Kategorie: Biestow

Auf der heutigen Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wurde es steinig: Straßen, Bordsteinkanten und die Wiedererrichtung eines Gedenksteins lagen im Fokus der Debatte. Zuvor diskutierten wir auf Antrag des BSW, in wie weit die ehrenamtlichen Sitzung der kommunalen Gremien öffentlich präsenter sein könnten. Vor allem die öffentliche Wahrnehmung der Ortsbeiratssitzungen und Liveübertragungen der Bürgerschaftssitzungen soll nun verbessert werden. Für die SPD-Fraktion ordnete Sandra Wandt die Anträge ein: „Die Menschen kommen sehr wohl in die Ortsbeiräte, wenn sie betroffen sind. Nach den relevanten Punkten gehen viele aber wieder. Daher müssen wir schauen, wie wir die Menschen für die gesamte Kommunalpolitik interessieren können“. Vor allem die Nutzung der Ortsbeiratsbudgets sind hier ein wichtiger Baustein. Die Intention des BSW und die Änderungsanträge gehen somit in eine richtige Richtung – Sie sollten aber nicht den Eindruck entstehen lassen, dass bisher wenig bis gar nichts geschehen sei.

Anschließend diskutierten wir einen Antrag aus dem Ortsbeirat Gelsdorf einen Gedenkstein auf dem Kirchenplatz an seinem ursprünglichen Standort wieder zu erreichten und mit einer neuen Inschrift zu versehen. Es gibt und gab lange den Stein, der an die Opfer des Ersten Weltkrieges erinnert. Dieser möge nun ergänzt werden und auf die Opfer aller Kriege und von allen Gewaltherrschaften hinweisen. Dem Ortsbeirat war hier sehr wichtig, dass insbesondere die Geschichte des Gehlsdorfer Gedenksteins aufgezeigt wird und ggf. auch auf die anderen Gedenkstätten in Gehlsdorf (am Zentrum für Nervenheilkunde für die Opfer der Nazi-Diktatur – insbesondere der Zwangssterilisation und Euthanasie und auf dem Michaelshof – insbesondere für die während der NS-Zeit ermordeten 22 Kinder und Jugendlichen des Michaelshofes) hingewiesen werden. Sehr deutlich zur Kenntnis genommen haben wir hier, dass sich die Fraktion der AFD bei diesem Vorhaben zur Errichtung eines Gedenksteins bzgl. der NS-Gewaltherrschaft enthalten hat. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Antrag zu.

Auch die Initiative der CDU zur Wiedereinrichtung eines Wahllokals für Diedrichshagen unterstützten wir und auch diese Antrag fand eine breite Mehrheit. Ebenfalls unterstützen wir den Vorschlag der Linken, die Ansagen im ÖPNV an touristisch relevanten Standorten künftig in zwei Sprachen zu veröffentlichen: Neben Deutsch soll nun Englisch angeboten werden. Fasziniert nahmen wir zur Kenntnis, dass sich alle Fraktionen quasi einig waren. Dennoch kamen viele Wortmeldungen zusammen, die das bereits Gesagte nochmals betonen mussten.

Zugunsten einer größeren Barrierefreiheit diskutierte die Bürgerschaft eine stadtweite Bestandsaufnahme unter Federführung der Ortsbeirate zur behelfsmäßigen Abschrägung von erhöhten Bordsteinen an relevanten Kreuzungsbereichen. Die CDU wollte so möglichst unkompliziert und schnell für Abhilfe sorgen. Für die SPD-Fraktion brachte Steffi Manske einige Änderungshinweise ein: „Der Antrag ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir haben daher mit unserem Änderungsantrag einige Punkte verbessert, damit die Teilhabe aller Menschen möglich ist. Eine simple Absenkung des Bordsteins führt zu einer Gefährdung der Seh- und Gehbehinderten, da die Behelfslösung keinen Taststein beinhalten würde“. Auch würde der notwendige Ausgleich der Bordsteinsteigung bei einem Hochbord eine notwendige Länge von 2 Metern raus auf die Fahrbahn beinhalten. Kurzum: Auch eine Behelfslösung bedarf einiger Rahmenbedingungen, deren Wirkung nicht schlimmer als das Problem sein darf. Dankenswerterweise folgte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft unserem Änderungsantrag, womit die gute Idee der CDU nun korrekt auf den Weg gebracht werden konnte.

Sehr intensiv wurde der Antrag der FPD zum vermeidlichen Bürokratieinfarkt in Rostock diskutiert. Inhaltlich zielt der Antrag durchaus auf eine Herausforderung, mit der wir uns regelmäßig auseinander setzen. Doch leider versteckt sich der Antrag hinter einem sehr tendenziösen Titel. Auch wenn die Zahl der bürokratischen Regelungen auf den ersten Blick sehr groß ist, wird es beim genauen Blick sehr kompliziert: Konzepte und Satzungen existieren nur selten zum Selbstzweck. Rostock regelt die Müllabfuhr, den Verbot des Möwenfütterns am Alten Strom oder auch Fragen des Parkens und der Mobilität. „Der Antrag drückt sich an dieser Stelle wieder davor, klar zu benennen, was genau denn überflüssig sei“, kritisierte Anke Knitter für die SPD-Fraktion. Denn nur ein konkreter Vorschlag, was denn zu ändern wäre, wäre zielführend. Dies leistet dieser Antrag leider nicht. Folglich lehnten wir diesen ab, was auch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft tat.

Nach der Pause widmete sich die Rostocker Bürgerschaft einiger Beschlussvorlagen – Unter anderem befassten wir uns mit der Frage, wie ein Änderungsantrag aus dem (alten) Ortsbeirat Biestow zum UFK zum Schutz der Biestower Feldflur behandelt werden sollte. Der Gedanke des Beirates war dabei, dass die Gebiete am Stadtrand von Rostock besonders wichtig bei der Entstehung von Kaltluft sind, da diese anschließend die innerstädtischen Stadtteile kühlt. Die Verwaltung bemühte sich, diesem Sonderfaktor Rechnung zu tragen und bot über die Beschlussvorlage die Aufnahme einer für Biestow gesonderten Anlage des UFK an. So sollte die Wirkung der Kaltluftentstehung und -strömung in die Innenstadt transparent abgebildet werden. Die Entscheidung zu dem Vorschlag machten wir uns nicht leicht. Denn das Angebot der Verwaltung kommt dem Ortsbeirat durchaus entgegen – Ein Teil der Fraktion zweifelte aber die Wirkung dieses Vorschlages an: Das UFK wird später in Konkurrenz zu Fragen anderer Flächennutzungen stehen und der Vorschlag des Ortsbeirates war hier weitergehender. Folglich stimmten einige Mitglieder der Fraktion für, andere gegen die Beschlussvorlage. Auch ich lehnte die Beschlussvorlage ab. Eine große Mehrheit der Bürgerschaft nahm aber den Vorschlag der Verwaltung an.

Überraschend leidenschaftlich diskutiert wurde (erneut) die Kurabgabesatzung. Die FDP sprach der Satzung erneut die Eignung ab und plädierte für eine Ablehnung der Satzung. Mehrere Mitglieder unserer Fraktion sprangen in die Bresche und warben sehr deutlich für die Satzung. Denn ohne diese würden der Stadt Millionenbeträge verloren gehen. Durchaus knapp wurde die Beschlussvorlage angenommen.

Ausgehend vom ausdrücklichen Wunsch der Rostocker Bürgerschaft zur Beschleunigung von B-Plänen legte die Verwaltung heute die ersten B-Plan vor: Das Wohngebiet Nobelstraße – Einem Anschlussgebiet an den Bestand von Biestow mit etwa 400 Wohneinheiten. Direkt neben diesem Gebiet plant die Gemeinde Papendorf eine zusätzliche Bebauung von 400 Wohneinheiten. Auch hierzu brachte sich der Ortsbeirat Biestow mit einigen Änderungsanträgen ein. Ich erklärte die Intention dieser Änderungsanträge: „Mitnichten geht es dem Ortsbeirat Biestow darum, die Bebauung grundsätzlich in Abrede zu stellen. Mit vier Änderungsanträgen wollen wir nur die wesentlichsten Punkte der Planung anpassen, so dass diese am besten zum Wohnungsbestand passt“. Gegenwind gab es aus mehrere Fraktionen: Partikularinteressen sollten nie über gesamtstädtischen Interessen stehen, hieß es dann. Selbst der Einsatz von Legosteinen zur Illustration der Ortsbeirats-Vorschläge führte nicht zum gewünschten Erfolg. Am Ende stimmte nur die Mehrheit der SPD-Fraktion, wenige Grüne und der Rostocker Bund zu, womit sämtliche Änderungsanträge abgelehnt wurden. Die eigentliche Auslegung fand dagegen eine breite Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft und wurde auch die SPD-Fraktion gestützt.

Ehrlich machten musste sich die Rostocker Bürgerschaft kurz vor Ende der Sitzung. Denn die Festlegung des Finanzrahmens für den Haushalt 2026/2027 orientiert sich an gänzlich anderen Bedingungen, wie die aus den vorherigen Jahren. Nachdem wir jahrelang mit Überschüssen gesegnet waren, geht die Stadt im Ergebnishaushalt nun von einem jährlichen Defizit von mindestens 45 bis 50 Mio. Euro aus. Sehr breit nahm die Oberbürgermeisterin Stellung zur Situation und bemühte sich, die Bürgerschaft auf sparsame Zeiten einzuschwören. Der Senator für Finanzen erklärte das Dilemma des Haushaltes: „80% unserer Ausgaben sind pflichtige Ausgaben. Während die Kommunen in Deutschland etwa 8% des Steueraufkommens bekommen, erledigen sie 20% der Aufgaben“. Dies führt zu erheblichen Belastungen. Nach aktueller Lage muss man ganz klar sagen: Wir werden es nicht alleine schaffen, die Finanzierungslücke zu schließen“. Es sei somit klar, dass die Stadt noch mehr auf das Konnexitätsprinzip schauen muss – Dieses regelt eigentlich, dass Aufgaben, die von einer anderen Ebene an die Stadt gegeben werden, vollumfänglich bezahlt werden. Dies ist gegenwärtig nicht so. Mit vielen Enthaltungen und wenig Gegenstimmen wurde der Finanzrahmen freigegeben.

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Am 26.03.2025 soll die Auslegung des Bebauungsplans (Kurz: B-Plan) „Nobelstraße“ in der Rostocker Bürgerschaft beschlossen werden. Dieser erstreckt sich zumindest in Teilen über jenes Gebiet, das vor einigen Jahren als „Groß Biestow“ von sich Reden machte. Die jetzige Version ist deutlich kleiner, umfasst aber dennoch 400 Wohneinheiten und einen erheblichen Geschossneubau. Zugleich plant die Gemeinde Papendorf direkt nebenan (unmittelbar südlich des Park&Ride-Parkplatzes „Südblick“) ein eigenes Wohngebiet mit ebenfalls bis zu 400 Wohnheiten:

Nüchtern betrachtet muss festgestellt werden, dass es im politischen Raum der Hansestadt Rostock Konsens ist, dass mehr Bauland geschaffen werden muss und somit im Akkord B-Pläne auf die Straße gebracht werden sollen. Als die Auslegung des B-Plans im Ortsbeirat Biestow am 18.02.2025 erstmalig diskutiert wurde, war somit leider klar, dass es für die Verhinderung des Vorhabens keine politische Mehrheit in Sicht wäre. Daher zielte das Gremium auf eine konstruktive Lösung ab, um so zumindest die gravierendsten Probleme mit dem B-Plan zu korrigieren: Vor allem ging es darum, den Übergang vom Bestand im Sildemower Weg erträglicher zu gestalten und einen durchgehenden „Riegel“ Eigenheime anzuschließen – Denn der aktuelle plan sieht vor, dass Vier- bis Fünfgeschossige Gebäude am süd-östlichen Ende errichtet werden sollen.

Die Sitzung des Ortsbeirates vom 18.03.2025 legte einen besonderen Fokus auf diesen B-Plan und folgende Änderungsanträge reichten wir ein:

1. Im Entwurf der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über den Bebauungsplan Nr. 13.W.189 „Wohngebiet Nobelstraße“ in der Planzeichnung Teil A wird In den Baufeldern WA 8 und WA 20 die maximal zulässige Bauwerkshöhe reduziert von 10 Meter auf 9 Meter über Höhenbezugspunkt. 

Begründung: Durch diese Reduzierung der zulässigen Bauwerkshöhe von 10 Meter auf 9 Meter wird ein moderater Übergang von der eingeschossigen Bestandsbebauung mit mittleren Fristhöhen von 8,5 m zu den höheren Baukörpern im neuen Wohngebiet ermöglicht. Durch die Festsetzung von zulässigen 2 Vollgeschossen wird bereits ein größeres Bauvolumen gewährleistet. Eine Bauhöhe von 9 Meter über dem Bezugspunkt ist hier völlig ausreichend und entspricht auch der Festsetzung im geplanten benachbarten Baugebiet der Gemeinde Papendorf.

2. Im Entwurf der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über den Bebauungsplan Nr. 13.W.189 „Wohngebiet Nobelstraße“ in der Planzeichnung Teil A werden die Baufelder WA 2 und WA 4 durch die Art der baulichen Nutzung in einen Nord- und Südteil getrennt.
– Im Nordteil wird jeweils der Gürtel mit Einzelhäusern mit gleichem baulichen Charakter aus den Baufeldern WA 8 und W 20 fortgesetzt, inklusive der Grundflächenzahl von 0,3
– Im Südteil bleibt es bei den bisherigen Festsetzungen, wobei ausgehend vom Nordteil die Anzahl der Vollgeschosse von Reihe zu Reihe in Richtung Planstraße A um jeweils ein Vollgeschoss zunehmen darf.

Begründung: Die Umgestaltung der beiden Baufelder WA 2 und WA 4 folgt dem Gleichheitsgrundsatz und schafft eine durchgängig einheitliche Gestaltung an der Nordseite des neuen Wohngebietes. Die weitere Staffelung der Bauhöhen nach Süden orientiert sich an den benachbarten Baufeldern WA 10 / WA 6 und WA 20 / WA 18 und dient der angestrebten höheren Baudichte im neuen Wohngebiet. Da entgegen der einstigen Vorschläge an der Nordgrenze des neuen Wohngebietes eine räumlich wirksame Pflanzfläche kaum ausgebildet wurde, stellt die Umgestaltung einen Minimalkompromiss bezüglich der verträglichen Gestaltung am Übergang zwischen den beiden Wohngebieten dar.

3. Der Schutzstatus des „Hoppenhofsoll“ ist sicherzustellen. Der dafür vorgesehene Amphibienzaun als Abgrenzung zum Baugebiet ist auch nach der Bautätigkeit dauerhaft zu erhalten.

Begründung: Thema „Erhalt des Hoppenhofsolls und der umgebenden Flächen als Lebens- und Reproduktionsraum streng geschützter Amphibienarten“. Der gegenwärtige Status Quo stellt eine Kompromisslösung mit der Verwaltung dar. Mit der Umsetzung des B-Plans dürfen hier keine signifikanten Verschlechterungen erfolgen. Der Fangzaun während der Bautätigkeit sichert u. a. den Bestand an Knoblauchkröten ab und muss seine Funktion auch im Anschluss erfüllen. Vorstellbar ist eine ähnliche bauliche Gestaltung wie im B-Plangebiet „Kiefernweg“, um ein Einwandern der Amphibien in die bebauten Gebiete zu verhindern.

4. Durch entsprechende Festsetzungen ist sicherzustellen, dass der in der Nachbargemeinde Papendorf geplante Discounter auch vom bestehenden Wohnpark Biestow aus über einen ausreichend dimensionierten und befestigten Fuß- und Radweg leicht und ohne Umwege erreicht werden kann.

Begründung: Die Planstraße A weist z. B. unterschiedliche Regelbreiten auf und gemeindeübergreifende Fuß- und Radwege enden im Nirgendwo. Im Entwurf der Begründung zum benachbarten Bebauungsplan der Gemeinde Papendorf steht auf Seite 22 der Satz: „Darüber hinaus sind hinsichtlich der Erschließungsanlagen, die dem Rostocker Gebiet dienen, vertragliche Regelungen zwischen Papendorf und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erforderlich.“ Diese Regelungen müssen auch die möglichst kurze Trassenführung eines Fuß- und Radweges zwischen dem Wohnpark Biestow bis unmittelbar zum geplanten Discounter darstellen und festschreiben.

/Nachtrag: Sämtliche Änderungsanträge wurden auf der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 26.03.2025 abgelehnt, womit die Auslegung des B-Plans ohne Anpassungen erfolgt. Nun ist es an den Einwohnerinnen und Einwohnern, ihre Hinweise und Sorgen zu dem Thema der Stadt vorzutragen.

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