Schlagwort: Stadtpolitik

  • Bericht zur Februar-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Bericht zur Februar-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Mit gerade mal 39 anwesenden Mitgliedern kam die Rostocker Bürgerschaft am 28.02.2024 zusammen. Da aus der Fraktion DIE.Linke mehrere Mitglieder ausgetreten und ihre Mitgliedschaft im Bündnis Wagenknecht ankündigten, war die Fraktion bemüht, ihre Aufgaben und Mandate neu zu verteilen. Mit diesem Wechsel schmilzt die Rot-Rot-Grüne Mehrheit in der Bürgerschaft, was für die übrige Zeit der Legislatur das Finden einer konstruktiven Mehrheit deutlich erschwert.

    Nach einigen Wirrungen und Irrungen zur Marginalitäten beim Wahlprozesses widmete sich die Bürgerschaft dann dem Umgang mit der bzw. den Eis- und Schwimmhallen in Rostock. Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine neue Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten ein. Wie so oft, kann der gordische Knoten eines solch komplexen Themas nicht so einfach durchschlagen werden: Ständig veränderten sich die Rahmenbedingungen, Bedarfe und Präferenzen der Stadtspitze. Letzteres liegt vor allem im Führungswechsel im OB-Büro, die sich mit dem Weggang von OB Madsen immerhin von völlig überzogenen Vorstellungen verabschiedet hat. Für die Fraktion der SPD sprach Anne Mucha federführend: Sie stellte einen mit vielen Fraktionen geeinten Änderungsantrag ein, der sowohl die notwendige Sanierung der Schillingallee auf den Weg bringt, als auch endlich die Grundlage für eine faktenbasierte Entscheidung zur Umsetzung im Rostocker Nordwesten schafft. Wir freuen uns, dass unser Antrag von den meisten anderen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass die konkreten Vorstellungen der Akteure dann mit Blick auf den Nordwesten doch sehr auseinandergehen: Die einen wollen nur eine Schwimmhalle, andere präferieren unterschiedliche Kombinationsmodelle. Für uns ist klar: Die Kombination von Schwimm- und Eissport im Nordwesten ist wirtschaftlich am sinnvollsten und ist die beste Möglichkeit, die viel zu geringen Möglichkeiten der Hansestadt im Schwimmunterricht und die zu geringen Zeiten auf dem Eis für die Eissportler zu bedienen.

    Auf unsere Initiative hin wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, LINKEN und CDU zur Verbesserung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehren in der Hansestadt Rostock vorgelegt. Dieser konnte erst jetzt eingereicht werden, da zuvor die Verordnung des Landes über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtliche Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in M-V wirksam werden. Daher konnte dieser Antrag nicht schon zur Haushaltsdebatte eingebracht werden. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag einstimmig angenommen, was angesichts des aufopferungsvollen Engagements der freiwilligen Rettungskräfte ein sehr gutes Signal ist.

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  • Bericht zur Januar-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Bericht zur Januar-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    „Das bisschen Haushalt, macht sich von allein“, hieß es, als am 17.01.2024 die Rostocker Bürgerschaft zusammen kam. Es war an der Zeit, den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 / 2025 zu verabschieden. Zuvor befassten wir uns aber mit einigen Einzelthemen:

    Um die Bebauung der Herman-Flach-Straße (und dem Seelotsenring) endlich voranzubringen, beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines verbindlichen Bebauungsplanes: Die Vorplanungen laufen seit 2017, ohne dass hier erkennbare Fortschritte zu sehen sind. Nun ist es endlich an der Zeit, hier voranzukommen: Angesichts 34 weiterer aktiver B-Pläne hätte die Realisierung dieses Vorhabens noch sehr lange gedauert – inakzeptabel für uns, womit wir nun den Weg über den Antrag gingen. Denn im Gegensatz zu anderen B-Plänen stehen mit fertigen Straßen u.ä. die Rahmenbedingungen, womit die Herman-Flach-Straße schneller entwickelt werden kann als andere Projekte.

    Sehr gern unterstützen wir den Antrag vom Vorsitzenden des Ortsbeirates Stadtmitte Andreas Herzog zur Verbesserung der Radanbindung zur Holzhalbinsel. Vor allem die Ausfahrt von der Holzhalbinsel schafft aktuell Konkurrenz zwischen Fußgängern sowie Rad- und PKW-Fahrern. Dies gilt es künftig besser zu organisieren. Der Antrag fand eine breite Unterstützung der Rostocker Bürgerschaft.

    Ganz klar Position bezogen wir gegen den Antrag der CDU auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, welche die Ausgabe von Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Da die Einführung einer Bezahlkarte bereits auf Landesebene geprüft wird und somit eine einheitliche Lösung für das ganze Land in Aussicht steht, macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, dass Rostock als Kommune vorprescht und eigene Ansätze präsentiert – so sprach der Fraktionsvorsitzende der LINKEN gegen den Antrag, dem wir uns an der Stelle anschließen.

    Doch dann ging es zur Sache: Angesichts einer sich deutlich wandelnden Haushaltslage stellten wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 auf. Höhere Zinsen und niedrigere Steuereinnahmen sind hier nur zwei wichtige Rahmenbedingungen, die sich verschlechtert haben. Überall spüren wir die Auswirkungen von Kriege und klammeren Kassen. Die Zeiten der letzten Jahre, in denen die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock relativ großzügig eigene Projekte anstoßen konnte, sind somit vorbei. „Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem“ ist somit nicht mehr zeitgemäß. Dennoch erweiterten wir den Haushalt durch Themen, die uns wichtig sind – Insgesamt lagen 22 Änderungsanträge aus den unterschiedlichen Fraktionen vor, die teilweise sehr kleinteilige Punkte in den Blick nahmen. Diese konzentrieren sich alle auf die Freiwilligen Leistungen der Stadt – Um hier eine kleine Relation zu setzen: Der städtische Haushalt erreicht in seiner Summe beinahe die 1 Mrd.€ – Die Freiwilligen Leistungen umfassen etwas mehr als 70 Mio. €. Das ist nicht einmal ein Prozent der städtischen Ausgaben. Der Übersichtlichkeit halber schildern wir hier unsere drei wichtigsten Änderungsanträge:

    • So zielten wir auf eine massive Aufstockung der Mittel zum Ausbau der P&R-Parkplätze ab. Denn nur so ist eine Realisierung des sehr ambitionierten Konzeptes möglich.(Kostenfaktor: 500.000€)
    • Zusätzlich beantragten wir einen Ausbau der Mittel für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (kurz: JEKI), welches wir seit vielen Jahren begleiten. Dieses hat das Ziel, jungen Menschen aus Familien mit kleinem Geldbeutel den Zugang zur Musik zu ermöglichen. (Kostenfaktor: 90.000€)
    • Zur Förderung des Kleingartenwesens beantragten wir die vorfristige Bereitstellung der Mittel für den Kleingartenfonds ab 2024, welcher ansonsten erst 2028 gestartet wäre. (Kostenfaktor: 100.000€)

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  • #Nachsitzen zum Ortsbeirat Südstadt, 30.11.2023

    #Nachsitzen zum Ortsbeirat Südstadt, 30.11.2023

    Eine Wahnsinnsvolle Tagesordnung, mit einer Gemeinsamkeit: Es ging irgendwie immer ums Geld. Erst befassten wir uns mit der künftigen Entwicklung der Sporthallen, gefolgt vom städtischen Gesamthaushalt. Dann klärten wir noch die Frage, was der Volkstheaterneubau mit dem Groten Pohl zu tun hat und befassten uns mit einem Bauantrag in der Majakowski-Straße, der schon einmal scheiterte.

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  • Bericht zur November-Sitzung der Bürgerschaft

    Bericht zur November-Sitzung der Bürgerschaft

    Zu einer der wohl feurigsten und längsten Sitzung der letzten Jahre kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.11.2023 zusammen: Erneute Kämpfe um den Neubau des Volkstheaters und die Straßenbahnerweiterung in Reutershagen standen zur Debatte. Ergänzt wurde dies durch Anträge der FDP und CDU/UFR zur Unterbringung von Geflüchteten in Rostock. Eine lange Sitzung, in der viele Emotionen, als auch Positionen aufeinander prallten, die nicht vereinbar sind.

    Als ersten Hauptpunkt befassten wir uns mit einer ganzen Reihe an Anträgen zum Volkstheater. Gemeinsam mit den Grünen, Linken und dem Rostocker Bund brachten wir hier einen Änderungsantrag ein, der einen deutlichen Grundsatzbeschluss vorsieht: „Die Bürgerschaft […] bekennt sich zur Notwendigkeit eines Neubaus für das Volkstheater Rostock und trifft hiermit die finale Investitionsentscheidung zum Theaterneubau“. Vor allem der zweite Halbsatz war uns sehr wichtig, um regelmäßige Diskussionen um die Finanzierung des Baus abzuschließen und Klarheit zu schaffen. Damit soll nun endlich Sicherheit geschaffen werden, aber kein finanzieller Blankocheck ausgestellt werden. Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Anne Mucha betonte hier nochmal sehr deutlich, dass wir es 30 Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss zur Errichtung des Theaters den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters schuldig sind, endlich Klarheit zu schaffen. Rostock muss endlich auch mal etwas umsetzen.

    Den von der CDU/UFR geforderten Bürgerentscheid zu den Kosten und Kostensteigerungen des Theaterneubaus lehnten wir ab. Unter anderem aus dem Grund, dass wir es ablehnen, Sport und Kultur oder andere Bereiche der Zivilgesellschaft in der Hansestadt Rostock gegeneinander abzuwiegen. Auch die Forderung der FDP nach einer neuen Beschlussvorlage – also einen Antrag der Verwaltung – zur Realisierung des Volkstheaters lehnten wir ab. Denn die Bausteine zur Finanzierung des Baus sind hinreichend diskutiert und abgesichert.

    Das zweite große Thema war der Vorschlag von RSAG und Verwaltung zur Netzerweiterung der Straßenbahn in Reutershagen. Ein Thema, zu dem wir sehr intensiv in Politik und Öffentlichkeit gearbeitet haben. Zu unserem Bedauern wurde kein Abwägungsbeschluss zwischen einer Westroute durch Rostocks Kleingärten und einer Ostroute auf bestehenden Straßen vorgelegt. Der Vorschlag fokussierte sich ausschließlich auf die Westroute. Auch wenn wir durch den öffentlichen Druck einige Verbesserungen in den Planungen erreichen konnten, kommt diese Westroute für uns auch weiter nicht in Frage. Wir lehnen keinesfalls eine Erweiterung der Straßenbahn ab. Allerdings nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Begehrlichkeiten an einer Erschließung des gesamtes Gebietes ungebrochen hoch sind. Unser Änderungsantrag zur Realisierung der Ost-Route wurde leider durch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft abgelehnt. Da somit sämtliche Hinweise und Sorgen aus der Bevölkerung nur bedingt in die Planungen eingeflossen sind, blieb für uns nur die Ablehnung der Beschlussvorlage.

    Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis: Unser Antrag zum Schutz der Kleingärten in Reutershagen und Gartenstadt vor Überplanungen fand keine Mehrheit. Das war durchaus bemerkenswert. In den letzten Wochen und Monaten wurde im politischen Raum immer wieder versichert, dass keine grundsätzliche Planungen zur Flächenentwicklung entlang der bedauerlicherweise beschlossenen Straßenbahnerweiterung erfolgen sollen. Dies wollten wir mit einem Grundsatzantrag abbilden, um auch hier Planungssicherheit für die aktuell nicht betroffenen Gärten zu schaffen.

    Ebenfalls nicht erfolgreich war unser Antrag, die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof aufrechtzuerhalten. Nach aktuellen Planungen fällt diese weg und wird durch eine Buslinie ersetzt. Mit Blick auf die auf der Linie Fahrenden – beispielsweise Senioren, die ihre Angehörigen auf dem Friedhof besuchen wollen – sind wie der Meinung, dass eine Straßenbahnführung schon aus Sicht der Barrierefreiheit und dem Respekt gegenüber diesen Menschen aufrechterhalten werden muss. Unerträglich wurde es dann zu später Stunde: Gegen halb zehn Uhr in der Abendzeit befassten wir uns mit Anträgen der FDP und der CDU/UFR, künftig keine Sporthallen mehr als Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Vor allem der Antrag der CDU/UFR bedient sich hier sehr stark einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten Randes. Fakt ist, dass die Nutzung von Sporthallen immer das letzte Mittel in der Unterbringungsproblematik sind. Niemand in der Stadtverwaltung oder dem zivilgesellschaftlichen Raum macht es sich bei der Suche nach Unterbringungen leicht – regelmäßig werden kreative und flexible Lösungen gefunden, um neue Unterkünfte zu schaffen. Aber nicht immer reichen diese Wege aus. Hier nun soziale Gruppen gegeneinander aufzuwiegen, lehnen wir strikt ab. Daher lehnte wir auch beide Anträge ab.


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  • Informationen zur Stadtplanung von Biestow

    Informationen zur Stadtplanung von Biestow

    Ihr erinnert euch sicherlich noch an „Groß Biestow“ und die damit verbundenen Diskussionen – Immerhin sorgte die damalige Einladung der Stadtverwaltung dafür, dass weit über 1.000 Menschen in die Stadthalle kamen und sich die Planungen anschauten. Und auch wenn „Groß Biestow“ als Gesamtprojekt schon vor Jahren vom Tisch gewischt schien, kamen regelmäßig immer wieder Teile der ursprünglichen Ideen zurück. Dies ist auch aktuell der Fall: Denn mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – der aktuell beispielsweise auch die Überplanung sämtlicher Gärten bei der Mensa zur Disposition stellt – wird die Entwicklung des Großraumes in und um Biestow neu diskutiert. Hier gilt es sehr genau zu schauen und mit Augenmaß zu entscheiden, was den notwendig und zugleich zumutbar ist.

    Zur letzten Bürgerschaftssitzung bereitete nun die Stadtverwaltung eine Art historische Rückschau zu den stadtplanerischen Ideen bzgl. Biestow vor. Diese sind durchaus lesenswert, da diese als Roter Faden gesehen werden sollten, wie sich die Perspektiven einzelner Interessensgruppen unterscheiden – Mut macht dabei die aktuell gültige Einschätzung, dass das „aus dem Boden stampfen“ eines neuen Stadtteils eher kritisch zu sehen sein. Doch lest doch einfach selbst: Nachfolgend liste ich euch den Originaltext der Informationsvorlage 2023/IV/4512 auf:


    2006-2015 – Entstehungsgeschichte

    Die Flächen im Bereich Biestow, von der Satower Straße im Nordwesten bis zur historischen Dorflage und dem sich anschließende Wohngebiet Biestow an der Nobelstraße im Osten, sind seit Jahren im Fokus der Rostocker Stadtentwicklungsplanung. Bereits der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 2006 stellt hier große Gebiete als Wohnbauflächen dar (siehe Anlage 1). Aktuell wird das Wohngebiet Kiefernweg realisiert. Für ein weiteres Wohngebiet an der Nobelstraße wird derzeit ein Bebauungsplan aufgestellt. Für die Wohnbauflächen rund um den Kringelhof gibt es bislang keine verbindliche Bauleitplanung, da im Ergebnis einer 2015/16 durchgeführten Verkehrsuntersuchung festgestellt wurde, dass für deren bauliche Entwicklung ein Ausbau der Verkehrsanbindung erforderlich ist. Demnach sind der Ausbau der Satower Straße sowie eine zusätzliche Anbindung an den Südring notwendig.

    Mit der Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2016 wurde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zugleich ein enormes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. So ging man zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass bis 2035 zusätzlich zu den bestehenden Wohnungsbaupotenzialen des FNP etwa 17.000 weitere Wohnungen in der Stadt benötigt werden.

    Vor dem Hintergrund der sehr aufwändigen und kostenintensiven Erschließung der Biestower Flächen und der großen zusätzlichen Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt wurde 2016 erstmals darüber nachgedacht, hier einen größeren, eigenständigen Stadtteil zu entwickeln. Ein großer Anteil der Flächen befindet sich im Zugriff der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und stünde somit für eine wohnbauliche Entwicklung zur Verfügung. Über die Möglichkeiten und Hürden einer solchen städtebaulichen Entwicklung wurde in einer Informationsveranstaltung mit etwa 2.000 Teilnehmenden im November 2016 öffentlich diskutiert.

    2016 – Planungsabsichten für den Stadtteil

    Anlage 2 zeigt einen Plan, der in der öffentlichen Informationsveranstaltung 2016 präsentiert wurde. Hier wurden erste Ideen für eine mögliche Bauflächenkulisse in unterschiedlicher Bebauungsdichte und ein möglicher Verlauf von Erschließungstrassen aufgezeigt. Es wird eine verkehrliche Spange von der Nobelstraße bis zur Satower Straße sowie eine zusätzliche Anbindung in Richtung Norden an den Südring vorgeschlagen. Eine Straßenbahnverbindung von der heutigen Wendeschleife an der Nobelstraße (Haltestelle Südblick) wäre auf diesen Trassen sowohl bis zur Wendeschleife am Südring (Haltestelle Campus Südstadt) als auch bis zur Rennbahnallee (Haltestelle Neuer Friedhof) denkbar.

    Zu diesem Zeitpunkt wurde die Entwicklung von Bauflächen für bis zu 7.000 Wohneinheiten entlang dieser Haupterschließungstrassen vorgeschlagen, wobei die historische Dorflage Biestow freigestellt würde. Zudem sollte im zentralen Bereich eine großzügige, grüne Landschafts- und Frischluftachse freigehalten werden. Im Bereich des Kringelhofs wurde die Entwicklung eines Stadtteilzentrums mit hoher Bebauungsdichte empfohlen.

    Mit der Entwicklung eines eigenständigen Stadtteils sollten Flächen für Wohnen, Arbeiten, Versorgung und soziale Einrichtungen, Freizeit und Erholung an einem Standort gebündelt und somit Verkehre reduziert und urbane Dichten entwickelt werden. Der Stadtteil sollte unter den neuesten ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten realisiert werden. Die Umsetzung moderner Wohn- und Arbeitsformen würde damit an einem Standort in einem ganzheitlichen Konzept unter Berücksichtigung verschiedenster Nachfragegruppen erfolgen. Dabei müssten wirtschaftliche Verkehrsanbindungen ebenso berücksichtigt werden wie ein umfassendes ÖPNV-Angebot, ergänzt durch Formen moderner und nachhaltiger individueller Mobilität. Mit der ganzheitlichen Planung sollte die Anbindung an die Südstadt und die Innenstadt effektiv und nachhaltig realisiert werden sowie Verkehrsströme auf ÖPNV und nicht-motorisierten Verkehr gelenkt werden.

    Gleichwohl wurde der externe Erschließungsaufwand für diesen Standort aufgrund der langen zusätzlich benötigten Trassen als sehr hoch eingeschätzt. Auch aus umwelt- und naturschutzfachlicher Sicht werden weite Teile des Landschaftsraums auch heute als sehr wertvoll eingeschätzt (ca. 50 %), begründet durch die Vielzahl geschützter Biotope und kleinerer Stand-/Fließgewässer. Sie stellen bedeutsame Flächen des Biotopverbundes dar und begründen die zu erhaltende Freiraumachse.

    Weitere Teile des Landschaftsraums werden als wertvoll eingestuft und umfassen u.a. Flächen der Trinkwasserschutzgebietszone III, bedeutsame Kaltluftproduktionsflächen sowie Böden mit Bodenfruchtbarkeiten über dem Landesdurchschnitt. Die dort befindlichen Kleingartenanlagen „Damerow“, „Rostocker Greif e. V.“, „Satower Straße“ und „Bei den Akazien e. V.“ besitzen eine Bedeutung für die Mitversorgung benachbarter Stadtbereiche (Hansaviertel, KTV) mit Kleingartenparzellen. Zudem besitzt der Landschaftsraum einen hohen Wert für das Landschaftsbild.

    Es gilt die umwelt- und naturschutzfachlichen Belange im Verfahren zu betrachten.

    Parallel zu diesen Überlegungen hatten sich zwischenzeitlich mehrere Bürgerinitiativen gegen eine bauliche Entwicklung in Biestow gegründet. Nach der öffentlichen Vorstellung der ersten Planungsabsichten für den Raum Biestow wurde ein Beirat zur Begleitung des Vorhabens ins Leben gerufen. Ein Beirat ist eine besondere Form der Bürgerbeteiligung und ersetzt nicht gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformen. Der Biestow-Beirat setzt sich zusammen aus VertreterInnen der Politik und Verwaltung sowie Bürgerinitiativen und Interessensverbänden, VertreterInnen aus dem Wohnungswesen, der Universität und EinwohnerInnen.

    2018 – Stadtteiluntersuchung im Rahmen der Neuaufstellung der FNP-Szenarien

    Ausgehend von der zu erwartenden Bevölkerungszunahme mit ihrer Entwicklungsdynamik in vielen Bereichen sowie vor dem Hintergrund der ebenfalls stark steigenden Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen und den Entwicklungsabsichten für den Überseehafen zeichnete sich 2016 ab, dass der gegenwärtig rechtswirksame Flächennutzungsplan die zukünftig notwendige Entwicklung nur noch unzureichend abbildet.

    Das Schrittmaß, mit dem sich Rostock entwickeln sollte, bedurfte einer ganzheitlichen und zusammenhängenden Betrachtung. So wurde die Bürgerschaft zunächst über die beabsichtigte Neuaufstellung des FNP informiert (Vorlage Nr. 2016/IV/1959). Im Juli 2017 wurde daraufhin von ihr der Beschluss zur Neuaufstellung gefasst (Vorlage Nr. 2017/BV/2735).

    Die Vorüberlegungen zur Entwicklung eines neuen Stadtteils in Biestow wurden seither im gesamtstädtischen Zusammenhang und damit im Abgleich zu alternativen Standorten und Verteilungsmodellen weiterverfolgt. Im Jahr 2018 wurden im Rahmen einer frühen informellen Beteiligung der Öffentlichkeit, dem sogenannten „Stadtdialog zum Zukunftsplan“, verschiedene Szenarien zur Verteilung der Bedarfe an Wohn- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet diskutiert. Im Wesentlichen wurde dabei zwischen der Verteilung der Bedarfe auf viele kleinere Bauflächen und der Konzentration in einem oder sogar mehreren großen Stadtteilen unterschieden.

    Als mögliche Standorte für einen neuen Stadtteil wurden neben Biestow nun auch Evershagen und Lichtenhagen betrachtet. Aus städtebaulicher und verkehrlicher Sicht wurde dabei dem Raum Biestow klar der Vorrang eingeräumt. Dies begründete sich vorwiegend mit der räumlichen Nähe zur Innenstadt und den günstigen Rahmenbedingungen für eine Anbindung an das bestehende Verkehrsnetz. Im Vergleich zu den anderen potenziellen Stadtteil-Standorten wurde die Möglichkeit einer Straßenbahnerschließung hier als am besten eingeschätzt, so dass der Stadtteil mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sehr gut erreichbar wäre.

    Allerdings sind die Flächenpotenziale am Standort Biestow im Gegensatz zu den anderen beiden Standorten, an denen auch eine kleinteiligere bauliche Ergänzung der bestehenden Stadtteile möglich wären, nur in ihrer Gesamtheit entwickelbar. Weitere Ergänzungen können ohne die zusätzlichen Verkehrsanbindungen nicht realisiert werden.

    Aufgrund des 2016 sehr hoch prognostizierten Wohnraumbedarfes wurde in der Entwicklung eines neuen Stadtteils die Chance gesehen, in möglichst flächen- und ressourcensparender Weise ein urbanes Quartier für einen Großteil der zu erwartenden Einwohnerzahl entwickeln zu können. Zur Deckung des Bedarfs von 17.000 Wohneinheiten würde ein Stadtteil allein jedoch nicht ausreichen.

    Es sollten parallel dazu weitere Baugebiete entwickelt werden, deren Umsetzung wesentlich schneller zur Deckung der drängenden Bedarfe dienen würden und damit ein ausreichendes Maß an Flexibilität gewährleisten könnten.

    2020 – Änderung der Rahmenbedingungen und Risiken einer Stadtteilplanung

    Im Jahr 2020 wurde die Bevölkerungsprognose planmäßig aktualisiert und deutlich nach unten korrigiert. Der zusätzliche Bedarf reduzierte sich auf 8.400 Wohneinheiten.

    Die Planung und Umsetzung eines ganzen Stadtteils birgt damit hohe Risiken. Die Wachstumsprognose reicht gerade für die alleinige Entwicklung des Stadtteils Biestow aus, doch auf Änderungen der Bedarfsberechnungen könnte mit dem neuen FNP dann kaum reagiert werden. Für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre bedeutet diese Konzentration auf nur einen Standort einen hohen Verlust an Flexibilität. Aktuell bereits bestehende Bedarfe könnten damit in naher Zukunft nicht gedeckt werden, denn dazu reichen die Reserven des wirksamen FNP nicht aus. Auch eine Flexibilität im Hinblick auf eine schrittweise Entwicklung in Abhängigkeit von sich ändernden Bedarfen wäre mit der Planung eines gesamten Stadtteils nicht mehr gegeben. Dieser müsste eine Mindestgröße von etwa 5.000 Wohneinheiten aufweisen, um die hohen Investitionen in die notwendige verkehrliche Erschließung und Ver- und Entsorgung sowie die Anlagen des Gemeinbedarfs zu rechtfertigen und kann letztlich nur in seiner Gesamtheit funktionieren. Es bleibt das Risiko einer Überdimensionierung.

    Zudem muss sichergestellt sein, dass die Entwicklung mit aller Konsequenz erfolgt. Als wesentliche Rahmenbedingung müsste die öffentliche Infrastruktur mit Beginn des Wohnungsbaus bereits zu großen Teilen realisiert sein. Dies bedeutet hohe finanzielle und organisatorische Anforderungen an die Erschließung des Stadtteils. Die Entwicklung müsste zügig und stetig erfolgen. Verzögerungen könnten die Umsetzung gefährden. Es müsste eine Priorisierung des Standortes in allen planenden Strukturen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Verwaltung, Erschließungs- und Versorgungsträger, Wohnungsbauunternehmen usw.) erfolgen. Das heißt, dass hier personelle, finanzielle und organisatorische Ressourcen konsequent auf dieses Vorhaben gebündelt werden müssten. Die Stadt müsste in großem Maßstab in investive Vorleistungen gehen, womit ein hohes Risiko einhergeht.

    Mit den aktuell in Planung befindlichen großen Quartieren wird bereits ein großer Teil des prognostizierten Bedarfs an Wohnungen im Geschosswohnungsbau bedient. Diese Quartiersentwicklungen haben jedoch nicht den Umfang eines eigenständigen Stadtteils, sondern integrieren sich in bestehende Strukturen. Dazu zählt beispielsweise das Baugebiet am Südring („Groter Pohl“) in der Rostocker Südstadt. Hier können etwa 1.000 Wohneinheiten entstehen, welche bereits als Innenentwicklungspotenzial vom Gesamtwohnraumbedarf abgezogen wurden. Auch die Planungen für das Werftdreieck für etwa 700 Wohnungen oder das Warnow-Quartier im Bereich des Osthafens mit voraussichtlich etwa 900 Wohnungen sind bereits weit fortgeschritten. Die zuvor beschriebenen Qualitäten eines eigenständigen Stadtteiles können aufgrund der geringeren Anzahl an Wohneinheiten an diesen Standorten nicht erreicht werden.

    Von der Entwicklung eines Stadtteils in Biestow wären zudem auch Kleingärten betroffen, da zumindest für die verkehrliche Erschließung für den Straßen- und Straßenbahnanschluss an das bestehende Netz Teile von Kleingartenanlagen in Anspruch genommen werden müssten.

    2023 – Diskussionsstand zum Umgang mit den Potenzialflächen im Raum Biestow

    Nach der angepassten Haushalts- und Wohnraumnachfrageprognose in 2020 ist die Entwicklung eines Stadtteils aufgrund der genannten Risiken kritisch zu sehen. Die Verwaltung empfiehlt daher die Verteilung der zusätzlichen Flächenbedarfe im gesamten Stadtgebiet. Hinzu kommt, dass eine detaillierte Betrachtung der Innenentwicklungspotenziale sowie die Erhöhung der baulichen Dichten in laufenden Bebauungsplangebieten im Jahr 2023 ein zusätzliches Wohnraumpotenzial im Bestand ergab, wodurch nur noch ein Bedarf von etwa 4.700 Wohneinheiten im neuen FNP zu sichern ist. Damit wird die Mindestgröße für die Entwicklung eines Stadtteils von 5.000 Wohneinheiten nicht mehr erreicht.

    Um die Inanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, wird von der Verwaltung geprüft, Teilbereiche im Raum Biestow im zukünftigen FNP als „Vorsorgeflächen“ darzustellen. Demnach würden hier keine Bauflächen dargestellt werden, sondern lediglich auf vorhandene, langfristig für eine bauliche Entwicklung geeignete Flächen hingewiesen werden, die von konkurrierenden Nutzungen oder Entwicklungen weitgehend freizuhalten wären, um auch über den Zeithorizont des neuen FNP hinaus geeignete Flächen für die Stadtentwicklung vorzuhalten.


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  • Bericht zur September-Sitzung der Bürgerschaft, 13.09.2023

    Bericht zur September-Sitzung der Bürgerschaft, 13.09.2023

    Frisch ans Werk ging es bei der Septembersitzung der Rostocker Bürgerschaft nach der Sommerpause. Da Christian Reinke aufgrund seiner persönlichen neuen Lebensausrichtung seine Mandate niedergelegt hat, rückte Kira Ludwig in unsere Fraktion nach. Liebe Kira, wir heißen dich herzlich bei uns willkommen und wünschen dir ein gutes Ankommen in der Kommunalpolitik!

    Gleich zu Beginn der Sitzung beantragten wir eine Vertagung eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur neuen Tourismuskonzeption. Hintergrund ist hier, dass das Konzept bisher nicht in den direkt betroffenen Ortsbeiräten behandelt wurde. 

    Um den ÖPNV sozial verträglicher zu machen, beauftragte die Rostocker Bürgerschaft die Verwaltung zur Prüfung, in wie weit die Finanzierung des Deutschlandtickets für WarnowPassInhaber realisierbar wäre. Im Kern geht es hier um die Schließung einer Finanzierungslücke, um einen möglichen Ticketpreis von 19€ bzw. 29€ zu realisieren. 

    Anschließend befassten wir uns mit der Schließung einer Finanzierungslücke von jährlich bis zu 100.000€ aller Beratungsstellen (insb. der Suchtberatung). Das Problem resultierte aus einer Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz M-V, auf die es nun zu reagieren gilt. Die Bürgerschaft beauftragt daher die Oberbürgermeisterin, sich auf Landesebene für eine Änderung der Wohlfahrtsfinanzierung einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, wurde eine Prüfung in Auftrag gegeben, in wie weit die Hansestadt einspringen kann. Fakt ist hier aber, dass dies eine Aufgabe ist, die eine Kommune nicht alleine schaffen kann und das Land mehr in der Pflicht ist. 

    Da der Kita-Planer noch immer nicht optimal aufgestellt ist, beantragten wir gemeinsam mit Linken und Grünen eine erneute Verbesserung des Systems. Noch immer werden nicht alle Angebote von den unterschiedlichen Trägern eingespeist, so dass noch immer nicht eine gleichberechtigte Vergabe der Kitaplätze erfolgt. Dieses Problem gilt es nun zu lösen. 

    Feurig wurde es bei einem Antrag der CDU und FPD zum Baustellenmanagement und einer damit verbundenen Unterstellung einer Chaossituation. Leider sehen die Antragssteller in Baustellen nur die sicherlich bestehenden Herausforderungen während der Umbauten. Völlig ignoriert wurde aber, dass viele der Baustellen Projekte umsetzen, auf die in den Ortsbeiräten jahre- bis jahrzehntelang gewartet wurde. Das Besetzen eines Themas schien hier wichtiger zu sein, als das Finden einer Lösung. Folglich haben wir den Antrag abgelehnt. 

    Da wir grundsätzlich Anträge am Inhalt bewerten,unterstützen wir die von der CDU gleich im Anschluss eingebrachte Initiative für mehr Sauberkeit in Parkanlagen. Mit einem Modellversuch sollen nun besondere und witzige Ideen ausprobiert werden, um auf Vermüllungen hinzuweisen. 

    Auch in unserem Ansinnen war die Initiative, den Mitarbeiter’innen im Zoo in Zukunft einen Lohn zu ermöglichen, der dem TvöD gleicht. Der Unterschied im Antrag vom Rostocker Bund zu unserem ÄA, gemeinsam mit den Linken, Grünen und CDU, liegt darin, die Oberbürgermeisterin nicht in haushälterische Schwierigkeiten zu bringen, sondern sukzessiv die Erhöhung der Löhne zu ermöglichen.

    Eine sehr erfolgreiche Online-Petition aufzugreifend, diskutierten einen Antrag der Linken und Grünen zum Erhalt des Gabenzauns. Dieser ermöglicht niedrigschwellige Hilfsangebote für bedürftige Menschen: Spender können dort ihre Gaben zur Verfügung stellen, während Bedürftige dort anonym Hilfe bekommen. Sehr begrüßenswert war dabei die Aussage der Verwaltung, dass der Gabenzaun eine Zukunft haben wird, die auch bisher offene Fragen der Sauberkeit und Vermüllung klärt. 

    Im Rahmen der vielen Beschlussvorlagen der Verwaltung ist vor allem die Gründung einer Kunsthallen gGmbH zu erwähnen. Diese zielt vor allem einen gerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Bisher waren einige städtische Angestellte und andere nicht. Das hatte auch Konsequenzen in der Weisungsbefugnis, was nun geheilt wird.  Auch brachten wir mit einem Änderungsantrag den B-Plan zum Neubau der Schillingallee auf den Weg: Unser Ziel war dabei eine Reduzierung des zu versiegelnden Flächendarf durch eine Steigerung der Bauhöhen. Auch forderten wir ein besseres Verkehrskonzept und die bessere Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates.


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  • Bericht zur Juli-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    Bericht zur Juli-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft

    In der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Sommerpause der Rostocker Bürgerschaft begrüßten wir die neue Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock und wünschen ihr ein glückliches Händchen in ihrer Tätigkeit. Zusätzlich verabschiedeten wir Karsten Kolbe, der als Geschäftsführer der Fraktion DIE.LINKE.Partei aufhört und zum 01.08. als persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin zu neuen Herausforderungen startet. Für uns war er jederzeit ein patenter Ansprechpartner.

    Mit Blick auf die beständige Weiterentwicklung des Radwegenetzwerkes brachten wir einen Prüfauftrag in die Rostocker Bürgerschaft ein, in wie weit dieser Ausbau in den Stadtteilen durch Pumpstationen für Fahrräder und Automaten mit kostengünstigem Flickzeug ergänzt werden kann. Die Verwaltung nahm die Anregung in einer Stellungnahme sehr positiv auf, was uns sehr freute – Die Bürgerschaft folgte mit großer Mehrheit unserem Antrag.

    Für eine längere Diskussion sorgte der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Linken zur kurzfristigen Belebung des Rostocker Stadthafens. Dieser soll die zeitliche Lücke schließen, bis die im Zuge der BUGA-Absage neu aufgestellten Projekte realisiert werden. In Reaktion auf eine grundsätzliche Kritikpunkte gegenüber dem Antrag betonte unser Fraktionsmitglied Anke Knitter: „Wir wollen somit auch verhindern, dass bis zur Umsetzung der großen Projekte eine Lethargie einsetzt und stattdessen schon jetzt etwas passiert“. Auch dieser Antrag fand eine breite Zustimmung.

    In einer fraktionsübergreifenden Initiative brachte die Rostocker Bürgerschaft die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates auf den Weg. Dies geht auf eine Einwohnerfragestunde mit dem Rostocker Jugendforum zurück, während dessen Besuch sich sämtliche Fraktionen für einen solchen Beirat bekannt haben. Aus unserer Sicht ist dieser ein wesentlicher Schritt nach vorne in der öffentlichen Beteiligung und begünstigt den Einstieg in die politische Teilhabe.

    Anlässlich des 18. Geburtstages der Science@Sail und dem bedauerlichen Ausfall des Angebotes im letzten Jahr brachten wir einen Prüfauftrag ein, in wie weit das bewährte Format eines Wissenstransfers von Wissenschaft in Gesellschaft durch die Hansestadt Rostock langfristig abgesichert werden kann. Wir danken der Tourismuszentrale sehr, dass sie die Science@Sail in diesem Jahr durch die Bereitstellung einer kostenfreien Standfläche sowie die Übernahme von Kosten für Strom- und Wasserversorgung unterstützt. Diese Unterstützung gilt es nun planerisch langfristig abzusichern und wir freuen uns sehr über ein positives Votum einer Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft.

    Etwas komplizierter wurde es bei dem Upgrade des Deutschlandtickets für Vorschul- und Schülertickets. Im Kern ging es uns darum, das kostenlose Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu nutzen, um eine vernünftige Anbindung an das Deutschlandticket zu schaffen. Denn für viele Familien wäre es eine erhebliche finanzielle Erleichterung und ein zusätzlicher Anreiz zur Nutzung des ÖPNV, wenn ihre Kinder über ein Deutschlandticket verfügen würden. Es soll zukünftig das Schülerticket kostenpflichtig auf ein Deutschlandticket upzugraden. Nach den üblichen Ideologiehinweisen aus dem bürgerlichen Lager stimmte eine demokratische Mehrheit dem Antrag zu.

    In einer ganzen Reihe von Beschlussvorlagen befassten wir uns unter anderem mit der Bestätigung der Smart-City-Strategie, die in einem neuen planerische Anlauf die Umsetzung mehrerer Millionen Euro Bundesmittel realisiert. Bedauerlicherweise konnte dies erst mit dem Wechsel in der obersten Stadtspitze verbindlich und möglich werden. Denn erst mit einer personellen Neubesetzung der Stellen und einer neuen strategischen Ausrichtung der Stadtverwaltung Anfang 2023 konnte dieses Projekt angegangen werden. Angesichts der nun verabschiedeten Strategie sind wir frohen Mutes, dass die verbleibenden Mittel für mehr ausgegeben werden, als für interaktive Mülltonnen und Spielplatzschilder.

    Zu einer hitzigen Debatte mit den Grünen führte der Bebauungsplan „Am Rathaus / Am Schilde“, welcher die Entwicklung der Grundstücke an und um das Rostocker Rathaus regeln soll. Hier sollen unter anderem Flächen für die Verwaltung und der neue Plenarsaal der Rostocker Bürgerschaft entstehen. Am Ende stimmte eine große Mehrheit des Gremiums der Beschlussvorlage zu. Ebenfalls definierten wir die Wahlbereiche zur Kommunalwahl 2024. Diese sind nahezu deckungsgleich mit denen der letzten Wahl.


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