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Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause kam heute die Rostocker Bürgerschaft zusammen und große Themen standen an: Die Abstimmung für eine Olympiabewerbung, der Umgang mit der Rostocker Societät Maritim und der Ankauf Diedrichshägener Land stellten hier zweifellos die thematischen Schwergewichte dar.

Bevor es los ging, gab es erst einmal eine kleine Umräumaktion, denn der Kampf um gute Positionen beginnt oftmals mit dem Kampf gute Positionierungen: Da das BSW seinen Fraktionsstatus verloren hatte, wurde der Bürgerschaftssaal neu organisiert. Unter anderem wurden in den Fraktionen der SPD, CDU und Linken jeweils ein Stuhl entnommen, weil die Mitglieder im Präsidium sitzen. Im Ergebnis saß ein Fraktionsmitglied isoliert an einem Tisch in der letzten Reihe. Unter dem Amüsement vieler Anwesender trugen wir daher einen anderen Tisch rein und konnten dann fokussiert in die Sitzung starten.

Nach einigen Neubesetzungen widmete sich die Bürgerschaft der Grundsatzfrage, ob und wie sich unsere Stadt zu den Olympischen Spielen bewerben sollte. „Wir können das und beweisen das mit der Warnemünder Woche jedes Jahr“, betonte der zuständige Senator gleich zu Beginn der Debatte. Unsere Position dazu ist klar sortiert: Wir würden uns sehr freuen, wenn die olympischen Segelwettbewerbe in Warnemünde stattfinden würden. Allerdings ist eine solche Bewerbung mit erheblichen Kosten verbunden, weshalb wir diese im Rahmen eines Bürgerentscheides der auf eine breite Legitimation stellen wollen. Zugleich sollte eine solche Bewerbung des Zeitgeist früherer Anläufe aufgreifen: „Ich bin ein Rostock-Olymp“ hieß es einst, was auch zu einer erheblichen Begeisterung zum Vereinssport geführt hatte. Dies ist ein Ziel, was wir auch diesmal wieder mit der Bewerbung wecken wollen. Die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft lehnte diese direkte Einbeziehung der Bevölkerung ausdrücklich ab. Dies bedauern wir, weil dies eine einmalige Chance verbaut hat. Dennoch stimmten wir der Olympiabewerbung für 2036 bis 2044 zu.

Auf dem anschließenden Weg durch verschiedene Anträge von AFD tat sich die Gruppe des Rest-BSW mit einem ungewollten Slapstick hervor. Denn wo die AFD inhaltlich schwach unterschiedliche Themen einzubringen versuchte und sich jedesmal eine klare Antwort der zuständigen Senatoren abhole, sprang zu jedem Tagesordnungspunkt dann ein Vertreter des BSW auf und betonte deren vermeidliche Bevölkerungsnähe – Immer wieder mit den gleichen Sätzen, verbunden mit dem Versuch populistischer Positionierung. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen nahmen wir diesen Faden nicht auf und vertrauten auf die ausführlichen Ausführungen der Senatoren: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von uns“ sollte und konnte so vermieden werden.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion brachten wir anschließend den Antrag ein, dass der Rostocker Brandschutzbeirat auch weiterhin einberufen wird. Das Gremium blickt auf eine lange Tätigkeit zurück und konnte eine große Expertise aufbauen. Organisatorisch sind mittlerweile viele Aufgaben im Bürgerserviceausschuss aufgegangen, weshalb die Stadtverwaltung mit einer Verzichtbarkeit des Gremiums argumentiert. Jedoch sind dessen Belange dann oftmals nur ein Tagesordnungspunkt von vielen, womit die Relevanz verloren zu drohen geht. Eine unmittelbare und bessere Einbindung der freiwilligen Feuerwehren und weiterer Blaulichtorganisationen in die städtischen Entscheidungsprozesse ist aber zwingend notwendig. Im Zuge der Diskussion regte der Senators eine inhaltliche Trennung von freiwilliger (im Beirat) und Berufsfeuerwehr (im Ausschuss) an. Mit einer knappen Mehrheit wurde unser Antrag angenommen.

Lebhaft wurde es nach der Pause beim möglichen Erwerb eines 35 Hektar großen Grundstücks im Seebad Diedrichshagen durch die WIRO. Formales Ziel der Antragssteller war es hier, die Verhandlungen für künftige Verkäufe in den Rahmen städtischer Gremien und der Kontrolle der Rostocker Bürgerschaft zu fassen. Das Grundstück soll dabei in Hände der Rostocker WIRO gelegt werden, um das Grundstück dauerhaft von Spekulationen abzukoppeln. Uns hat diese Argumentation nicht überzeugt. Denn es handelt sich hier um ein Landschaftsschutzgebiet, gegen dessen Bebauung sich bereits über 40.000 Menschen in einer Petition ausgesprochen haben. Ein Gebiet, in dem ein privater Eigner immer wieder eine Bebauung anstrebte. Nachdem dies nun endgültig scheiterte, steht eine Veräußerung im Raum. Sehr leidenschaftlich sprach sich die Fraktion der Grünen gegen die Bebauung aus: Wohnen im Luxus und Wochenendhäuser werden sehr viel wahrscheinlicher kommen, als dass dort sozial verträglicher Wohnraum entstehen könnte. Für die SPD-Fraktion machte Anke Knitter dann sehr deutlich: „Ich stehe hier nicht das Erste Mal zu dem Thema am Mikro. Die dauerhaften Initiativen zur Umwidmung sind hier nur als Eines zu sehen: Eine Zermürbungstaktik, um irgendwann eine Mehrheit für die Bebauung zu schaffen“. All jene Initiativen wurden bisher mit großer Mehrheit abgelehnt, nun ging es also auf ein Neues: Eine interessante Konstellation aus CDU, FDP und Linken bemühte sich nun um Vorantreiben des Verkaufsvorhabens. Angesichts dieser offensichtlichen Orientierung auf die Interessen der Inhaber beantragte die Grüne Fraktion eine namentliche Abstimmung, So müsse sich jeder persönlich ehrlich machen, wer dieser Taktik folgen will. Nach einer extrem langen Diskussion betonte Anne Mucha für unsere Fraktion nochmal sehr deutlich: „Wir sind nicht per se gegen die Erschließung in Form von Einfamilienhäusern – Wir haben nur eine andere Priorität: Unsere liegt beispielsweise bei der Errichtung von bezahlbaren Wohnraum“. Wichtig sei hier, dass endlich die Innenentwicklung der Hansestadt vor einer Außenentwicklung erfolgt: In den Groten Pohl und das Werftdreieck sollten die Kapazitäten fließen, statt sich hier weitere Projekt aufzuladen. In einer namentlichen Abstimmung wurde das Vorhaben mit 25:21 Stimmen angenommen.

Anschließend ging es ohne Pause weiter zum nächsten Hammerthema: Ausgehend von einem sehr kritischen Bauzustandsgutachten zur Societät Maritim musste sich die Bürgerschaft zu der Frage ehrlich machen, wie es mit dem Gebäude und den dort ansässigen Trägern weitergehen soll. Viele Anträge und Änderungsanträge befassten sich mit der Problematik mit unterschiedlichen Zeitpunkten zur Einreichung und Wissensständen. Selten war die Ordnung der Beschlussreihenfolge so kompliziert wie hier. Unsere Position ist hier klar: Aus Respekt vor der jahrhundertelangen Tradition des Gebäudes steht ein Abriss außer Frage. Vielmehr muss ein schlüssiges Nutzungskonzept her, an dem sich die Grundinstandsetzung des Gebäudes orientiert. Für die SPD-Fraktion sortierte Kira Ludwig die Datenlage: Bereits 2009 gab es einen Beschluss zur Sanierung des Gebäudes, der 2018 auf Initiative des Rostocker Kulturausschusses erneuert wurde. „Wir wollen eine neue Nutzung in Verbindung mit dem Rosengarten und haben den Mut, die Aufgabe der Societät mit den Angeboten des Kulturhistorischen Museums im IGA-Park zu denken“. Insgesamt meldeten sich weniger Bürgerschaftsmitglieder zu Wort, als erwartet. Aber einhellige Auffassung war hier, dass das Gebäude gerettet werden müsste. Die Abstimmung verlief angesichts der Komplexität leicht chaotisch, folgte aber mehrheitlich den Initiativen des KOE und des Finanzausschusses.

Nach Diskussionen zur dauerhaften Unterbringung von Rettungsschwimmern und der Forderung nach einem einheitlichen Marketingkonzept widmeten wir uns einer ganzen Reihe an Beschlussvorlagen: Unter anderem ging es um die Wiedereinrichtung des Kleingartenbeirates und der Zustimmung zum Hochhauskompass. Der erwartbare Hammer kam dann ganz am Ende: Die Oberbürgermeisterin informierte öffentlich über nun aktivierte Haushaltssperre, womit vor allem im Bereich der Freiwilligen Ausgaben keine zusätzlichen Projekte o.ä. mehr möglich seien. In einem ersten Schritt bemüht sich die Verwaltung um Einsparungen im laufenden Geschäft in Höhe von 12 Mio. €. Wenn dies nicht ausreicht, werden sicherlich auch nochmal Kürzungen auf den Tisch kommen.

Weit nach 22 Uhr war dann Feierabend. Wir wünschen einen schönen Sommer!

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Angesichts des Gedenkens an das Rostocker Opfer der NSU-Morde eröffnete der Präsident der Rostocker Bürgerschaft die Sitzung und gedachte Mehmet Turgut. In Zeiten der Verunsicherung vieler Menschen ist dies aus unserer Sicht eine würdige Eröffnung, da nicht vergessen werden sollte, welchen Geistes Kind die Attentäter waren.

Auf der Sitzung waren nur 44 Bürgerschaftsmitglieder anwesend und es wurden mehrere Themen vertagt. Dies betrifft den Antrag des OBR KTV zum Schutz der Bäume in der Maßmannstraße, sowie Anträge des BSW zur Stärkung der Ortsbeiräte, Liveübertragungen der Rostocker Bürgerschaft, Anpassungen bei den Schülerausweisen sowie die Aufhebung der Zielstellung zur Klimaneutralität bis 2035.

Auf Antrag der FDP diskutierten wir die mögliche Abschaffung des Rostocker Gestaltungsbeirates. Dieses Gremium wurde einst eingeführt, um bei Bauprojekten in der Stadt einen Blick über den Tellerrand zu ermöglichen. Auch sollte so eine informelle Veto-Funktion geschaffen werden: Anlass der Gründung des Gestaltungsbeirates war die Errichtung eines höchst unschönen Parkhauses am Rostocker Stadthafen. Für die SPD-Fraktion sprach Carmen Botezatu und machte klar, dass für uns die Vorteile des Beirates sehr deutlich gegenüber den Nachteilen überwiegen. Durchaus teilen wir die Kritik, dass durch den Beirat viele Projekte verzögert werden und aktuell eine informelle Veto-Wirkung des Beirates gegenüber der Stadtverwaltung besteht. Allerdings resultiert diese eher aus dem Handeln von Teilen just jener Stadtverwaltung, sich hinter den Voten des Beirates zu verstecken, auf dass der Unmut für unliebsame Entscheidung nicht sie selbst träfe. Auch zeigen Beteiligungsprozesse mit der Bevölkerung – wie beispielsweise das Studio Südstadt zur Schaffung eines verbindlichen Rahmenplans zur Entwicklung des Stadtteils – sehr deutlich, wie stark die Stadtverwaltung von externer Expertise profitieren kann. Der Antrag wurde mit großer Wirkung abgelehnt.

Den Trend anderer Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns aufgreifend, beantragte die AFD die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerbern. Dies nahm die CDU zum Anlass, über einen Änderungsantrag die vermeidlichen Möglichkeiten für Arbeitsmöglichkeiten deutlich auszuweiten. Die Sachlage entwickelte sich somit analog zu Szenarien, die wir beispielsweise in der Landeshauptstadt Schwerin gesehen haben. Hier wurden Bürgergeldempfänger und Asylbewerber gleichermaßen zur Arbeit zwangsverpflichtet. Soweit ging die CDU in Rostock dann doch nicht und leitete ihr Vorhaben eher aus Fragen der Teilhabe und Integration dieser Menschen in die Gesellschaft her. Dennoch bleibt es dabei, dass Menschen de facto gezwungen werden für einen Stundenlohn von 80 Cent zu arbeiten. In einem fast zehnminütigen, leidenschaftlich geführten Plädoyer gegen den Antrag erklärte der zuständige Senator die rechtlichen Hürden und gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen. Dies kann jederzeit im Livestream nachgeschaut werden. Direkt im Anschluss sprach Steffi Manske von der SPD-Fraktion und richtete den Blick darauf, dass Arbeit immer auch ein Faktor der sozialen Absicherung sein sollte. Die Anträge haben hier zur eine Wirkung: Statt die Kraft auf eine vernünftige Qualifizierung der Menschen zu richten, sollten diese in äußerst schlecht bezahlte Jobs fließen. Billige Arbeitskräfte wären das Ergebnis, was wir schon in den späten 1990ern gesehen haben. Viele Menschen, die damals als ABM-Kräfte arbeiteten, stehen bis heute vor gravierenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und hatten nie die Chance zum Aufstieg. Ein lebenslanger geringer Lebensstandard und extrem geringe Renten sind das unweigerliche Ergebnis. „Nicht über Gefühle reden, sondern über Sachverhalte“, das forderte der Vorsitzende der Grünen Fraktion, was wir ganz klar unterstreichen. Leider glitt die Debatte immer mehr ins Allgemeine ab, so dass nach 30 Minuten der unweigerliche Antrag auf Ende der Debatte gestellt wurde. In der anschließenden Abstimmung lehnte eine breite Mehrheit den Antrag ab.

Um die Thematik endlich in einen vernünftigen Rahmen zu bringen, beantragte die Linke eine Beauftragung der Oberbürgermeisterin zum Hinwirken auf Änderungen in landespolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen zur echten Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt. Ergänzt wurde dies durch einen Änderungsantrag der FDP, der mehrere kommunalpolitische Aspekte hinzufügte. Wir sind der Auffassung, dass die Summe beider Anträge eine deutliche Verbesserung der Situation bewirken kann. Daher unterstützten wir diese. Leider wirkte die letzte Debatte auch hier nach, so dass sich ähnliche Abstimmungsgruppen abzeichneten – Diesmal aber mit geänderten Ja-Nein-Richtung, womit die Anträge angenommen wurden.

Wohl gesättigt befassten wir uns nach der Pause mit dem Antrag der Linken zur Zwangsenteignung des Südstadt-Centers und des Klenow-Tors. Zu unserem Bedauern vermischt die Linke hier rechtlich nötige und mögliche Zwangsmaßnahmen der Kommune mit weltanschaulich sehr bedenklichen Aspekten der Zwangsenteignung. Die sehr belastende Situation der Menschen steht außer Frage. Jeden Tag erreichen uns Bilder und Berichte zur Vermüllung, Schäden und Dreck. Hier gilt es schnell Abhilfe zu schaffen, die mitunter auch beim Inhaber erzwungen werden müssen. Eine Zwangsenteignung ist jedoch ein sehr langer Prozess, der in jahrelangen gerichtlichen Verfahren erstritten wird. Neben einem zeitlichen Verzug kommen dann auf die Hansestadt Rostock erhebliche Gerichtskosten zu, was exakt das Gegenteil bewirken wird. Mit einem glücklicherweise ebenfalls vorliegenden Änderungsantrag der anderen demokratischen Fraktionen wurde dann aber eine vernünftige Beschlusslage ohne Aspekte der Zwangsenteignung geschaffen, die den kommunalen Ordnungsdienst als niedrigschwelligen Ansprechpartner vor Ort stärkt, die Beleuchtung im Umfeld verbessert und die Erhöhung von Sauberkeit und Ordnung durch verstärkte Müllbeseitigung auf Kosten des Vermieters auf den Weg bringt. Dieser Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Faszinierender Weise setzte sich die ausgeprägte Diskussionsmoral der Bürgerschaft auch bei den vermeidlich „kleineren“ Themen der Sitzung fort. Ein Antrag zur öffentlichen Nutzung der Toiletteninfrastruktur in der Stadtbibliothek sorgte für detailreiche und unfreiwillig komische Wortmeldungen. Sandra Wandt aus unserer Fraktion bemühte sich, das Thema wieder auf eine sachliche Ebene zu ziehen. Fakt ist, dass die Kapazitäten der Stadtbibliothek nicht für den öffentlichen Gebrauch ausreichen. In den Fachausschüssen wurde sehr deutlich gemacht, dass der Sanierungsstand der Stadtbibliothek nicht ausreicht, um einem solchen Andrang nachzukommen. Schon jetzt werden die Toiletten regelmäßig wegen Verstopfung und Verdreckung gesperrt. Die unter hohem Druck und Leidenschaft geführte Debatte endete schließlich in der Ablehnung des Antrags.

Nach intensiven Diskussionen zum Drug-Checking widmeten wir uns den Fragen für temporäre Ausnahmeregelungen zum zonenübergreifenden Bewohnerparken in der Innenstadt. Angesichts einer erhöhten Bauintensität im gesamten Innenstadtbereich soll so Abhilfe geschaffen werden, versicherten die Antragssteller, damit die PKWs besser ausweichen könnten. Wir stehen dieser Argumentation skeptisch gegenüber. Schließlich kehrt die Thematik immer wieder auf den Beschlusstisch zurück, ohne dass eine signifikante Verbesserung eintritt. Auch schaden wir so den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadtteile, da Parkflächen durch den Besucherverkehr blockiert werden, ohne dass es Abhilfe geschaffen wird. Anke Knitter brachte es auf den Punkt: Die Stellungnahme der Verwaltung „Wir nehmen den Prüfauftrag an“ ist hier mehr als dürftig. Daher berichtete sie aus dem Ausschuss, in dem die zuständigen Stellen der Verwaltung dann doch etwas ausführlicher antworteten und sehr klar machten, dass eine sinnvolle Moderation des damit folgenden Verkehrschaos nicht möglich sei. Zumal nicht klar ist, wer überhaupt die Prüfung erledigt. Nach einer etwas chaotischen Auszählung wurde der Kern des Antrags zu unserem Bedauern angenommen.

Spätestens mit Aufruf der beiden Anträge zur Prüfung der Verpackungssteuer ab 20 Uhr zerstörte schließlich die Hoffnung ein halbwegs zeitiges Ende der Sitzung. Denn beide Anträge standen in klarer Konkurrenz zueinander. Die Linken zielten auf eine Reduzierung der Verpackungsmaterialien ab und strebten eine Steuerungsfunktion über die aus der Verpackungssteuer resultierenden Mittel an. Jene könnten zur Beseitigung der Vermüllung eingesetzt werden, hieß es. Dem entgegen stellte sich der Antrag der FDP, die ein fatales Signal an die Wirtschaft befürchtet. Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen in Rostock pochte die Fraktion auf verlässliche Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung und zweifelte den Nutzen der Verpackungssteuer zur Reduktion der Vermüllung an. Hierzu verwiesen sie auf die Ergebnisse ähnlicher Versuche aus Tübingen. Den Antrag zur Einführung der Verpackungssteuer lehnten wir ab, da wir die Kritik zum tatsächlichen Nutzen teilen. Somit entfällt die angedachte Steuerungswirkung. Den Versuch der FDP, ein Gegengewicht zum Antrag der Linken zu schaffen, begrüßten wir daher generell. Da jedoch die Antragssteller die Gelegenheit nutzten, weitere Forderungen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden im Antrag zu verpacken, lehnten wir den Antrag ebenfalls ab. Am Ende wurden beide Anträge abgelehnt.

Zum ersten Mal seit Langem ging die Bürgerschaft in eine zweite Pause, um sich dann gegen 21.30 Uhr (ca. 5,5 Stunden nach Beginn der Sitzung) mit der Änderung der Strandsatzung auseinanderzusetzen. Vor allem die Frage, ob nun im FFK-Bereich ein Nacktheits-Zwang bestünde, erregte viele Gemüter. Klar ist, dass für die FKK-Tradition ein besonderer Schutz herrschen soll – Vor allem für Frauen und Kinder sind Bedingungen zu schaffen, in der sie dieser nachgehen können. Verblüffend intensiv wurde die kleinteilige Abgrenzung von Text- und FKK-Baden diskutiert, welche durch die beiden verfügbaren Strandvögte nicht durchgesetzt werden können. Eine Mehrheit der Bürgerschaft stärkte diese Schutzwirkung und folgten den Vorschlägen diverser Änderungsanträge zur klaren Differenzierung der Strandabschnitte.

Gegen 22 Uhr hießt es dann: Feierabend! Wir wünschen eine Gute Nacht.

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