Schlagwort: Kitas und Schulen

Vor gut einem Jahr befassten wir uns mit der verkehrlichen Situation in der Brahestraße. Denn vor Rostocks größter Kita „Rappelkiste“ bestehen immer wieder Bedenken zur Gefährdung unserer Jüngsten. Glücklicherweise ist zwar noch nie etwas Schlimmeres passiert, aber durch besorgte Eltern wurden die regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen und die generell unübersichtliche Verkehrssituation mit Recht sehr deutlich kritisiert. Fakt ist bis heute: Es muss sich etwas ändern und daher habe ich bereits im letzten Jahr gemeinsam mit einigen Anwohnern und dem Elternrat der Kita Rappelkiste über die NNN ordentlich getrommelt.

Denn wir hatten ein Problem: Durch die zuständigen Stellen der Verwaltung wurden diese Sorgen als subjektiv empfundene Gefährdungen eingestuft, die durch den realen Verkehr nur bedingt abgebildet werden. Dies war – didaktisch etwas reduziert – die Antwort auf eine kleine Anfrage, die ich bereits Ende 2019 gestellt hatte. Nachdem nach der Beantwortung jener kleinen Anfrage acht (!!!) Monate ins Land gegangen waren, ohne dass weitere Prüfungen oder gar Maßnahmen erfolgten, schalteten wir einen Gang höher: Direkt im Nachgang zu den Presseberichten führte der Kommunale Ordnungsdienst eine Langzeitstudie zu den Geschwindigkeiten durch. Das Ergebnis: 44% aller Autos hielten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das ist ein Wert, der selbst für Rostock unüblich hoch war und nun durch die zuständige Verwaltung als Problem anerkannt werden musste. Soweit berichtete ich euch im letzten Jahr…

Was ist nun Neu?

Im Nachgang dieser Verkehrsmessungen kamen auf Einladung des Kommunalen Ordnungsdienstes der Vorstand des Ortsbeirates Südstadt und die zuständige Verwaltung zusammen und besprachen künftige Maßnahmen. Nun gab es klare Zuständigkeiten und der vermeidliche Mythos, dass die Gefährung in der Brahestraße nur ein subjektives Empfinden sei, wurde endgültig ausgeräumt.

Um eine erste Abhilfe zu Schaffen, wurden Tempo-30-Piktogramme auf der Straße und ein „Achtung Kinder“-Verkehrsschild angebracht. Diese nahm ich gerne mit, aber sie reichten mir bei Weitem nicht aus. Denn bei Nicht-Beachtung des neuen Verkehrsschildes drohen keinerlei zusätzliche Bußgelder oder Sanktionen.

Und so sehr Einigkeit über einen Handlungsbedarf bestand, mussten wir leider auch anerkennen, dass viele Straßen in Rostock vor ähnlichen Problemen stehen. Daher war und ist völlig klar, dass eine grundhafte Sanierung der Brahestraße in der nahen Zukunft nicht relatisch ist – Zum Vergleich: Der Ortsbeirat Südstadt kämpft seit fast zwei Jahrzehnten für die grundhafte Sanierung der Ziolkowski-Straße und war erst vor Kurzem erfolgreich: Diese wird nach Abschluss der Bauarbeiten zwischen den Hochhäusern nach und nach saniert.

Doch zurück zur Brahestraße: Da diese eine Tempo-30-Zone ist, wird es keinen regulären Zebrastreifen geben. Dieser war damals unser Hauptziel, welches aber laut Baurecht nicht möglich ist. Heißt: Wenn wir vor der Rappelkiste einen Zebrastreifen einrichten, müsste zuvor die Tempo-30-Zone aufgehoben werden. Dies wäre höchst suboptimal. Zumal auch auf beiden Seiten der Querung ein vollausgebauter Fußweg notwendig wäre, was aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben ist.

Dennoch ist Abhilfe in Sicht: Denn die Hansestadt Rostock verfügt über einen Sondertopf „Verkehrsberuhigende Maßnahmen vor Schulen und Kitas“. Für diesen wurde die Brahestraße dank unseres gemeinsamen Trommelns im letzten Jahr vermerkt. Jedoch mussten erst andere Projekte in Rostock realisiert werden, so dass die Brahestraße erst jetzt auf Platz 1 gelandet ist. Klingt gut – ist es auch.

Allerdings liegt hier auch das nächste Problem: Die Planungen zur Sicherungsmaßnahme könnten dieses Jahr noch losgehen. Aber die Umsetzung der baulichen Maßnahmen erfolgt erst mit der Freigabe des nächsten städtischen Haushaltes. Und dieser steht unter durchaus problematischen Vorzeichen: Im Zuge der Pandemie brachen beispielsweise Steuereinnahmen weg, so dass gespart werden muss. Aktuell arbeitet die Verwaltung an dem Haushaltsentwurf und dieser liegt noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich gemeinsam mit politischen Partnerinnen und Partnern sehr genau hinschauen, damit die Sicherungsmaßnahmen vor der Brahestraße nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Übrigens: Die für diese Woche vor der Kita angekündigten Baumaßnahmen haben mit dem Thema nur bedingt etwas zu tun: Denn ein ganz anderer Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung tourte vor Kurzen durch umliegende Straßen der Ziolkowski-Straße, um Park- und Fahrbahnmarkierungen zu erneuern. Anlässlich dieser Tätigkeit hatte ich dort darum gebeten, dass zumindest auch vor der Kita „Rappelkiste“ die Markierungen erneuert werden.

Ihr seht: Das Thema beschäftigt mich schon eine ganze Weile und erfordert leider sehr viel Ausdauer. Ich verspreche euch, dass ich an dem Thema dran bleibe und in den kommenden Haushaltsdebatten der Rostocker Bürgerschaft sehr genau hinschauen werden.

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„Notwendige Verkehrsberuhigung oder doch nur subjektive Wahrnehmung der Bevölkerung?“ Je nachdem, wen man fragte, bekam man sehr unterschiedliche Antworten: Im letzten Monat fasste ich euch die Diskussion um die Verkehrssicherheit in der Brahestraße vor der Kita Rappelkiste zusammen. Bei Sichtung der Unterlagen fiel dabei auf, dass sich in der Stadtverwaltung niemand so ganz zuständig fühlte. Bauliche Maßnahmen wurden abgewiegelt und ein Sicherheitskonzept angedeutet. Fakt ist nun: Ein solches Sicherheitskonzept gibt es nicht und ist auch nicht in der Entwicklung. Unschön. Zumal uns das im Ortsbeirat Südstadt sogar angekündigt wurde.

Den ersten Frust überwindend war somit ziemlich schnell klar, dass endlich vernünftige Fakten her müssen: Wie viele Autos fahren täglich durch die Straße? Wer hält sich an die Tempo-30-Zone? Gibt es Auffälligkeiten? Diese Fragen trug ich zum zuständigen Ordnungssenator und sein Team beim Kommunalen Ordnungsdienst. Glücklicherweise stieß ich dort auf offene Ohren, so dass vom 20.08. bis 03.09. eine automatisierte Verkehrs- und Geschwindigkeitszählung an zwei Punkten vorgenommen wurde.

Die Ergebnisse sind ernüchternd: 44% aller Autos hielten sich nicht ans Tempo 30. Nahezu täglich wurden Geschwindigkeiten von bis zu 60 km/h gemessen. Das ist das doppelte der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. Laut Aussage des Kommunalen Ordnungsdienstes ist es bekannt, dass sich in Rostock nicht jeder ans Tempolimit hält – Doch die Messungen in der Brahestraße liegen weit jenseits des Üblichen.

Schaut in die Tabelle: Oben seht ihr die Einordnung der Autos in 10er-Schritten. Ihr fallt somit in die gleiche Kategorie, wenn ihr 31 km/h oder 39 km/h fahrt. Sehr deutlich ist zu sehen, dass wir jeden Tag über mehrere hundert Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeiten sprechen. Dies ist nicht hinnehmbar!

Ich begrüße es sehr, dass der Kommunale Ordnungsdienst aus den Zahlen folgendes ausdrücklich ableitet: Es müssen bauliche Maßnahmen her, um die Geschwindigkeiten zu reduzieren.
Kein Warnschild und kein Blitzer reichen hier aus. Politik und Verwaltung werden sich daher sehr zeitig erneut zusammensetzen und konkrete Maßnahmen besprechen, die im Umfeld der Kita Rappelkiste für mehr bauliche Sicherheit sorgen sollen. Als Übergangsmaßnahme soll geblitzt werden und auch „Politessen“ werden kontrollieren. Es geht somit voran – Eine wichtige Botschaft für die Anwohnerinnen und Anwohner, für die Kids und Eltern der Kita und auch für euch, liebe Leserinnen und Leser.

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Im Oktober 2019 diskutierten wir gemeinsam auf meiner Facebook-Seite, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Brahestraße zur sicheren Erreichbarkeit der Kita Rappelkiste sinnvoll wäre. Die Mehrheit von euch stimmte zu, dass an der Stelle etwas passieren müsse. Zu selten würde das Tempolimit von 30 km/h eingehalten.
Im Nachgang zur August-Sitzung des Ortsbeirates Südstadt möchte ich euch hiermit auf den aktuellen Stand bringen.

Eure Anregungen aufgreifend, habe ich mich Ende 2019 per Kleiner Anfrage an die Verwaltung gewandt.
Ich wollte wissen, ob bereits Bedenken der Bevölkerung zur Sicherheit bekannt seien, ob Sicherungsmaßnahmen geplant sind und was ggf. gegen diese spräche. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass sich u.a. im Juni 2019 eine Bürgerin direkt an das Amt für Verkehrsanlagen gewandt hat. Und auch wenn das Problem somit bekannt ist, war der Prüfprozess zur Verbesserung der Situation nicht abgeschlossen.
Dies heißt: Das zuständige Amt lehnte aus Kapazitätsgründen ab, Einzelmaßnahmen zu prüfen und schaut sich immer gleich die ganze Straße an. In der Konsequenz werden Verbesserungen nur im Kontext mit straßenbaulichen Eingriffen möglich sein.
Heißt wiederum: Erst mit einer grundhaften Sanierung der Brahestraße wäre eine dauerhafte Lösung des Übergangs möglich gewesen. Wann dies der Fall wäre, steht in den Sternen. Schaut man sich aber an, wie lange es bei der Ziolkowski dauerte, reden wir hier sicherlich nicht von den nächsten Jahren.

Immerhin sagte das Amt zu, sich das Thema nochmal anzuschauen und dann zeitnahe im Ortsbeirat Südstadt zu diskutieren. Das Amt wollte (Zitat) „gemeinsam mit diesem beraten und dann zur weiteren baulichen Umsetzung zur Ausführungsreife entwickeln“. So der Stand zum Jahreswechsel.

Dann gingen acht Monate ins Land, ohne dass zu dem Thema etwas zu hören war…

Um in diesem Jahr doch noch Informationen zu bekommen, verständigte ich mich mit der Ortsbeiratsvorsitzenden und setzte die Querung der Brahestraße auf die Tagesordnung unserer Augustsitzung. Leider erschienen die Geladenen nicht zur Sitzung und schickten nur eine neue schriftliche Stellungnahme.

In dieser hieß es sehr strikt und deutlich: „Die Anlage eines Fußgängerüberweges in der Brahestraße ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Denn aufgrund der Richtlinien zur Fußgängerüberwege (und einiger weiterer Kriterien, die ich nicht so schnell mitschreiben konnte) gibt es bestimmte Voraussetzungen zur Errichtung eines Fußgängerüberweges etc.:
1. Dazu zählt, dass auf beiden Seiten ein Gehweg sein muss. Dies sei in der Brahestraße nicht der Fall.
2. Zusätzlich macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Brahestraße ja Tempo-30-Zone sei und dort die Überquerung der Straße überall möglich sei und durch die Tempogrenze ja ein ausreichender Schutz bestünde.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits ein Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorliegt. Dieser aber nicht durch die gerade Zuständigen bearbeitet wird und man sich doch bitte an andere Stellen wenden solle.

Um es etwas uncharmant zusammenzufassen: Die Angesprochenen seien (zumindest in Teilen) nicht zuständig und sehen das Problem nicht, weil das Tempolimit einen ausreichenden Schutz darstellt. Alles in allem ein sehr unbefriedigendes Ergebnis für die lange Wartezeit. Zumal auch übersehen wurde, dass beiderseitig Gehwege vorhanden ist – Nur befindet sich einer davon in privater Hand, weil es die direkte Zuwegung zur Kita ist.

Ein Faktor der Unklarheit scheint dabei aus dem Umbau der Stadtverwaltung zu resultieren. Durch die Organisationsverfügung von Mitte Mai änderten sich die Zuständigkeiten und das neue Amt für Mobilität nahm seine Arbeit auf. Die Konsequenz: Die untere Verkehrsbehörde und das Sachgebiet für Verkehrsplanung ist nicht mehr zuständig.

Wie es nun weitergeht:
Direkt auf der Sitzung des Ortsbeirates bat ich um schnellstmögliche Vorstellung des neuen Sicherheitskonzeptes. Leider wurde dieser Vorschlag durch einige anwesende OBR-Mitglieder ausgebremst. Über meine Arbeit in der Rostocker Bürgerschaft werde ich daher versuchen, einen direkten Zugriff auf das Papier zu bekommen.
Fakt ist: Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Ich setze darauf, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Verwaltung sinnige Maßnahmen zur Sicherung der Brahestraße diskutieren können. Der Ort dafür sollte der Ortsbeirat sein. Doch schon jetzt könnt ihr mitdiskutieren: Schreibt mir doch einfach in die Kommentare, was ihr von dem Thema haltet und was ihr für Ideen habt. Ich würde mich für etwas Unterstützung sehr freuen 😉

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