Autor: Dr. Stefan Posselt

Bericht zur Bürgerschaft, 30.04.2025

Langweilig wird es sicherlich nie in der Rostocker Bürgerschaft, das ist Fakt: Zur neunten Sitzung in der aktuellen Wahlperiode kam am 30.04.2025 die Rostocker Bürgerschaft zusammen und musste sich neu sortieren. Denn die BSW-Fraktion ist nach nicht mal einem Jahr zerfallen: Zwei Mitglieder schlossen sich der Fraktion DIE.Linke an, unter anderem ist dies der ehemalige Fraktionsvorsitzende des BSW. Eine weitere Person schließt sich dem Rostocker Bund an, welcher mit Stand 01.05.2025 den Rang einer Fraktion erreichen wird. Als Reaktion auf den Zerfall wurden sämtliche Anträge der BSW-Fraktion von der Tagesordnung genommen.

Vertagt wurden die Anträge der Linken und der CDU zum Südstadt-Center und dem Klenow-Tor. Diese befassen sich mit dem möglichen Erwerb der Standorte sowie einer Suche nach alternativen Standorten für die Ärzte in den jeweiligen Stadtteilen, wenn die Zustände in den Centern sich weiter verschlimmern. Da beide Anträge nicht in den Ortsbeiräten Groß Klein und Südstadt diskutiert wurden, veranlassten wir eine Vertagung. Gerade bei solch sensiblem Themen sollten die zuständigen Ortsbeiräte nicht übergangen werden.

Eine CDU-Initiative von 2019 aufgreifend, legte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Optimierung der Versorgung mit öffentlich nutzbaren Toiletten vor: Die Nette Toilette. In vielen Städten hat sich das Projekt bereits etabliert und hat zum Ziel, die Versorgungsstruktur durch gewerbliche Strukturen zu ergänzen. Dabei sollen insbesondere Gastronomiebetriebe, Hotels, Einkaufszentren und öffentliche Einrichtungen berücksichtigt werden. Der Fokus möge dabei auf der Innenstadt, Kröpeliner-Tor-Vorstadt, den Stadthafen, Warnemünde und Markgrafenheide liegen, führten die Antragsstellenden auf. Auch wenn wir als SPD-Fraktion das Ansinnen grundsätzlich unterstützen, darf eine solche Initiative nicht das strukturelle Kernanliegen der Daseinsvorsorge ersetzen: „Es muss endlich das eigentliche Toiletten-Konzept fertig gestellt werden“, betonte unser Mitglied Sandra Wandt. Initiativen wie die Nette Toiletten würden zwar für Abhilfe sorgen, können aber nur die städtische Versorgung ergänzen. Nach einer kurzen Debatte wurde der Antrag, unter anderem mit den Stimmen der SPD, angenommen.

Einer Initiative für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über die Gefahren des Badens in der Ostsee der Linken-Fraktion stimmten wir ebenfalls zu, wunderten uns aber über den Charakter des Antrages. Denn Vorschläge für solche Projekte können auch ohne formale Einreichung eines Antrages geäußert werden. Auch zeigt die Stellungnahme der Verwaltung sehr deutlich, dass bereits sehr vieles getan wird. Für die SPD-Fraktion erkläre Kira Ludwig das Votum: „Auch wenn es ein Schaufensterantrag ist, werden wir zustimmen. Es hilft aber alles nichts, wenn die Leute nicht schwimmen können. Ich hoffe daher sehr, dass wir [die Bürgerschaft] mit einem ähnlichen Enthusiasmus agieren, wenn es endlich wieder um die Frage geht, wie wir das Schwimmenlernen in den Grundschulen verbessern möchten!“. Der Antrag wurde angenommen.

Im Rahmen von gleich zwei Anträgen befasstem wir uns mit der Digitalisierung der Rostocker Verwaltung. Die CDU regte an, KI-gestützte Chat-Bots einzurichten, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. Auch sollen so die internen Abläufe beschleunigt werden. Der zuständige Senator von Wrycz Rekowski machte klar: „Um Ihre Anträge realisieren zu können, braucht es eine ganze Reihe an Rahmenbedingungen: Auf jeden Fall muss zu Erst unser eigenes Rechenzentrum fertig werden. Gerade in Zeiten wie heute ist es sehr wichtig, jederzeit der Herr über die eigenen Daten zu sein“. Um das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung zu stärken, sollten realistische Schritten gegangen werden, betonte Sandra Wandt aus der SPD-Fraktion. Wichtig sei daher das Erwartungsmanagement: Bis eine vollumfängliche KI-gestützte Verwaltung eingeführt ist, vergehen noch Jahre. Zugleich sollte die letzte Entscheidung immer ein Mensch treffen.

An diesem Punkt setze auch ein zweiter Antrag der Grünen zur digitalen Souveränität in der Verwaltung an, im Zuge dessen auf Open-Source-Lösungen aus dem deutschen oder europäischen Raum gesetzt werden solle. Garniert wurde der Antrag leider durch einige Querverweise gegen US-amerikanische Firmen. Auch wenn die aktuelle politische Administration der USA ganz sicher nicht unseren Vorstellungen entspricht, passten diese Einlassungen der Antragsteller nicht zum Thema. Wir unterstützten daher einen Änderungsantrag der CDU, welcher die Intention in einem professionelleren Rahmen bettete. Unser Senator von Wrycz Rekowski holte auch hier das Thema auf den Boden der Tatsachen zurück: „Viele kommunale Aufgaben werden durch gesonderte Softwares erledigt. Da gibt es nur ein Programm, auf das wir zugreifen können!“ Man müsse sich daher ehrlich machen, welche realistischen Möglichkeiten bestehen – Nicht jede kommunale Aufgabe wird durch Word und Excel erledigt. Beide Anträge wurden letztendlich angenommen.

Sehr gern unterstützten wir eine Initiative der Grünen, dass auf der großen Halle der Mittagsmatrosen eine PV-Anlage errichtet werden sollte. Die Mittagsmatrosen produzieren in dieser ab dem kommenden Jahr (hoffentlich) einen Großteil der Mahlzeiten für die Schulspeisung in Rostock. Auch dieser Antrag ist redundant mit einer Beschlusslage der Rostocker Bürgerschaft: Per Grundsatzbeschluss sollten eigentlich alle kommunalen Dächer mit PV-Anlagen versehen werden, wenn dies denn technisch möglich wäre. Der Antrag ist somit nicht schädlich, betont aber eher das generelle Vorgehen. Nachdem auch geklärt war, dass der Eigentümer der Halle dem Vorhaben positiv gegenübersteht, war eine Zustimmung somit für uns in Ordnung.

Nach dem Durchstimmen einiger Beschlussvorlagen zur Anpassung der Baumschutzsatzung, der Verlängerung des Sanierungszentrums Stadtzentrum 2035 und der Umsetzung der EU-Charta zur Gleichstellung diskutierte die Bürgerschaft in der Fragestunde auf Antrag der AFD-Fraktion den Umgang mit dem Sahaba-Gemeindezentrum in Evershagen. Scheinbar ohne Kenntnis der eigentlichen Sachlage philosophierte der AFD-Vertreter minutenlang über eigene Interpretationen von Baurecht und war sich auch nicht zu Schade, aus einem älteren NPD-Antrag in der Rostocker Bürgerschaft zu zitieren. Statt konkreten Erklärungen zum Sachverhalt sprach dieser von Angst, die nach seiner Auffassung allen Betroffenen Ketten auflegt. Die undankbare Aufgabe zum Sortieren der AFD-Aussagen fiel Senatorin Fischer-Gäde zu. Diese erklärte sehr genau, wie sich die Stadtverwaltung im Rahmen des Baurechtes bewegt und rückte die inhaltlichen Fehler gerade: Aspekte des Lärmschutzes und des Nachbarschutzes werden hier diskriminierungsfrei erfolgen. Die Bürgermeisterin ergänzte sehr offen: „Es würde uns sehr gut tun, anzuerkennen, dass dies eine sensible Situation ist. Daher schauen wir sehr genau hin und umso wichtiger ist es hier, auf demokratisch legitimierten Rechtsgrundlagen zu agieren. Vermutungen, Annahmen und die Unterstellung von Ängsten sind hier keine Grundlage für Arbeit einer Verwaltung.“ Am 28.05.2025 wird die Oberbürgermeisterin eine Einwohnersprechstunde in Evershagen durchführen.

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Mai 2, 2025
Jetzt sind alle gefragt! Die Auslegung des B-Plans „Nobelstraße“ startet

Jetzt gilt es: Der B-Plan (kurz für Bebauungsplan) „Nobelstraße“ zur Bebauung der sogenannten „Freiflächen“ südlich des Sildemower Weges wird öffentlich ausgelegt: Vom 28.04.2025 bis 30.05.2025 können Hinweise aus der Bevölkerung eingereicht werden. Online geht dies über die Website der Rostocker Bauleitplanung und auf dem Bau- und Planungsportal des Landes M-V. Zusätzlich werden die Unterlagen während der Veröffentlichungsfrist im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität, Neuer Markt 3, 18055 Rostock im 1. OG (Raum 218) öffentlich ausgelegt.

Eine Beteiligung an dieser Auslegung ist extrem wichtig, um ggf. noch Änderungen im B-Plan ermöglichen zu können. Erst nach diesem öffentlichen Verfahren wird der eigentliche B-Plan fertiggestellt und zum Beschluss vorgelegt. Ja mehr noch: Nach der öffentlichen Auslegung ist die Stadtverwaltung dazu verpflichtet, sämtliche Hinweise zu beantworten in einem Abwägungsbeschluss den Gremien der Rostocker Bürgerschaft vorzulegen. Für diese und den Ortsbeirat Biestow ist der Abwägungsbeschluss somit eine wichtige Informationsquelle, um neue Änderungsanträge einzureichen und abstimmen zu lassen. Auch wenn die ersten vier Änderungsanträge des Ortsbeirates Biestow allesamt durch die Rostocker Bürgerschaft abgelehnt wurden, bleiben wir genau hier am Ball und werben herzlich darum, dass sich möglichst viele Menschen an der Auslegung beteiligen.

Zur Erinnerung: Der B-Plan erstreckt sich zumindest in Teilen über jenes Gebiet, das vor einigen Jahren als „Groß Biestow“ von sich Reden machte. Die jetzige Version ist deutlich kleiner, umfasst aber dennoch 400 Wohneinheiten und einen erheblichen Geschossneubau. Zugleich plant die Gemeinde Papendorf direkt nebenan (unmittelbar südlich des Park&Ride-Parkplatzes „Südblick“) ein eigenes Wohngebiet mit ebenfalls bis zu 400 Wohnheiten. Auf Seiten des Rostocker B-Plans sind 200 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern, 100 in genossenschaftlichem Wohnen und 100 in Einfamilienhäusern vorgesehen. Zwischen diesem Gebiet und der Nobelstraße baut Papendorf ein weiteres Wohngebiet in ähnlicher Größe inklusive Markt und betreutem Wohnen.

Sehr herzlich lade ich alle Menschen ein, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Aber einige Punkte würde ich dennoch gerne hervorheben, die teilweise positiv, aber auch teilweise negativ zu bewerten sind:
a) Neben einigen Baufeldern für Eigenheime ist auch die Errichtung von Mehrgeschossern geplant. Diese finden sich unter anderem „oben rechts“ in den Arealen 2 und 4. Dies ist für den Übergang zwischen dem Bestandsgebiet wenig zielführend und hätte über den Änderungsantrag des Ortsbeirates korrigiert werden können.
b) Das gesamte Gebiet umfasst keinerlei soziale Infrastruktur: Nachdem Papendorf für sein B-Plan-Gebiet eine Kita gestrichen hat, zählt die neue Kita im Bestands-Biestow als einziges Einzugsfeld. Weitere Begegnungsräume sind nicht geplant.
c) Der Spielplatz des Gebietes wurde sehr weit nördlich an die Grenze zum Sildemower Weg angeordnet. Dies ist eine Konsequenz der Wasserrückhalteplanungen in den grünen Feldern des B-Plans.
d) Die mittelfristige verkehrliche Erschließung fokussiert sich ausschließlich auf den PKW-Verkehr: Es wird kein Bus in das Gebiet fahren und als einzige ÖPNV-Anbindung gilt die Straßenbahnhaltestelle „Südblick“. Gleichzeitig wird im südlichen Teil eine Trasse freigehalten, falls irgendwann eine Straßenbahnerweitung vom „Südblick“ in Richtung Reutershagen kommen könnte. Dazu gibt es keine konkreten Planungen.
e) Die Planungen zum B-Plan „Nobelstraße“ und die Planungen von Papendorf zu einem weiteren B-Plan beißen sich mit der Realität der P&R-Konzeptes. Dieses sollte eigentlichen einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten des Parkplatzes am „Südblick“ ermöglichen. Passiert ist aber noch nicht viel.
f) Auf dem Gebiet des B-Plans von Papendorf wird ein neuer Discounter entstehen. Dieser steht aber mit dem Rücken zum B-Plan „Nobelstraße“ und ist fußläufig somit nur schwerig zu erreichen.

Die Liste der Themen zum B-Plan könnte man noch länger machen. Wichtig ist nun aber erstmal, dass sich viele Menschen aus dem Stadtteil mit der Thematik auseinandersetzen und darüber nachdenken, wie das neue Wohngebiet auf ihre persönliche Lebensqualität in Biestow wirken wird. Es wäre großartig, wenn möglichst viele Hinweise und Ideen bei der Stadtverwaltung eingehen würden, um den B-Plan so gut wie möglich in den Bestand unseres Stadtteil eingliedern zu können.

Viele im angrenzenden Sildemower Weg lebende Anwohnerinnen und Anwohner haben sich auf den letzten Sitzungen des Ortsbeirates Biestow eingebracht. Dafür bin ich sehr dankbar – Zumal eine Mehrheit der Anwesenden keinesfalls gegen eine grundsätzliche Bebauung war und auch ein mehrgeschossiges Bauen in dem B-Plan akzeptiert wurde. Dies ist auch mein Kurs: Die kritische Begleitung des Projektes, ohne jegliche Fundamentalopposition, sollte hier der Ansatz sein, um gute Vorschläge aus Biestow in den stadtweiten Gremien der Rostocker Bürgerschaft mehrheitsfähig zu machen.

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April 28, 2025
Ortsbeirat Biestow, 15.04.2025

Kurz vor Ostern kam der Ortsbeirat Biestow nocheinmal zusammen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie es nun nach Ablehnung unserer Änderungsanträge zum B-Plan Nobelstraße weitergehen sollte. Unsere Vorschläge sollten eigentlich den Übergang vom Bestand ins neue Wohngebiet etwas verträglicher machen, fanden aber nur wenig Unterstützung in der Rostocker Bürgerschaft. Ich warb dafür, jetzt ins geregelte Verfahren zu gehen und öffentlich zur Beiteiligung aufzurufen: Der B-Plan wird nun ausgelegt und alle haben die Möglichkeit, ihre Hinweise einzureichen. Diese Hinweise werden anschließend durch die Stadtverwaltung gesichtet, bewertet und ggf. in den B-Plan eingefügt. Nach Abschluss dieser Phase legt die Verwaltung einen Abwägungsbeschluss vor, welcher im Ortsbeirat diskutiert wird. Dies gibt dem Ortsbeirat die Möglichkeit, wieder Änderungsanträge zur finalen Fassung des B-Plans zu stellen. Ganz wichtig ist es aber nun, dass aus der Bevölkerung möglichst viele Hinweise auf den B-Plan erfolgen.

Als Anregung der Einwohnerinnen und Einwohner erfolgte diesmal der Hinweis, dass die Querung am Weidengrund von den Glascontainern hinüber zum Norma für Sehbehinderte nicht zu schaffen wäre. Die Anregung zur Einrichtung eines Zebrastreifens werden wir dabei leider nicht realisieren können, da dieser verkehrsrechtlich nicht in einer 30er-Zone eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat verständigte sich darauf, eine Einschätzung vom Verkehrsamt für die Stelle einzuholen und zu klären, ob zumindest an den Bordsteinkanten eine taktile Begrenzung (das sind die weißen Noppen-Steine) eingefügt werden könnte. Zusätzlich nahmen wir als Hausaufgabe mit, dass an der Stelle eine Verkehrsmessung der Geschwindigkeiten erfolgen könnte und auch bei der Kita nachgefragt werden sollte, wie deren Einschätzung zur Verlehrslage ist.

Anschließend stellten sich die Mittagsmatrosen vor: Als 100%ige Tocherfirma der Stadt werden diese ab dem 08.09.2025 die Schulspeisung an den öffentlichen Schulen Rostocks übernehmen – Die Anmeldungen laufen seit letzter Woche. Erklärtes Ziel ist der Ausbau der Essensqualität bei möglichst gleichbleibendem Preis. Auch soll die Zahl der in den Schulen Essenden deutlich erhöht werden: Bisher speist nichtmal jedes dritte Kind in den Schulen, während es MV-Weit benahe 50% sind. Geplant ist ein Preis pro Mahlzeit zwischen 5,36 € für die Sek1 und 5,41 € für die Sek 2.

Im Bereich des Ortsbeiratsbudget gab es diesmal einen Antrag der Kleingartenanlage Goldwiese e.V. auf einen Zuschuss zur Errichtung eines Kinderspielplatzes in der Anlage. Dieser soll öffentlich zugänglich sein und orientiert sich am bewährten Konzept anderer Anlagen. Bereits seit Jahren verfügt die benachbarte Anlage Weiße Rose e.V. über ein ähnliches Angebot, das rege wahrgenommen wird. Die Kosten für das Projekt teilen sich die Ortsbeiräte Südstadt und Biestow: Jeder Stadtteil beteiligt sich mit 1.250€.

Am Ende der Sitzung wurde über die Errichtung einer neuen Bank gesprochen. Scheinbar gibt es über das SBZ Südstadt/Biestow einen Spender für eine „Schnatterbank“. Unklar war in der Sitzung aber, ob ein konkreter Standort bereits klar ist oder um Vorschläge gebeten wird. Dies werden wir zeitnahe herausfinden.

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April 17, 2025
Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 26.03.2025

Auf der heutigen Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wurde es steinig: Straßen, Bordsteinkanten und die Wiedererrichtung eines Gedenksteins lagen im Fokus der Debatte. Zuvor diskutierten wir auf Antrag des BSW, in wie weit die ehrenamtlichen Sitzung der kommunalen Gremien öffentlich präsenter sein könnten. Vor allem die öffentliche Wahrnehmung der Ortsbeiratssitzungen und Liveübertragungen der Bürgerschaftssitzungen soll nun verbessert werden. Für die SPD-Fraktion ordnete Sandra Wandt die Anträge ein: „Die Menschen kommen sehr wohl in die Ortsbeiräte, wenn sie betroffen sind. Nach den relevanten Punkten gehen viele aber wieder. Daher müssen wir schauen, wie wir die Menschen für die gesamte Kommunalpolitik interessieren können“. Vor allem die Nutzung der Ortsbeiratsbudgets sind hier ein wichtiger Baustein. Die Intention des BSW und die Änderungsanträge gehen somit in eine richtige Richtung – Sie sollten aber nicht den Eindruck entstehen lassen, dass bisher wenig bis gar nichts geschehen sei.

Anschließend diskutierten wir einen Antrag aus dem Ortsbeirat Gelsdorf einen Gedenkstein auf dem Kirchenplatz an seinem ursprünglichen Standort wieder zu erreichten und mit einer neuen Inschrift zu versehen. Es gibt und gab lange den Stein, der an die Opfer des Ersten Weltkrieges erinnert. Dieser möge nun ergänzt werden und auf die Opfer aller Kriege und von allen Gewaltherrschaften hinweisen. Dem Ortsbeirat war hier sehr wichtig, dass insbesondere die Geschichte des Gehlsdorfer Gedenksteins aufgezeigt wird und ggf. auch auf die anderen Gedenkstätten in Gehlsdorf (am Zentrum für Nervenheilkunde für die Opfer der Nazi-Diktatur – insbesondere der Zwangssterilisation und Euthanasie und auf dem Michaelshof – insbesondere für die während der NS-Zeit ermordeten 22 Kinder und Jugendlichen des Michaelshofes) hingewiesen werden. Sehr deutlich zur Kenntnis genommen haben wir hier, dass sich die Fraktion der AFD bei diesem Vorhaben zur Errichtung eines Gedenksteins bzgl. der NS-Gewaltherrschaft enthalten hat. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Antrag zu.

Auch die Initiative der CDU zur Wiedereinrichtung eines Wahllokals für Diedrichshagen unterstützten wir und auch diese Antrag fand eine breite Mehrheit. Ebenfalls unterstützen wir den Vorschlag der Linken, die Ansagen im ÖPNV an touristisch relevanten Standorten künftig in zwei Sprachen zu veröffentlichen: Neben Deutsch soll nun Englisch angeboten werden. Fasziniert nahmen wir zur Kenntnis, dass sich alle Fraktionen quasi einig waren. Dennoch kamen viele Wortmeldungen zusammen, die das bereits Gesagte nochmals betonen mussten.

Zugunsten einer größeren Barrierefreiheit diskutierte die Bürgerschaft eine stadtweite Bestandsaufnahme unter Federführung der Ortsbeirate zur behelfsmäßigen Abschrägung von erhöhten Bordsteinen an relevanten Kreuzungsbereichen. Die CDU wollte so möglichst unkompliziert und schnell für Abhilfe sorgen. Für die SPD-Fraktion brachte Steffi Manske einige Änderungshinweise ein: „Der Antrag ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir haben daher mit unserem Änderungsantrag einige Punkte verbessert, damit die Teilhabe aller Menschen möglich ist. Eine simple Absenkung des Bordsteins führt zu einer Gefährdung der Seh- und Gehbehinderten, da die Behelfslösung keinen Taststein beinhalten würde“. Auch würde der notwendige Ausgleich der Bordsteinsteigung bei einem Hochbord eine notwendige Länge von 2 Metern raus auf die Fahrbahn beinhalten. Kurzum: Auch eine Behelfslösung bedarf einiger Rahmenbedingungen, deren Wirkung nicht schlimmer als das Problem sein darf. Dankenswerterweise folgte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft unserem Änderungsantrag, womit die gute Idee der CDU nun korrekt auf den Weg gebracht werden konnte.

Sehr intensiv wurde der Antrag der FPD zum vermeidlichen Bürokratieinfarkt in Rostock diskutiert. Inhaltlich zielt der Antrag durchaus auf eine Herausforderung, mit der wir uns regelmäßig auseinander setzen. Doch leider versteckt sich der Antrag hinter einem sehr tendenziösen Titel. Auch wenn die Zahl der bürokratischen Regelungen auf den ersten Blick sehr groß ist, wird es beim genauen Blick sehr kompliziert: Konzepte und Satzungen existieren nur selten zum Selbstzweck. Rostock regelt die Müllabfuhr, den Verbot des Möwenfütterns am Alten Strom oder auch Fragen des Parkens und der Mobilität. „Der Antrag drückt sich an dieser Stelle wieder davor, klar zu benennen, was genau denn überflüssig sei“, kritisierte Anke Knitter für die SPD-Fraktion. Denn nur ein konkreter Vorschlag, was denn zu ändern wäre, wäre zielführend. Dies leistet dieser Antrag leider nicht. Folglich lehnten wir diesen ab, was auch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft tat.

Nach der Pause widmete sich die Rostocker Bürgerschaft einiger Beschlussvorlagen – Unter anderem befassten wir uns mit der Frage, wie ein Änderungsantrag aus dem (alten) Ortsbeirat Biestow zum UFK zum Schutz der Biestower Feldflur behandelt werden sollte. Der Gedanke des Beirates war dabei, dass die Gebiete am Stadtrand von Rostock besonders wichtig bei der Entstehung von Kaltluft sind, da diese anschließend die innerstädtischen Stadtteile kühlt. Die Verwaltung bemühte sich, diesem Sonderfaktor Rechnung zu tragen und bot über die Beschlussvorlage die Aufnahme einer für Biestow gesonderten Anlage des UFK an. So sollte die Wirkung der Kaltluftentstehung und -strömung in die Innenstadt transparent abgebildet werden. Die Entscheidung zu dem Vorschlag machten wir uns nicht leicht. Denn das Angebot der Verwaltung kommt dem Ortsbeirat durchaus entgegen – Ein Teil der Fraktion zweifelte aber die Wirkung dieses Vorschlages an: Das UFK wird später in Konkurrenz zu Fragen anderer Flächennutzungen stehen und der Vorschlag des Ortsbeirates war hier weitergehender. Folglich stimmten einige Mitglieder der Fraktion für, andere gegen die Beschlussvorlage. Auch ich lehnte die Beschlussvorlage ab. Eine große Mehrheit der Bürgerschaft nahm aber den Vorschlag der Verwaltung an.

Überraschend leidenschaftlich diskutiert wurde (erneut) die Kurabgabesatzung. Die FDP sprach der Satzung erneut die Eignung ab und plädierte für eine Ablehnung der Satzung. Mehrere Mitglieder unserer Fraktion sprangen in die Bresche und warben sehr deutlich für die Satzung. Denn ohne diese würden der Stadt Millionenbeträge verloren gehen. Durchaus knapp wurde die Beschlussvorlage angenommen.

Ausgehend vom ausdrücklichen Wunsch der Rostocker Bürgerschaft zur Beschleunigung von B-Plänen legte die Verwaltung heute die ersten B-Plan vor: Das Wohngebiet Nobelstraße – Einem Anschlussgebiet an den Bestand von Biestow mit etwa 400 Wohneinheiten. Direkt neben diesem Gebiet plant die Gemeinde Papendorf eine zusätzliche Bebauung von 400 Wohneinheiten. Auch hierzu brachte sich der Ortsbeirat Biestow mit einigen Änderungsanträgen ein. Ich erklärte die Intention dieser Änderungsanträge: „Mitnichten geht es dem Ortsbeirat Biestow darum, die Bebauung grundsätzlich in Abrede zu stellen. Mit vier Änderungsanträgen wollen wir nur die wesentlichsten Punkte der Planung anpassen, so dass diese am besten zum Wohnungsbestand passt“. Gegenwind gab es aus mehrere Fraktionen: Partikularinteressen sollten nie über gesamtstädtischen Interessen stehen, hieß es dann. Selbst der Einsatz von Legosteinen zur Illustration der Ortsbeirats-Vorschläge führte nicht zum gewünschten Erfolg. Am Ende stimmte nur die Mehrheit der SPD-Fraktion, wenige Grüne und der Rostocker Bund zu, womit sämtliche Änderungsanträge abgelehnt wurden. Die eigentliche Auslegung fand dagegen eine breite Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft und wurde auch die SPD-Fraktion gestützt.

Ehrlich machten musste sich die Rostocker Bürgerschaft kurz vor Ende der Sitzung. Denn die Festlegung des Finanzrahmens für den Haushalt 2026/2027 orientiert sich an gänzlich anderen Bedingungen, wie die aus den vorherigen Jahren. Nachdem wir jahrelang mit Überschüssen gesegnet waren, geht die Stadt im Ergebnishaushalt nun von einem jährlichen Defizit von mindestens 45 bis 50 Mio. Euro aus. Sehr breit nahm die Oberbürgermeisterin Stellung zur Situation und bemühte sich, die Bürgerschaft auf sparsame Zeiten einzuschwören. Der Senator für Finanzen erklärte das Dilemma des Haushaltes: „80% unserer Ausgaben sind pflichtige Ausgaben. Während die Kommunen in Deutschland etwa 8% des Steueraufkommens bekommen, erledigen sie 20% der Aufgaben“. Dies führt zu erheblichen Belastungen. Nach aktueller Lage muss man ganz klar sagen: Wir werden es nicht alleine schaffen, die Finanzierungslücke zu schließen“. Es sei somit klar, dass die Stadt noch mehr auf das Konnexitätsprinzip schauen muss – Dieses regelt eigentlich, dass Aufgaben, die von einer anderen Ebene an die Stadt gegeben werden, vollumfänglich bezahlt werden. Dies ist gegenwärtig nicht so. Mit vielen Enthaltungen und wenig Gegenstimmen wurde der Finanzrahmen freigegeben.

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März 27, 2025
B-Plan Nobelstraße: Änderungsvorschläge aus dem OBR Biestow, 18.03.2025

Am 26.03.2025 soll die Auslegung des Bebauungsplans (Kurz: B-Plan) „Nobelstraße“ in der Rostocker Bürgerschaft beschlossen werden. Dieser erstreckt sich zumindest in Teilen über jenes Gebiet, das vor einigen Jahren als „Groß Biestow“ von sich Reden machte. Die jetzige Version ist deutlich kleiner, umfasst aber dennoch 400 Wohneinheiten und einen erheblichen Geschossneubau. Zugleich plant die Gemeinde Papendorf direkt nebenan (unmittelbar südlich des Park&Ride-Parkplatzes „Südblick“) ein eigenes Wohngebiet mit ebenfalls bis zu 400 Wohnheiten:

Nüchtern betrachtet muss festgestellt werden, dass es im politischen Raum der Hansestadt Rostock Konsens ist, dass mehr Bauland geschaffen werden muss und somit im Akkord B-Pläne auf die Straße gebracht werden sollen. Als die Auslegung des B-Plans im Ortsbeirat Biestow am 18.02.2025 erstmalig diskutiert wurde, war somit leider klar, dass es für die Verhinderung des Vorhabens keine politische Mehrheit in Sicht wäre. Daher zielte das Gremium auf eine konstruktive Lösung ab, um so zumindest die gravierendsten Probleme mit dem B-Plan zu korrigieren: Vor allem ging es darum, den Übergang vom Bestand im Sildemower Weg erträglicher zu gestalten und einen durchgehenden „Riegel“ Eigenheime anzuschließen – Denn der aktuelle plan sieht vor, dass Vier- bis Fünfgeschossige Gebäude am süd-östlichen Ende errichtet werden sollen.

Die Sitzung des Ortsbeirates vom 18.03.2025 legte einen besonderen Fokus auf diesen B-Plan und folgende Änderungsanträge reichten wir ein:

1. Im Entwurf der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über den Bebauungsplan Nr. 13.W.189 „Wohngebiet Nobelstraße“ in der Planzeichnung Teil A wird In den Baufeldern WA 8 und WA 20 die maximal zulässige Bauwerkshöhe reduziert von 10 Meter auf 9 Meter über Höhenbezugspunkt.

Begründung: Durch diese Reduzierung der zulässigen Bauwerkshöhe von 10 Meter auf 9 Meter wird ein moderater Übergang von der eingeschossigen Bestandsbebauung mit mittleren Fristhöhen von 8,5 m zu den höheren Baukörpern im neuen Wohngebiet ermöglicht. Durch die Festsetzung von zulässigen 2 Vollgeschossen wird bereits ein größeres Bauvolumen gewährleistet. Eine Bauhöhe von 9 Meter über dem Bezugspunkt ist hier völlig ausreichend und entspricht auch der Festsetzung im geplanten benachbarten Baugebiet der Gemeinde Papendorf.

2. Im Entwurf der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über den Bebauungsplan Nr. 13.W.189 „Wohngebiet Nobelstraße“ in der Planzeichnung Teil A werden die Baufelder WA 2 und WA 4 durch die Art der baulichen Nutzung in einen Nord- und Südteil getrennt.
– Im Nordteil wird jeweils der Gürtel mit Einzelhäusern mit gleichem baulichen Charakter aus den Baufeldern WA 8 und W 20 fortgesetzt, inklusive der Grundflächenzahl von 0,3
– Im Südteil bleibt es bei den bisherigen Festsetzungen, wobei ausgehend vom Nordteil die Anzahl der Vollgeschosse von Reihe zu Reihe in Richtung Planstraße A um jeweils ein Vollgeschoss zunehmen darf.

Begründung: Die Umgestaltung der beiden Baufelder WA 2 und WA 4 folgt dem Gleichheitsgrundsatz und schafft eine durchgängig einheitliche Gestaltung an der Nordseite des neuen Wohngebietes. Die weitere Staffelung der Bauhöhen nach Süden orientiert sich an den benachbarten Baufeldern WA 10 / WA 6 und WA 20 / WA 18 und dient der angestrebten höheren Baudichte im neuen Wohngebiet. Da entgegen der einstigen Vorschläge an der Nordgrenze des neuen Wohngebietes eine räumlich wirksame Pflanzfläche kaum ausgebildet wurde, stellt die Umgestaltung einen Minimalkompromiss bezüglich der verträglichen Gestaltung am Übergang zwischen den beiden Wohngebieten dar.

3. Der Schutzstatus des „Hoppenhofsoll“ ist sicherzustellen. Der dafür vorgesehene Amphibienzaun als Abgrenzung zum Baugebiet ist auch nach der Bautätigkeit dauerhaft zu erhalten.

Begründung: Thema „Erhalt des Hoppenhofsolls und der umgebenden Flächen als Lebens- und Reproduktionsraum streng geschützter Amphibienarten“. Der gegenwärtige Status Quo stellt eine Kompromisslösung mit der Verwaltung dar. Mit der Umsetzung des B-Plans dürfen hier keine signifikanten Verschlechterungen erfolgen. Der Fangzaun während der Bautätigkeit sichert u. a. den Bestand an Knoblauchkröten ab und muss seine Funktion auch im Anschluss erfüllen. Vorstellbar ist eine ähnliche bauliche Gestaltung wie im B-Plangebiet „Kiefernweg“, um ein Einwandern der Amphibien in die bebauten Gebiete zu verhindern.

4. Durch entsprechende Festsetzungen ist sicherzustellen, dass der in der Nachbargemeinde Papendorf geplante Discounter auch vom bestehenden Wohnpark Biestow aus über einen ausreichend dimensionierten und befestigten Fuß- und Radweg leicht und ohne Umwege erreicht werden kann.

Begründung: Die Planstraße A weist z. B. unterschiedliche Regelbreiten auf und gemeindeübergreifende Fuß- und Radwege enden im Nirgendwo. Im Entwurf der Begründung zum benachbarten Bebauungsplan der Gemeinde Papendorf steht auf Seite 22 der Satz: „Darüber hinaus sind hinsichtlich der Erschließungsanlagen, die dem Rostocker Gebiet dienen, vertragliche Regelungen zwischen Papendorf und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erforderlich.“ Diese Regelungen müssen auch die möglichst kurze Trassenführung eines Fuß- und Radweges zwischen dem Wohnpark Biestow bis unmittelbar zum geplanten Discounter darstellen und festschreiben.

/Nachtrag: Sämtliche Änderungsanträge wurden auf der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 26.03.2025 abgelehnt, womit die Auslegung des B-Plans ohne Anpassungen erfolgt. Nun ist es an den Einwohnerinnen und Einwohnern, ihre Hinweise und Sorgen zu dem Thema der Stadt vorzutragen.

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März 19, 2025
Die Umsetzung des Park&Ride in Rostock droht zu scheitern!

Der Ausbau der Park&Ride-Parkplätze an den Rändern von Rostock wird seit vielen Jahren als (angebliche) verkehrliche Absicherung anderer Bauvorhaben in der Innenstadt herangezogen. Hier zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: Parkplätze werden eingespart und bei berechtigter Kritik gegen dieses Vorgehen wird auf die steuernde Wirkung des P&R verwiesen – Wenn es denn endlich mal umgesetzt ist. Denn Fakt ist: Das Konzept wurde im November 2021 beschlossen und schleicht seitdem eher vor sich hin, als zur Umsetzung zu sprinten.

Warum es denn bitte so langsam vorwärts geht, fragte ich auch schon mehrfach die Verwaltung. „Zu wenig verfügbares Geld und limitierte Planungsreserven“ wurde dann immer als Antwort gegeben. Um zumindest den ersten Teil des Problems zu beheben, erhöhten wir bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024 / 2025 die Mittel erheblich: Für das Jahr 2024 wurde der Etat auf 400.000€ angehoben, 2025 auf 300.000€. So sollten „kurzfristige Maßnahmen“ aus dem Konzept umgesetzt werden.

Konkret ging es dabei um Anschaffung neuer Info-Systeme für die Standorte „Dierkower Allee“, „Dierkower Kreuz“, „Brinckmansdorf“, „Südblick“, „Groß Schwaßer Weg“ und „Neuer Friedhof“. Zur „Halbzeit“ der Mittelaufstockung wollte ich nun wissen, wie die Gelder eingesetzt wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Im gesamten Jahr 2024 ist dazu quasi nichts passiert und erst am 26.02.2025 wurden die Planungen ausgeschrieben. Auftragsvolumen hier: 50.000€.

Somit stellt sich natürlich die Frage, was aus den 400.000€ aus dem Jahr 2024 geworden ist. Die Antwort: Gerade mal 21.158,20 € sind zweckgebunden abgeflossen. Das sind knapp 5,3% der Mittel! Und auch diese gingen nur in Planungsleistungen: 9.758,- € für die Vermessung P+R Tessiner Straße, 5.831,- € für die Vermessung P+R Dierkower Allee und 5.569,20 € für die Vermessung P+R E.-Schlesinger-Str.

Man muss mittlerweile ein schon sehr optimistischer Mensch sein, im Jahr 2025 noch an eine positive Wirkung (oder gar an eine komplette Umsetzung) des Konzeptes zu glauben.

Drei Anmerkungen an dieser Stelle:

a) 350.000€ der 2024er-Mittel wurden zur Maßnahme „Radwegsanierung Ostseeallee zwischen Warnowallee und Klein Lichtenhäger Weg“ verschoben. Sicherlich ein zielführendes Projekt, was aber absolut nichts mit P&R zu tun hat.

b) 2025 wurden bisher 618,80€ (Lage- und Höhenplan P+R E.-Schlesinger-Straße) ausgegeben. Für eine Baugrunduntersuchung an selber Stelle sind noch 19.838,61€ vorgesehen.

c) Der Rest der Investitionsmittel aus 2025 wird für die Vorplanung der Modernisierung /Erweiterung der P+R-Parkplätze Südblick, Dierkower Allee, Brinckmansdorf/Tessiner Straße sowie E.-Schlesinger Str. benötigt.

Düster wird es spätestens bei den Antworten auf meine Frage zur langfristigen Umsetzung des P&R-Konzeptes: Auch hier haben wir eine erhebliche Erhöhung der verfügbaren Mittel per Bürgerschaftsbeschluss herbeigeführt. Quintessenz der nun vorliegenden Antworten: Planungen, Planungen, Planungen – Aber wenig Umsetzung. So wird es nichts mit einem modernen P&R in der Hansestadt Rostock!

Mehrere Jahre nach Verabschiedung des P&R-Konzeptes sind selbst die kurzfristigen Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung noch immer nicht umgesetzt. Und langfristige Maßnahmen wie der Umbau ganzer Parkplätze spielen – realistisch gesehen – keine Rolle.

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März 5, 2025
Bericht zur Bürgerschaftssitzung, 26.02.2025

Angesichts des Gedenkens an das Rostocker Opfer der NSU-Morde eröffnete der Präsident der Rostocker Bürgerschaft die Sitzung und gedachte Mehmet Turgut. In Zeiten der Verunsicherung vieler Menschen ist dies aus unserer Sicht eine würdige Eröffnung, da nicht vergessen werden sollte, welchen Geistes Kind die Attentäter waren.

Auf der Sitzung waren nur 44 Bürgerschaftsmitglieder anwesend und es wurden mehrere Themen vertagt. Dies betrifft den Antrag des OBR KTV zum Schutz der Bäume in der Maßmannstraße, sowie Anträge des BSW zur Stärkung der Ortsbeiräte, Liveübertragungen der Rostocker Bürgerschaft, Anpassungen bei den Schülerausweisen sowie die Aufhebung der Zielstellung zur Klimaneutralität bis 2035.

Auf Antrag der FDP diskutierten wir die mögliche Abschaffung des Rostocker Gestaltungsbeirates. Dieses Gremium wurde einst eingeführt, um bei Bauprojekten in der Stadt einen Blick über den Tellerrand zu ermöglichen. Auch sollte so eine informelle Veto-Funktion geschaffen werden: Anlass der Gründung des Gestaltungsbeirates war die Errichtung eines höchst unschönen Parkhauses am Rostocker Stadthafen. Für die SPD-Fraktion sprach Carmen Botezatu und machte klar, dass für uns die Vorteile des Beirates sehr deutlich gegenüber den Nachteilen überwiegen. Durchaus teilen wir die Kritik, dass durch den Beirat viele Projekte verzögert werden und aktuell eine informelle Veto-Wirkung des Beirates gegenüber der Stadtverwaltung besteht. Allerdings resultiert diese eher aus dem Handeln von Teilen just jener Stadtverwaltung, sich hinter den Voten des Beirates zu verstecken, auf dass der Unmut für unliebsame Entscheidung nicht sie selbst träfe. Auch zeigen Beteiligungsprozesse mit der Bevölkerung – wie beispielsweise das Studio Südstadt zur Schaffung eines verbindlichen Rahmenplans zur Entwicklung des Stadtteils – sehr deutlich, wie stark die Stadtverwaltung von externer Expertise profitieren kann. Der Antrag wurde mit großer Wirkung abgelehnt.

Den Trend anderer Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns aufgreifend, beantragte die AFD die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerbern. Dies nahm die CDU zum Anlass, über einen Änderungsantrag die vermeidlichen Möglichkeiten für Arbeitsmöglichkeiten deutlich auszuweiten. Die Sachlage entwickelte sich somit analog zu Szenarien, die wir beispielsweise in der Landeshauptstadt Schwerin gesehen haben. Hier wurden Bürgergeldempfänger und Asylbewerber gleichermaßen zur Arbeit zwangsverpflichtet. Soweit ging die CDU in Rostock dann doch nicht und leitete ihr Vorhaben eher aus Fragen der Teilhabe und Integration dieser Menschen in die Gesellschaft her. Dennoch bleibt es dabei, dass Menschen de facto gezwungen werden für einen Stundenlohn von 80 Cent zu arbeiten. In einem fast zehnminütigen, leidenschaftlich geführten Plädoyer gegen den Antrag erklärte der zuständige Senator die rechtlichen Hürden und gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen. Dies kann jederzeit im Livestream nachgeschaut werden. Direkt im Anschluss sprach Steffi Manske von der SPD-Fraktion und richtete den Blick darauf, dass Arbeit immer auch ein Faktor der sozialen Absicherung sein sollte. Die Anträge haben hier zur eine Wirkung: Statt die Kraft auf eine vernünftige Qualifizierung der Menschen zu richten, sollten diese in äußerst schlecht bezahlte Jobs fließen. Billige Arbeitskräfte wären das Ergebnis, was wir schon in den späten 1990ern gesehen haben. Viele Menschen, die damals als ABM-Kräfte arbeiteten, stehen bis heute vor gravierenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und hatten nie die Chance zum Aufstieg. Ein lebenslanger geringer Lebensstandard und extrem geringe Renten sind das unweigerliche Ergebnis. „Nicht über Gefühle reden, sondern über Sachverhalte“, das forderte der Vorsitzende der Grünen Fraktion, was wir ganz klar unterstreichen. Leider glitt die Debatte immer mehr ins Allgemeine ab, so dass nach 30 Minuten der unweigerliche Antrag auf Ende der Debatte gestellt wurde. In der anschließenden Abstimmung lehnte eine breite Mehrheit den Antrag ab.

Um die Thematik endlich in einen vernünftigen Rahmen zu bringen, beantragte die Linke eine Beauftragung der Oberbürgermeisterin zum Hinwirken auf Änderungen in landespolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen zur echten Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt. Ergänzt wurde dies durch einen Änderungsantrag der FDP, der mehrere kommunalpolitische Aspekte hinzufügte. Wir sind der Auffassung, dass die Summe beider Anträge eine deutliche Verbesserung der Situation bewirken kann. Daher unterstützten wir diese. Leider wirkte die letzte Debatte auch hier nach, so dass sich ähnliche Abstimmungsgruppen abzeichneten – Diesmal aber mit geänderten Ja-Nein-Richtung, womit die Anträge angenommen wurden.

Wohl gesättigt befassten wir uns nach der Pause mit dem Antrag der Linken zur Zwangsenteignung des Südstadt-Centers und des Klenow-Tors. Zu unserem Bedauern vermischt die Linke hier rechtlich nötige und mögliche Zwangsmaßnahmen der Kommune mit weltanschaulich sehr bedenklichen Aspekten der Zwangsenteignung. Die sehr belastende Situation der Menschen steht außer Frage. Jeden Tag erreichen uns Bilder und Berichte zur Vermüllung, Schäden und Dreck. Hier gilt es schnell Abhilfe zu schaffen, die mitunter auch beim Inhaber erzwungen werden müssen. Eine Zwangsenteignung ist jedoch ein sehr langer Prozess, der in jahrelangen gerichtlichen Verfahren erstritten wird. Neben einem zeitlichen Verzug kommen dann auf die Hansestadt Rostock erhebliche Gerichtskosten zu, was exakt das Gegenteil bewirken wird. Mit einem glücklicherweise ebenfalls vorliegenden Änderungsantrag der anderen demokratischen Fraktionen wurde dann aber eine vernünftige Beschlusslage ohne Aspekte der Zwangsenteignung geschaffen, die den kommunalen Ordnungsdienst als niedrigschwelligen Ansprechpartner vor Ort stärkt, die Beleuchtung im Umfeld verbessert und die Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung auf Kosten des Vermieters auf den Weg bringt. Dieser Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Faszinierender Weise setzte sich die ausgeprägte Diskussionsmoral der Bürgerschaft auch bei den vermeidlich „kleineren“ Themen der Sitzung fort. Ein Antrag zur öffentlichen Nutzung der Toiletteninfrastruktur in der Stadtbibliothek sorgte für detailreiche und unfreiwillig komische Wortmeldungen. Sandra Wandt aus unserer Fraktion bemühte sich, das Thema wieder auf eine sachliche Ebene zu ziehen. Fakt ist, dass die Kapazitäten der Stadtbibliothek nicht für den öffentlichen Gebrauch ausreichen. In den Fachausschüssen wurde sehr deutlich gemacht, dass der Sanierungsstand der Stadtbibliothek nicht ausreicht, um einem solchen Andrang nachzukommen. Schon jetzt werden die Toiletten regelmäßig wegen Verstopfung und Verdreckung gesperrt. Die unter hohem Druck und Leidenschaft geführte Debatte endete schließlich in der Ablehnung des Antrags.

Nach intensiven Diskussionen zum Drug-Checking widmeten wir uns den Fragen für temporäre Ausnahmeregelungen zum zonenübergreifenden Bewohnerparken in der Innenstadt. Angesichts einer erhöhten Bauintensität im gesamten Innenstadtbereich soll so Abhilfe geschaffen werden, versicherten die Antragssteller, damit die PKWs besser ausweichen könnten. Wir stehen dieser Argumentation skeptisch gegenüber. Schließlich kehrt die Thematik immer wieder auf den Beschlusstisch zurück, ohne dass eine signifikante Verbesserung eintritt. Auch schaden wir so den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile, da Parkflächen durch den Besucherverkehr blockiert werden, ohne dass es Abhilfe geschaffen wird. Anke Knitter brachte es auf den Punkt: Die Stellungnahme der Verwaltung „Wir nehmen den Prüfauftrag an“ ist hier mehr als dürftig. Daher berichtete sie aus dem Ausschuss, in dem die zuständigen Stellen der Verwaltung dann doch etwas ausführlicher antworteten und sehr klar machten, dass eine sinnvolle Moderation des damit folgenden Verkehrschaos nicht möglich sei. Zumal nicht klar ist, wer überhaupt die Prüfung erledigt. Nach einer etwas chaotischen Auszählung wurde der Kern des Antrags zu unserem Bedauern angenommen.

Spätestens mit Aufruf der beiden Anträge zur Prüfung der Verpackungssteuer ab 20 Uhr zerstörte schließlich die Hoffnung ein halbwegs zeitiges Ende der Sitzung. Denn beide Anträge standen in klarer Konkurrenz zueinander. Die Linken zielten auf eine Reduzierung der Verpackungsmaterialien ab und strebten eine Steuerungsfunktion über die aus der Verpackungssteuer resultierenden Mittel an. Jene könnten zur Beseitigung der Vermüllung eingesetzt werden, hieß es. Dem entgegen stellte sich der Antrag der FDP, die ein fatales Signal an die Wirtschaft befürchtet. Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen in Rostock pochte die Fraktion auf verlässliche Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung und zweifelte den Nutzen der Verpackungssteuer zur Reduktion der Vermüllung an. Hierzu verwiesen sie auf die Ergebnisse ähnlicher Versuche aus Tübingen. Den Antrag zur Einführung der Verpackungssteuer lehnten wir ab, da wir die Kritik zum tatsächlichen Nutzen teilen. Somit entfällt die angedachte Steuerungswirkung. Den Versuch der FDP, ein Gegengewicht zum Antrag der Linken zu schaffen, begrüßten wir daher generell. Da jedoch die Antragssteller die Gelegenheit nutzten, weitere Forderungen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden im Antrag zu verpacken, lehnten wir den Antrag ebenfalls ab. Am Ende wurden beide Anträge abgelehnt.

Zum ersten Mal seit Langem ging die Bürgerschaft in eine zweite Pause, um sich dann gegen 21.30 Uhr (ca. 5,5 Stunden nach Beginn der Sitzung) mit der Änderung der Strandsatzung auseinanderzusetzen. Vor allem die Frage, ob nun im FFK-Bereich ein Nacktheits-Zwang bestünde, erregte viele Gemüter. Klar ist, dass für die FKK-Tradition ein besonderer Schutz herrschen soll – Vor allem für Frauen und Kinder sind Bedingungen zu schaffen, in der sie dieser nachgehen können. Verblüffend intensiv wurde die kleinteilige Abgrenzung von Text- und FKK-Baden diskutiert, welche durch die beiden verfügbaren Strandvögte nicht durchgesetzt werden können. Eine Mehrheit der Bürgerschaft stärkte diese Schutzwirkung und folgten den Vorschlägen diverser Änderungsanträge zur klaren Differenzierung der Strandabschnitte.

Gegen 22 Uhr hießt es dann: Feierabend! Wir wünschen eine Gute Nacht.

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Februar 27, 2025