwahl. Von den freien Trägern wurden folgende Vorschläge gewählt, denen wir ebenfalls sehr herzlich gratulieren:

• Anke Baumann, ASB
• Christina Fiedler, AWO
• Katharina Hillscher, Diakonie
• Hanka Bobsin, Kolping Initiative
• Ira Leithoff, Soziale Bildung e.V.
• Björn Köster, Caritasverband

Sehr bemerkenswert ist das Stimmergebnis der AFD-Kandidaten, die mit 16 bzw. 19 Stimmen deutlich mehr Zuspruch als ihre Fraktionsstärke bekommen hat. Auch wenn wir die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AFD annehmen, muss die Wahlentscheidung eines demokratischen Teil der Bürgerschaft hier hinterfragt werden.

Nach Überstehen der vielen Wahlen widmete sich die Bürgerschaft anschließend 13 inhaltlichen Anträgen von Fraktionen, Ortsbeiräten und fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedern. Der Verlust des Fraktionstatus des Rostocker Bundes führte zu einer ganzen Reihe von Anträgen durch dessen Einzelvertreterinnen, die nicht in Ausschüssen beraten werden konnten und somit ganz klar als populistischer Versuch der Aufmerksamkeitsgenerierung zu werten sind. In der Summe lehnten wir alle Anträge ab, da diese die Protegierung von Einzelinteressen (unter anderem die fraktionslosen Mitglieder des Rostocker Bundes) zulasten von rostockweiter Planungen und Rechten zur Konsequenz hatten.

Sehr gern unterstützen wir aber einen Antrag des Ortsbeirates Südstadt, welcher die Stadtverwaltung mit einer besseren Ausschilderung der DRK-Tagespflege in der Tychsenstraße beauftragte.

Sehr deutlich traten wir als SPD-Fraktion der populistischen Initiative entgegen, die eine Diskussion über den Zuschnitt und die Aufgaben der Rostocker Ortsbeiräten grundsätzlich verbieten will. Die im Antrag mitschwingende Andeutung, dass einige Ortsbeiräte gegen ihren Willen per Hinterzimmerbeschluss zwangsweise zusammengelegt werden sollen, ist schlichtweg falsch. Die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Stadtteile und Rostocker ist unbestritten und wir stehen einer Zusammenlegung ganzer Strukturen sehr skeptisch gegenüber. Allerdings gilt es nach fast 30 Jahren Stadtentwicklung die Frage zu beantworten, ob einige Straßen und Bereiche mittlerweile eher angrenzenden Ortsbeiräten zugeordnet werden könnten. Auch Fragen der beiratsübergreifenden Kooperationen sind zu beantworten. Dies muss aber über einen moderierten Prozess auf Augenhöhe und ohne künstliche Panikmache erfolgen. Um dies verbindlich zu ermöglichen, unterstützten wir einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion, welcher die Oberbürgermeisterin mit dem Start genau jenes Prozesses beauftragt.

Zu einer längeren Diskussion führte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz. Ein klassisches Thema, in dem die Gemüter in der Rostocker Bürgerschaft sehr schnell hochkochen. Dankenswerterweise mischte sich der Ordnungssenator Chris von Wrycz Rekowski sehr frühzeitig in die Diskussion ein und zeigte auf, dass bereits viele der geforderten Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und Polizei realisiert werden. Wichtig sei, die persönlichen Sicherheitsgefühle der Menschen ernst zu nehmen, ohne Angsträume zu schaffen. Die berechtigte Erwartung, vor allem Abends und Nachts für mehr Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei, nicht der Stadtverwaltung. Am Ende wurde der Antrag in geänderter Fassung angenommen. Ähnlich lief die Debatte um die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, am Kröpeliner Tor und in den Wallanlagen. Auch hier mischte sich der Senator für Ordnung sehr frühzeitig in die Debatte ein und machte sehr klar: Die Entscheidung zu einer Videoüberwachung kann weder die Rostocker Bürgerschaft noch die Stadtverwaltung treffen. Die Entscheidung dazu ist einzig Aufgabe der Polizei und diese hat zum wiederholten Male klar gemacht, dass die Tatbestände zur Einrichtung einer dauerhaften Videoüberwachung nicht erfüllt sind. Dies machten die Ausführungen des Rostocker Polizeipräsidenten sehr deutlich. Dennoch wurde die Debatte sehr ideologisch und emotional fortgesetzt und der Antrag anschließend abgelehnt.

Nach den Anträgen gab es noch ein paar Beschlussvorlagen durch die Verwaltung, die aber ohne Diskussionen angenommen wurden.

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